Band 30, Heft 2

Zusammenfassung Knut Bergmann, Matthias Diermeier und Judith Niehues analysieren Befunde der Meinungsforschung zu den politischen Ansichten der AfD-Anhänger im Längsschnitt. Im Kern der Analyse steht dabei die Frage, ob es sich in der Gründungsphase vor allem um eine dezidiert wirtschaftsliberale Klientel handelte, die in der Folge zunehmend von Anhängern des rechtskonservativen Rands abgelöst wurde. Zugleich lässt sich so die Frage beantworten, ob die Anhänger der AfD die zunehmende Orientierung der Partei Richtung rechter Rand des politischen Spektrums nachvollzogen haben – oder ob sie nicht sogar umgekehrt immer schon radikalere Ansichten vertraten, als die Parteiführung und die offizielle Programmatik dies zumindest in der Gründungsphase vermuten ließen.

Zusammenfassung Thomas Leif analysiert das Strategiepapier der AfD-Führung vom Dezember 2016 „Demokratie wieder herstellen – Dem Volk die Staatsgewalt zurückgeben“. Seines Erachtens sagt es mehr über den Charakter der rechtspopulistischen Partei als die sorgfältig dosierten Programme. Die AfD setzt durchgehend auf eine Parallel-Kommunikation in der Öffentlichkeit. Einerseits nimmt sie „konservativ-liberale Positionen“ für sich in Anspruch, andererseits forciert oder toleriert sie hasserfüllte, rassistisch motivierte Attacken. Das zentrale Dokument zur politischen Praxis der AfD offenbart ein taktisches Verhältnis der Partei zur Wahrheit, obgleich sie mit dem Slogan „Mut zur Wahrheit“ operiert.

Zusammenfassung Der Beitrag zielt auf die Entfaltung eines sozialwissenschaftlichen Erklärungsrahmens für die Konjunktur rechtspopulistischer Strömungen. Rechtspopulismus wird als Produkt einer makrostrukturellen Konstellation und seiner Form nach als soziale Bewegung bestimmt. Entlang seines Verhältnisses zu den Kriterien Menschenwürde, soziale Gleichheit, Nationalismus und Ethnozentrismus, der liberal-repräsentativen Demokratie, den gesellschaftlichen Eliten sowie dem staatlichen Gewaltmonopol wird er analytisch gefasst. Stärker als andere Strömungen im rechten Spektrum kennzeichnet den Rechtspopulismus eine systematische Ambivalenz gegenüber diesen Aspekten. Zugleich erweist sich der Rechtspopulismus als spezifische Formation innerhalb einer umfassenderen rechten Bewegung und weist in vielfacher Form Verbindungen zu genuin rechtsradikalen Strömungen auf. Verbreitete Ad-hoc-Erklärungen können die Entwicklung des Rechtspopulismus insbesondere in international vergleichender und längere Zeiträume umfassender Perspektive allerdings nicht hinreichend plausibilisieren. Ein universell angelegter Erklärungsrahmen erfordert daher jenseits zeit- und anlassbedingter Manifestationen des Rechtspopulismus die Berücksichtigung längerfristiger Tiefenströmungen und ihrer spezifischen Überlagerungen. Hierbei handelt es sich um ökonomisch-materielle Deprivation, politische Entfremdung und kulturelle Desorientierung.

Zusammenfassung Im Umgang mit der Konjunktur des Populismus schlagen sich derzeit ein beginnender Prozess der Entglobalisierung und der Glaubwürdigkeitsverlust des kosmopolitischen Narrativs des Neoliberalismus nieder. Obzwar Populismus derzeit vor allem von rechts mobilisiert wird, zeigen sich auch zahlreiche Ansätze eines Gegenpopulismus von links. Als „dünne Ideologie“ im Sinne Michael Freedens ist Populismus richtungspolitisch keineswegs festgelegt. Im Kern beruht er auf einer Volte gegen das Establishment und die Eliten im Namen des „Volkes“, dessen „Souveränität“ es wieder herzustellen gelte. Er findet seinen Resonanzraum aufgrund der Auflösung der großen politischen Subkulturen und der Fokussierung der Volksparteien auf die Mitte und kann sich seit den 1970er-Jahren dauerhaft verselbständigen. Im europäischen Kontext ist der genuine Linkspopulismus nicht in Absehung von der jeweiligen Einstellung zur EU zu verstehen. Der Beitrag skizziert vor diesem Hintergrund eine differenzierte Phänomenologie der linkspopulistischen Strömungen in Europa ( Podemos , Syriza , Parti de gauche und La France insoumise ) und geht auf Vordenker wie Mouffe und Laclau ein. Mit der neoliberalen Globalisierung rücke der Linkspopulismus zugunsten eines Partikularismus des Patriotismus auch vom Universalismus ab. Ein gravierender Unterschied zum Populismus von rechts besteht jedoch in der Richtung, in die mobilisierte Frustationen abgeleitet werden: Während der linke Populismus Machtaggregate wie die EU oder die Banken thematisiere, kennzeichnet die Berufung auf ethnische oder kulturelle Homogenität den rechten Populismus auch da, wo er vereinzelt linksliberale Positionen zu integrieren versucht.

Zusammenfassung Die Häufung rechtspopulistischer Mobilisierungen in jüngerer Zeit hat auch die entsprechenden Gegenmobilisierungen vor Herausforderungen gestellt, die nicht nur in einem gestiegenen Protestaufkommen liegen. Der Beitrag diskutiert anhand der NoPegida-Demonstrationen aus dem Jahr 2015 aktuelle Schwierigkeiten, mit denen der Protest gegen Rechtspopulismus konfrontiert wird. Ein besonderes Augenmerk wird hierbei auf die Schwachpunkte der Strategien gelegt, die an diesen Protesten erkennbar werden und den Umgang mit rechtspopulistischen Protestereignissen im Allgemeinen prägen.

Zusammenfassung Richard Gebhardt fragt im Gespräch mit Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik in der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag und Kuratoriumsmitglied der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung (LpB), und Frank Richter, Geschäftsführer der Stiftung Frauenkirche in Dresden und war bis 2015 Leiter der Sächsischen LpB, nach den Dialogmöglichkeiten mit Pegida-Anhängern. Gesprochen wird über die verschiedenen Phasen der „Empörungsbewegung“ und die Möglichkeiten der Auseinandersetzung mit den Mitgliedern, aber auch über Günde für den zeitweise großen Zulauf, den die Demonstrationen zeitweise hatten.

Zusammenfassung Der Beitrag diskutiert die Erfolgsgründe rechtspopulistischer Parteien in westlichen und postkommunistischen Demokratien. Dabei liegt die These zugrunde, dass der Zusammenbruch des nach 1989 entstandenen politischen Ordnungsgefüges zur Gelegenheitsstruktur radikaler rechter Populisten wird. Aufbauend auf einer Krisentheorie wird argumentiert, wie soziale Ungleichheiten und Unzufriedenheiten durch Politik entstanden sind oder zugelassen wurden, am denen die rechtspopulistische Agitation erfolgreich anknüpft. Besondere Bedeutung entfalten dabei geoökonomische und geopolitische Konfliktlinien.

Zusammenfassung Der Artikel setzt sich mit dem Gedanken auseinander, man müsse auf den Aufstieg des Rechtspopulismus reagieren, indem man „die Ängste der Menschen ernst nimmt“. Während sich tatsächlich feststellen lässt, dass der Erfolg rechtspopulistischer Parteien mit der Verbreitung von Ängsten und Sorgen in der Bevölkerung verbunden ist, zeigt ein genauerer Blick, dass dabei verschiedene Formen von Angst zu unterscheiden sind. Dies sind insbesondere rational begründbare Befürchtungen vor Präkarisierung und sozialem Abstieg einerseits und projektive Ängste vor ohnehin marginalisierten sozialen Gruppen andererseits. Während gegen Rechtspopulismus positionierte politische Akteure die ersteren Ängste in dem Sinne ernst nehmen können, dass sie beispielsweise den Kampf gegen Wohnungsnot und Prekarisierung. auf ihre Agenda setzen, können sie die letzteren Ängste nur adressieren, indem sie sich mit ihnen näher auseinandersetzen. Um dies darzulegen, werden diese Ängste im Artikel einerseits aus der Perspektive sozialpsychologischer Autoritarismustheorien, andererseits aus der Perspektive diskurs- und machtanalytischer Rassismustheorien diskutiert.

Zusammenfassung Der Beitrag untersucht vor dem Hintergrund der Rassismus- und Antisemitismusdebatten in Deutschland den exkludierenden „Volks“-Begriff und dessen Anschlussstellen für antimuslimische Positionen im zeitgenössischen Rechtspopulismus. Zuerst nähert sich der Beitrag dem Begriff des Rechtspopulismus sowie dem Konzept des Ethnopluralismus beziehungsweise des differentialistischen Rassismus als zentrale Kategorie der Neuen Rechten an, um schließlich den Begriff des anti-muslimischen Rassismus/der Islamophobie zu thematisieren. Im abschließenden Kapitel werden die Anschlussstellen für antimuslimische Positionen im Rechtspopulismus aufgezeigt.

Zusammenfassung Der Beitrag erörtert aktuelle Herausforderungen der Engagement- und Demokratiepolitik als zivilgesellschaftlicher Struktur- und Gesellschaftspolitik. Er diskutiert die Bedeutung der Erfahrungs- und Handlungsräume des bürgerschaftlichen Engagements als Orte von Selbstwirksamkeitserfahrungen und politischem Lernen. Es sind gerade die Erfahrungs- und Handlungsbezüge des Engagements, die Civic Education auch als Lernen von Haltungen und Werten affektiv wie normativ einschließt. Engagement- und Demokratiepolitik stellen vor diesem Hintergrund reale Antworten auf die demokratische Herausforderung des Rechtspopulismus dar. Erforderlich sind nachhaltige Infrastrukturen der Zivilgesellschaft und deren künftige nachhaltige Strukturförderung auch in rechtlich zuständiger Bundeskompetenz.

Zusammenfassung Die Betrachtung des Zusammenhangs von Privatheit und Demokratie hat bislang nicht die Aufmerksamkeit bekommen, die sie im Lichte der Herausforderungen des digitalen Zeitalters verdient. Die massenhafte Auswertung von Kommunikationsdaten, wie sie durch den Whistleblower Edward Snowden enthüllt wurde, macht deutlich, dass der Schutz von Privatheit heute von eminent politischem Wert ist. Angesichts von strukturellen Prozessen, die die Integrität kommunikativer Kontexte systematisch unterminieren, stellt sich die Frage, wie demokratische Öffentlichkeiten noch Kontrolle über die Grundlagen ihrer geteilten kommunikativen Praktiken ausüben können. Um den Zusammenhang von Privatheit und Demokratie zu erschließen, schlägt der Artikel ein Privatheitsverständnis vor, das die durch Privatheit zu schützende Freiheit als soziale Freiheit begreift: Nicht das Abschließen, sondern das Erschließen kommunikativer Räume rückt dann in den Vordergrund. Um die Gefährdungen, denen demokratische Gesellschaften durch die Digitalisierung der Kommunikation ausgesetzt sind, ursächlich mit Privatheitsverletzungen zu verbinden, wird ein Konzept kommunikativer Freiheit entwickelt, dass die Relevanz von Privatheit für soziale Praktiken der Demokratie begründet.

Zusammenfassung Der vorliegende Beitrag widmet sich dem Verhältnis von Privatheit und Transparenz und ihrer jeweiligen Bedeutung für die Demokratie aus einer rechtswissenschaftlichen Perspektive. Privatheit wird hier üblicherweise nur in ihrer individualrechtlichen Gestalt thematisiert, während ihre gesamtgesellschaftliche Bedeutung unterbelichtet bleibt. Daher will der Beitrag dem „individualistischen“ ein „soziales Privatheitsverständnis“ entgegenstellen und von hier aus die Implikationen des Privaten für die Demokratie (und umgekehrt) herausarbeiten. Die demokratiefördernde Wirkung von Transparenz wird gemeinhin in der Herstellung von Öffentlichkeit und damit des Gegenbegriffs der Privatheit gesehen. Gleichwohl haben Transparenz und Privatheit auch einen gemeinsamen Bezugspunkt, nämlich den Abbau von Informations- und Machtasymmetrien. In dieser Zielsetzung kommt letztlich das demokratische Ideal gleicher Freiheit zum Ausdruck.

Zusammenfassung In ihrer Funktion, Einsicht zu gewähren, wird die Transparenz in aktuellen medialen Diskursen als Garantie gegen Korruption und Ungleichheit idealisiert. Häufig genug wird ihr in diesem Zuge ein intrinsischer politischer Wert zugeschrieben: Sie gilt als konstitutives Element einer demokratischen Öffentlichkeit. Anonymität dagegen wird in ihrer Funktion, Unerreichbarkeit zu gewähren, mit Rückzug und damit der Umsetzung von persönlichen Freiheitsansprüchen verbunden. Diese Zuschreibung ist der Grund dafür, warum mit Bezug auf die Anonymität eine leichtfertige Bereitschaft besteht, diese zu Gunsten von Gemeinwohlinteressen (Sicherheit, ökonomische Vorteile etc.) einzutauschen. Der Beitrag kritisiert die skizzierte Konstellation in zweifacher Hinsicht: Zum einen nimmt er die Idealisierung von Transparenz kritisch in den Blick, indem er auf ihre Grenzen hinweist und die Gefahren verdeutlich, die sich daraus ergeben mögen, wenn diese Grenzen nicht ernst genommen werden. Zum anderen weist er auf die sozialen Potentiale der Anonymität hin, vor deren Hintergrund deutlich wird, warum es fatal ist, soziale Praktiken der Anonymität leichthin der Sichtbarkeit preis zu geben. Der Beitrag gelangt zu zwei Schlussfolgerungen: 1. Unter den richtigen Umständen können beide Mechanismen korrektiv gegen strukturell verankerte Machtungleichgewichte eingesetzt werden. 2. Dabei verlangen sie aber beide ihre Tribute.

Zusammenfassung Der Beitrag untersucht, was wir unter Anonymität verstehen und inwieweit und in welcher Hinsicht sich die Möglichkeiten anonymer Kommunikation in Folge des digitalen Strukturwandels verändert haben. Einen besonderen Schwerpunkt bildet die Frage, welcher normative Status Anonymität zukommen soll. Diesbezüglich wird argumentiert, dass demokratietheoretisch informierte Perspektiven eine wichtige Ergänzung zu den derzeit im Diskurs dominanten Positionen darstellen, die entweder über die Wirkungen anonymer Kommunikationsmöglichkeiten spekulieren oder Anonymität allein als Mittel zum Schutz individueller Privatheit rechtfertigen. Eine republikanische Position, die nicht beherrschte Handlungsräume und die Möglichkeit politischen Handelns einfordert, kann sowohl deskriptiv als auch präskriptiv neue Sichtweisen in die Debatte einbringen und so zu einer wirkungsvolleren Politisierung von Anonymität beitragen.

Zusammenfassung Unternehmens- und Produktwerbung sind allgegenwärtig und werden durch Hintergrundinformationen der Webseitenbesucher personalisiert. Dadurch offenbaren sich die ökonomischen Interessen, die das Medium Internet mit sich bringt. Die zur Personalisierung notwendigen Nutzungsdaten werden unter anderem durch Web-Tracking gewonnen – auf technischer Ebene sind dafür Einbettungen auf Webseite verantwortlich, die zu einer unbemerkten Weitergabe von Besucherinformationen führen. Eine retrospektive Analyse zeigt, wie dieses Überwachungsnetz im Laufe der vergangenen Jahre gewachsen ist. Besonders auffällig sind nicht nur die generelle Zunahme, sondern auch die monopolbildenden Tendenzen. Analysen von Hochschulwebseiten sowie von Krankenhäusern und Kliniken zeigen, dass dies auch bei Webauftritten der Fall ist, die nicht in der Erwartung stehen Besucherdaten preiszugeben. Es zeigt sich, dass dies oft auch ohne Kenntnis des Betreibers der Fall ist. Da wirksame Selbst- und Systemdatenschutzlösungen ausstehen, ist die Situation technisch nur schwer kontrollierbar. Wenngleich die Nutzung für Werbung harmlos erscheinen mag, ist nicht absehbar, welchen Zwecken diese Daten in Zukunft zugeführt werden.

Zusammenfassung Ausgangspunkt dieses Beitrages ist die These eines immanenten Zusammenhangs zwischen der Kommodifizierung persönlicher Daten, der damit verbundenen ökonomischen Überwachung als Merkmal eines informationellen Kapitalismus und einer Krisenwahrnehmung der Privatheit (1). Kommodifizierung, d.h. das ‚Zur-Ware-Werden‘ wird hier als eine Praxis des Tausches, aber zugleich auch als eine spezifische Sicht auf die Welt verstanden, die diese Praxis begleitet. Es wird argumentiert, dass das einflussreiche besitzindividualistische Verständnis von Privatheit der Kommodifizierung von Privatheit nichts entgegenzusetzen hat (2). Dies ist aber vor dem Hintergrund durch die Kommodifizierung perpetuierter Entfremdungsverhältnisse als problematisch zu betrachten (3). Aus dieser Betrachtungsweise ergibt sich die Frage, von welcher alternativen Konzeption eine Kritik an der Kommodifizierung stattdessen ausgehen könnte (4). Eine Perspektive könnte ein dialektisches Privatheitskonzept darstellen, das die liberalen Ideen der Selbstverwirklichung und Selbstbestimmung nicht gegen deren gesellschaftlich zu organisierenden Ermöglichungsbedingungen ausspielt und die Freiheit von Entfremdung zum Prüfstein einer kritischen Theorie der Privatheit macht.

Zusammenfassung Es ist eine weit verbreitete Ansicht mit sozialphilosophischer Plausibilität, dass bestimmte Formen der Privatheit und der Demokratie in einem konstitutiven Verhältnis zueinander stehen. Demzufolge gilt, dass nur Demokratien ihren Bürgerinnen politisch nutzbare Privatheit zugestehen und dass umgekehrt nur Sozialformationen, die solche Privatheitsformen institutionalisieren, demokratischen Charakter erlangen können. Der vorliegende Beitrag fragt nun, inwiefern der Konstitutionszusammenhang schon bei der Gestaltung von Privatheit zum Tragen kommen muss, um tragfähig und vor den Erosionsgefahren in Zeiten der Digitalisierung geschützt zu sein. Um dieser Frage nachzugehen, schließen wir am Privacy by Design-Konzept (PbD) an, erweitern dieses jedoch, indem wir auch dessen institutionell-diskursive Rahmung in die Gestaltungsperspektive einrücken. Wir gehen dabei systematisch-explorativ vor: Zunächst werden zwei konträr orientierte Gestaltungsansätze als Pole des Spektrums identifiziert, innerhalb dessen sich PbD-Ansätze bewegen können. Daraufhin werden explorativ fünf weitere PbD-Formen bestimmt. Abschließend diskutieren wir Implikationen, die sich aus der Exploration alternativer PbD-Formen für die Etablierung eines demokratischen PbD ergeben.