Band 17, Heft 10

Mit seinem Urteil vom 16.7.2007 hat der BGH ausdrücklich an dem Erfordernis seiner als »Existenzvernichtungshaftung« bezeichneten Haftung des Gesellschafters für missbräuchliche, zur Insolvenz der Gesellschaft führende oder diese vertiefende kompensationslose Eingriffe in das der Zweckbindung zur vorrangigen Befriedigung der Gesellschaftsgläubiger dienende Gesellschaftsvermögen festgehalten. Er hat jedoch ebenso ausdrücklich von dem bisherigen mit dem »KBV«-Urteil zum vorläufigen Höhepunkt geführten Haftungskonzept einer Durchgriffs(außen)haftung Abstand genommen und statt dessen die Existenzvernichtungshaftung nunmehr als Fallgruppe einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung im Sinne des § 826 BGB ausgebildet. Der BGH hat damit ein weiteres Mal einen für eine Durchgriffshaftung auf das hinter dem Schutzmantel der haftungsbeschränkenden Gesellschaftsformen stehende Gesellschaftervermögen charakteristischen Wandel in der Dogmatik und Begründung vollzogen. Die nunmehr klare Anknüpfung an einen gesetzlichen Haftungstatbestand nährt die Hoffnung, dass mit der jetzt vorliegenden Entscheidung »Trihotel« ein beständiges dogmatisches Grundgerüst gefunden wurde, auf dem aufbauend eine weitere Ausdifferenzierung der Fallgruppe der Existenzvernichtungshaftung möglich wird.

Am 19.4.2007 verkündete der BGH drei Entscheidungen aus dem Bereich der Insolvenzanfechtung, die er u. a. mit Erwägungen zur Kausalität begründete. In allen Fällen ging es um Tatbestände, die eine mittelbare Gläubigerbenachteiligung genügen lassen. Zu untersuchen war die Frage, ob die jeweils angegriffenen Rechtshandlungen die Befriedigungsaussichten der Gläubiger kausal verschlechtert haben und welche Rolle hypothetische Kausalverläufe bei dieser Untersuchung einnehmen.

I. Einleitung Im Angesicht grenzüberschreitender Insolvenzen und der Geltung der EUInsVO ist der Wettlauf der Rechtsordnungen um das beste Insolvenzrecht eröffnet. Hierbei kann es durchaus unterschiedliche Auffassungen davon geben, was unter der besten Regelung zu verstehen ist. Der deutschen Insolvenzordnung wird in diesem Zusammenhang oftmals vorgeworfen, dass sie zu unflexibel sei. Dies resultiert vor allem aus einem Vergleich mit dem englischen Insolvenzrecht.

Nach der breit angelegten Kritik an dem vormaligen Entwurf, der auf dem von einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe konzipierten eigenständigen Entschuldungsverfahren beruhte, hat das Bundeskabinett am 22.8.2007 einen Gesetzentwurf (www.bmj.bund.de/Insolvenzrecht) beschlossen, der gegenüber dem Schuldner und seinen Gläubigern die gleichen Wirkungen entfalten soll wie ein Restschuldbefreiungsverfahren. Die wesentliche Besonderheit bestehe darin, dass auf die Eröffnung eines in den masselosen Fällen überflüssigen Insolvenzverfahrens verzichtet wird; vom Eröffnungsverfahren wird unmittelbar in das Restschuldbefreiungsverfahren übergeleitet. Zur Stärkung der Gläubigerrechte enthält der Gesetzentwurf weitere Änderungen des Insolvenzverfahrens. Außerdem sollen durch eine Regelung zur Insolvenzfestigkeit von Lizenzen der Wirtschafts- und Forschungsstandort Deutschland gestärkt und Investitionen der Lizenznehmer im Insolvenzfall gesichert werden.

AO §§ 37, 73, 191, 220, 226; BGB § 387; GesO § 7; InsO §§ 95, 96 Urteil vom 10.5.2007 – VII R 18/05 1. Besteht zwischen einer Haftungsforderung und einem Erstattungsanspruch (hier: hinsichtlich des Bundesanteils von einer Organgesellschaft gezahlter Umsatzsteuer) materiell-rechtlich Gegenseitigkeit, kann die Körperschaft, welche den Erstattungsanspruch verwaltet, die Aufrechnung erklären, selbst wenn sie nicht Gläubiger der Haftungsforderung ist und diese auch nicht verwaltet. 2. Das Finanzamt kann in einem Insolvenzverfahren mit Haftungsforderungen aufrechnen, die vor der Eröffnung des Verfahrens entstanden sind, ohne dass es des vorherigen Erlasses eines Haftungsbescheides, der Feststellung der Haftungsforderung oder ihrer Anmeldung zur Tabelle bedarf (Fortführung des Urteils vom 4.5.2004 – VII R 45/03, BFHE 205, 409, BStBl II 2004, 815). (Vorgehend: FG des Landes Brandenburg, 26.8.2004 – 5 K 493/04)

GmbHG § 64; HGB § 130a Hinweisbeschluss vom 5.2.2007 – II ZR 51/06 1. Die §§ 130 a Abs. 2 HGB, 64 Abs. 2 GmbHG verbieten dem Geschäftsführer grundsätzlich jegliche Zahlungen aus dem Gesellschaftsvermögen nach Eintritt der Insolvenzreife. Für den Ausnahmefall einer im Interesse der Masseerhaltung notwendigen Aufwendung ist der Geschäftsführer darlegungs- und beweispflichtig. 2. Der Geschäftsführer muss sich über die wirtschaftliche Lage der Gesellschaft Klarheit verschaffen, bevor er einen Dritten mit aufwändigen Sanierungsbemühungen zu Lasten des Gesellschaftsvermögens beauftragt. 3. Die Schadensersatzverpflichtung gemäß § 130 a Abs. 3 Satz 1 Alt. 2HGB zielt – ebenso wie die Ersatzpflicht aus § 64 Abs. 2 GmbHG – nicht auf Ersatz eines Quotenschadens, sondern auf Erstattung der verbotswidrig geleisteten Zahlungen ohne Abzug der fiktiven Insolvenzquote des befriedigten Gesellschaftsgläubigers (vgl. Sen.Urt. v. 8.1.2001 – II ZR 88/99, BGHZ 146, 264, 278 f. [= DZWIR 2001, 202 mit Anm. H. P.Westermann ] zu § 64 Abs. 2 GmbHG; v. 26.3.2007 – II ZR 310/05, ZIP 2007, 1006 zu § 130 a Abs. 3 Satz 1 HGB). (Vorgehend: LG Koblenz, 30.3.2005 – 8 O 198/04; OLG Koblenz, 9.2.2006 – 6 U 607/05)

GmbHG §§ 30, 31, 32 a, 64; HGB § 130a Urteil vom 26.3.2007 – II ZR 310/05 1. Der in § 130 a Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 HGB geregelte Ersatzanspruch entspricht demjenigen aus § 64 Abs. 2 GmbHG und ist auf Erstattung der dem Verbot des § 130 a Abs. 2 HGB zuwider geleisteten Zahlungen, nicht dagegen auf Ersatz eines Quotenschadens gerichtet; dieser wird allein durch § 130 a Abs. 3 Satz 1 Alt. 1 HGB erfasst. 2. Zahlungen mit Kreditmitteln aus einem debitorisch geführten Bankkonto einer insolvenzreifen GmbH oder GmbH & Co. KG fallen nicht unter die – dem Schutz ihrer Gläubigergesamtheit dienenden – §§ 64 Abs. 2 GmbHG, 130 a Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 HGB, sondern gehen allein zum Nachteil der Bank. 3. Der Geschäftsführer einer insolvenzreifen GmbH (oder GmbH & Co. KG) muss aufgrund seiner Masseerhaltungspflicht dafür sorgen, dass Zahlungen von Gesellschaftsschuldnern nicht auf ein debitorisch geführtes Bankkonto der Gesellschaft geleistet werden; andernfalls haftet er für die Zahlungen gemäß §§ 64 Abs. 2 GmbHG, 130 a Abs. 3 HGB (Ergänzung zum Sen.Urt. v. 29.11.1999, BGHZ 143, 184 [= DZWIR 2000, 200 mit Anm. T. Keil ]). 4. Der eigenkapitalersetzende Charakter einer Gesellschafterbürgschaft für einen Kontokorrentkredit der Gesellschaft führt dazu, dass der Gesellschafter Zahlungseingänge, die zu einer Verringerung des Debet führen, gemäß §§ 30, 31 GmbHG analog zu erstatten hat (vgl. auch Sen.Urt. v. 9.12.1991 – II ZR 43/91, ZIP 1992, 108 f.). (Vorinstanzen: LG Itzehoe, 30.3.2005 – 6 O 130/04; OLG Schleswig, 27.10.2005 – 5 U 82/05)

GesO § 10; InsO §§ 129, 133 Urteil vom 19.4.2007 – IX ZR 199/03 Wirkt der Schuldner an der Änderung eines für ihn wirtschaftlich ungünstigen Vertrages mit und wird dieser durch den anderen Vertragsteil erfüllt, so begründet die Möglichkeit, dass andernfalls der Gegner vom Vertrag zurückgetreten wäre, keine objektive Benachteiligung der Gesamtvollstreckungs- oder Insolvenzgläubiger. (Vorgehend: LG Erfurt, 27.6.2000 – 6 O 2356/99; OLG Jena, 7.8.2003 – 1 U 978/00)

InsO § 134 Urteil vom 19.4.2007 – IX ZR 79/05 Erbringt der Schuldner auf Grund eines »letter of intent« der Gegenseite Werkleistungen, überlässt er den Auftrag jedoch einem Dritten, der den vollen Werklohn erhält, können die vom Schuldner erbrachten Werkleistungen im Verhältnis zum Dritten als unentgeltliche Leistung anfechtbar sein. (Vorgehend: LG Leipzig, 20.8.2004 – 1 HKO 923/03; OLG Dresden, 24.3.2005 – 13 U 1685/04)

InsO § 129 Abs. 1, §§ 133, 143 Urteil vom 19.4.2007 – IX ZR 59/06 Ist die Vereinbarung eines Heimfallanspruchs in einem Erbbaurechtsvertrag gläubigerbenachteiligend und daher anfechtbar, kann der Insolvenzverwalter verlangen, dass die Masse so gestellt wird, wie wenn der Vertrag ohne diese Vereinbarung abgeschlossen worden wäre (Anschluss an BGHZ 124, 76). (Vorgehend: LG Magdeburg, 22.3.2005 – 9 O 2641/04; OLG Naumburg, 14.2.2006 – 3 U 35/05)

AktG §§ 92, 93; GmbHG § 64 Urteil vom 14.5.2007 – II ZR 48/06 1. Ein organschaftlicher Vertreter, der bei Insolvenzreife der Gesellschaft den sozial- oder steuerrechtlichen Normbefehlen folgend Arbeitnehmeranteile der Sozialversicherung oder Lohnsteuer abführt, handelt mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters und ist nicht nach § 92 Abs. 3 AktG oder § 64 Abs. 2 GmbHG der Gesellschaft gegenüber erstattungspflichtig (insoweit Aufgabe von BGH, Urt. v. 8.1.2001 – II ZR 88/99, BGHZ 146, 264 [= DZWIR 2001, 202 mit Anm. H.P.Westermann ]; Urt. v. 18.4.2005 – II ZR 61/03, ZIP 2005, 1026). 2. Ein organschaftlicher Vertreter einer Gesellschaft verletzt seine Insolvenzantragspflicht nicht schuldhaft, wenn er bei fehlender eigener Sachkunde zur Klärung des Bestehens der Insolvenzreife der Gesellschaft den Rat eines unabhängigen, fachlich qualifizierten Berufsträgers einholt, diesen über sämtliche für die Beurteilung erheblichen Umstände ordnungsgemäß informiert und nach eigener Plausibilitätskontrolle der ihm daraufhin erteilten Antwort dem Rat folgt und von der Stellung eines Insolvenzantrags absieht. (Vorgehend: LG Berlin, 5.7.2004 – 14 O 198/04; KG Berlin, 22.12.2005 – 23 U 160/04)

BGB §§ 314, 323 Beschluss vom 2.7.2007 – II ZR 71/06 Vor Ausspruch der außerordentlichen Kündigung des Dienstverhältnisses mit einem organschaftlichen Vertreter einer Kapitalgesellschaft bedarf es keiner Abmahnung. Dies entspricht der gefestigten Rechtsprechung des Senats, die entscheidend darauf abstellt, dass der organschaftliche Vertreter Arbeitgeberfunktionen wahrnimmt. § 314 Abs. 2 BGB gibt keinen Anlass hiervon abzuweichen, da die genannte Funktionszuweisung ein besonderer Umstand im Sinne von § 323 Abs. 2 Nr. 3 BGB ist, auf den § 314 Abs. 2 Satz 2 BGB verweist. (Vorgehend: LG Dessau, 22.7.2005 – 3 O 71/04; OLG Naumburg, 11.1.2006 – 12 U 88/05)

BGB § 826; GmbHG §§ 30, 31 Urteil vom 16.7.2007 – II ZR 3/04 (»Trihotel«) 1. An dem Erfordernis einer als »Existenzvernichtungshaftung« bezeichneten Haftung des Gesellschafters für missbräuchliche, zur Insolvenz der GmbH führende oder diese vertiefende kompensationslose Eingriffe in das der Zweckbindung zur vorrangigen Befriedigung der Gesellschaftsgläubiger dienende Gesellschaftsvermögen wird festgehalten. 2. Der Senat gibt das bisherige Konzept einer eigenständigen Haftungsfigur, die an den Missbrauch der Rechtsform anknüpft und als Durchgriffs(außen)haftung des Gesellschafters gegenüber den Gesellschaftsgläubigern ausgestaltet, aber mit einer Subsidiaritätsklausel im Verhältnis zu den §§ 30, 31 BGB versehen ist, auf. Stattdessen knüpft er die Existenzvernichtungshaftung des Gesellschafters an die missbräuchliche Schädigung des im Gläubigerinteresse zweckgebundenen Gesellschaftsvermögens an und ordnet sie – in Gestalt einer schadensersatzrechtlichen Innenhaftung gegenüber der Gesellschaft – allein in § 826 BGB als eine besondere Fallgruppe der sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung ein. 3. Schadensersatzansprüche aus Existenzvernichtungshaftung gemäß § 826 BGB sind gegenüber Erstattungsansprüchen aus §§ 31, 30 GmbHG nicht subsidiär; vielmehr besteht zwischen ihnen – soweit sie sich überschneiden – Anspruchsgrundlagenkonkurrenz. (Vorgehend: LG Rostock, 20.3.2003 – 4 O 177/01; OLG Rostock, 10.12.2003 – 6 U 56/03)

BGB §§ 12, 823, 862, 1004 Urteil vom 8.8.2007 – 18 O 279/07 Richtet der Insolvenzverwalter an die Gläubiger eines Insolvenzschuldners ein Schreiben mit dem Inhalt, dass nach dem Ergebnis seiner Ermittlungen u. a. eine sog. gewerbliche Firmenbestattung vorliege, so setzt die Begründetheit eines hiergegen auf Erlass einer einstweiligen Unterlassungsverfügung gerichteten Antrags voraus, dass dem Vortrag des Verfügungsbeklagten substantiiert entgegen getreten wird. Ergeben sich aus den Unterlagen des Insolvenzschuldners und aus eigenen Erklärungen der Verfügungskläger Tatsachen, die den Vortrag des Insolvenzverwalters stützen, so sind dagegen gerichtete eidesstattliche Versicherungen der Verfügungskläger nicht zur Glaubhaftmachung geeignet. (Leitsatz der Redaktion)

Lena Katharina Landsmann, Die stille Gesellschaft in der Insolvenz Schriften zum Wirtschafts- und Medienrecht, Steuerrecht und Zivilprozessrecht, Bd. 27, Peter Lang Verlagsgruppe, Frankfurt a. M., Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien. 2007. 209 S., 39,– €