Volume 17, Issue 6

I. Das allgemeine Zivilrecht als Grundlage des Insolvenzrechts Ob und inwieweit jemand Schuldner geworden ist und folglich in ein Insolvenzverfahren geraten kann, bestimmt in erster Linie das allgemeine Zivilrecht: Soweit dieses eine Verpflichtung verneint, verneint es zugleich den Anlass zu einem Insolvenzverfahren. Andersherum gesagt: Je leichter man nach dem Zivilrecht Schuldner wird, um so eher kann man in Insolvenz geraten.

I. Problematik Wird in Deutschland ein Insolvenzverfahren eröffnet und verfügt der Schuldner über Vermögenswerte in der Schweiz, stellt sich die Frage, ob und gegebenenfalls wie diese zur inländischen Masse gezogen werden können.

I. Einleitung Mit Urteil vom 24.5.2005 sowie drei Entscheidungen vom 13.7.2006 und einer Entscheidung vom 14.12.2006 hat das Bundesarbeitsgericht die Voraussetzungen der Unterrichtungspflicht und die Folgen von deren Verletzung bei einem Betriebsübergang behandelt. Den Urteilen des BAG ist zuzustimmen.

BGB § 613a Urteil vom 13.7.2006 – 8 AZR 382/05 1. Mit dem Betrieb gehen nach § 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB auch die Ausbildungsverhältnisse auf den Betriebserwerber über. 2. Der Widerspruch gemäß § 613 a Abs. 6 BGB kann in einer Berufungserwiderung erklärt werden. 3. Wegen Verwirkung kann das Widerspruchsrecht ausgeschlossen sein. Eine feststehende Frist, z. B. von vier oder sechs Monaten, gilt dabei nicht. Abzustellen ist auf die Umstände des Einzelfalls. 4. Der Widerspruch wirkt auf den Zeitpunkt des Betriebsübergangs zurück. 5. Ein Anspruch aus § 615 BGB setzt nach den §§ 294 ff. BGB grundsätzlich ein Angebot des Arbeitnehmers voraus. Das Angebot kann bei einem Betriebsübergang gemäß § 162 BGB entbehrlich sein, wenn eine unterbliebene oder fehlerhafte Unterrichtung zur verspäteten Ausübung des Widerspruchs und zum Unterlassen des Angebots führt. (Leitsätze der Redaktion) (Vorgehend: Sächsisches LAG, 11.5.2005 – 2 Sa 620/04)

BGB § 823; StGB § 266a Urteil vom 25.9.2006 – II ZR 108/05 Der Geschäftsführer einer GmbH ist wegen Vorenthaltens von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung auch dann gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V. m. § 266 a StGB haftungsrechtlich verantwortlich, wenn die GmbH zwar zum Fälligkeitszeitpunkt nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, er es widrig unterlassen hat, die Erfüllung dieser Verpflichtung durch Bildung von Rücklagen, notfalls auch durch Kürzung der Nettolohnzahlung sicherzustellen (st. Rspr. vgl. BGHZ 134, 304, 309). (Vorgehend: AG Stadthagen, 27.10.2004 – 41 C 253; LG Bückeburg, 8.3.2005 – 2 S 71)

BGB § 562; InsO §§ 91, 130, 140 Urteil vom 14.12.2006 – IX ZR 102/03 1. § 91 InsO ist im Falle der Anordnung der vorläufigen Insolvenzverwaltung mit den Sicherungsmaßnahmen des § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3 InsO nicht entsprechend auf die Zeit zwischen Eröffnungsantrag und Insolvenzeröffnung anwendbar. 2. Das gesetzliche Vermieterpfandrecht an eingebrachten pfändbaren Sachen des Mieters entsteht mit der Einbringung, auch soweit es erst künftig entstehende Forderungen aus dem Mietverhältnis sichert (Bestätigung von BGH, Urt. v. 20.3.1986 – IX ZR 42/85, WM1986, 720, 721). 3. Das der Sicherung des Mietzinsanspruchs dienende Vermieterpfandrecht kann insolvenzrechtlich nicht in weiterem Umfang angefochten werden als die Mietzinszahlung selbst. Dem Vermieter steht deshalb in der Insolvenz des Mieters ein anfechtungsfreies Absonderungsrecht zu, soweit die von dem Pfandrecht erfassten Gegenstände bereits vor der Krise eingebracht wurden. (Vorgehend: LG Mönchengladbach, 28.2.2003 – 2 O 111/02)

BGB § 546 a n. F.; InsO § 55; ZPO §§ 91 a, 543 Urteil vom 21.12.2006 – IX ZR 66/05 1. Ist in der Insolvenz des Mieters das Mietverhältnis vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgelöst, kommt dem Anspruch des Vermieters auf Nutzungsentschädigung für die Zeit ab Insolvenzeröffnung grundsätzlich nicht der Rang einer Masseverbindlichkeit zu. 2. Der Anspruch auf Nutzungsentschädigung wird nicht dadurch zu einer Masseverbindlichkeit, dass der nicht besitzende Insolvenzverwalter auf das Herausgabeverlangen des Vermieters nicht eingeht. 3. Wird die Revision gegen eine Entscheidung zugelassen, die eine Teilentscheidung nach § 91 a Abs. 1 ZPO umfasst, kann sich die Überprüfung insoweit nur auf § 91 a ZPO selbst und nicht auf den zugrunde liegenden Anspruch erstrecken. (Vorgehend: AG Moers, 20.8.2004 – 543C7/04; LG Kleve, 10.3.2005 – 6 S 289/04)

InsO §§ 95, 96, 110 Urteil vom 21.12.2006 – IX ZR 7/06 Die Aufrechnungsmöglichkeiten nach § 95 Abs. 1 InsO werden durch § 110 Abs. 3 InsO nicht beschränkt. (Vorgehend: AG Berlin-Spandau, 19.4.2005 – 5 C 64/05; LG Berlin, 20.9.2005 – 64 S 217/05)

InsO § 129 Urteil vom 11.1.2007 – IX ZR 31/05 Wird ein Gläubiger mit Mitteln befriedigt, die der Schuldner aus einer lediglich geduldeten Kontoüberziehung schöpft, kann die Deckung in der Insolvenz des Schuldners in der Regel mangels Gläubigerbenachteiligung nicht angefochten werden. (Vorgehend: LG Ellwangen, 20.8.2004 – 3 O 299/04; OLG Stuttgart, 13.1.2005 – 2 U 164/04)

InsO §§ 6, 21, 22 Beschluss vom 11.1.2007 – IX ZB 271/04 1. Das Insolvenzgericht kann den vorläufigen Insolvenzverwalter ermächtigen, in Bezug auf Betriebsgrundstücke des Schuldners Betretungsverbote auszusprechen. 2. Ist eine Gesellschaft Schuldnerin, kann das Insolvenzgericht den vorläufigen Insolvenzverwalter nicht ermächtigen, in die organschaftliche Stellung der Vertreter einzugreifen. 3. Zur Zulässigkeit eines Fortsetzungsfeststellungsantrags gegen Sicherungsmaßnahmen nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens. (Vorgehend: AG Würzburg, 6.8.2004 – 1 IN 377/04; LG Würzburg, 22.10.2004 – 3 T 1973/04)

InsO §§ 6, 56 Beschluss vom 1.2.2007 – IX ZB 45/05 Der Insolvenzverwalter kann die Einsetzung eines Sonderverwalters, der Ersatzansprüche der Gläubigergesamtheit gegen den Insolvenzverwalter zu prüfen hat, nicht mit der sofortigen Beschwerde anfechten. (Vorgehend: AG Bad Homburg v. d. H., 3.12.2004 – 61 IN 207/03; LG Frankfurt/Main, 17.1.2005 – 2/13 T 4/05)

InsO § 129 Beschluss vom 1.2.2007 – IX ZB 248/05 Hat der Anfechtungsgegner in Fällen der Insolvenzanfechtung, in denen die angefochtene Zahlung über ein Bankkonto erfolgt ist, die objektive Gläubigerbenachteiligung bestritten, gehört zur Schlüssigkeit des Klagevortrags die Darlegung, dass die Zahlung aus einem Guthaben oder im Rahmen einer eingeräumten Kreditlinie erbracht wurde. (Vorgehend: AG Hamburg-St. Georg, 14.6.2005 – 910 C 41/05; LG Hamburg, 14.9.2005 – 303 T 25/05)

InsO § 296 Beschluss vom 8.2.2007 – IX ZB 88/06 Das Insolvenzgericht darf die Entscheidung über die Versagung der Restschuldbefreiung nicht von Amts wegen auf andere als die vom Antragsteller geltend gemachten Versagungsgründe stützen. (Vorgehend: AG Tostedt, 29.9.2005 – 19 IN 77/02, LG Stade, 26.4.2006 – 7 T 205/05)

ZPO § 116 Beschluss vom 15.2.2007 – I ZB 73/06 Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe an den Verwalter in einem Insolvenzverfahren über das Vermögen einer juristischen Person setzt nicht voraus, dass die Unterlassung der Rechtsverteidigung allgemeinen Interessen im Sinne von § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO zuwiderlaufen würde. (Vorgehend: LG München I, 16.12.2004 – 4 HKO 6154/01; OLG München, 29.5.2006 – 6 U 5800/04)

InsO § 290 Beschluss vom 22.2.2007 – IX ZB 120/05 Im Restschuldbefreiungsverfahren kann jeder Gläubiger, der Forderungen angemeldet hat, einen auf § 290 Abs. 1 Nr. 6 InsO gestützten Versagungsantrag stellen. (Vorgehend: AG Münster, 21.5.2003 – 70 IK 12/01; LG Münster, 23.3.2005 – 5 T 673/03)

InsO § 171 Beschluss vom 22.2.2007 – IX ZR 112/06 Der Verwalter darf nicht einen Teil der Verwertungskosten konkret berechnen und für einen anderen Teil die Pauschale von 5 vom Hundert ansetzen. (Vorgehend: LG Osnabrück, 28.11.2005 – 8 O 1418/05; OLG Oldenburg, 30.5.2006 – 9 U 57/05)

InsO §§ 6, 7, 34 Beschluss vom 8.3.2007 – IX ZB 163/06 Der Insolvenzverwalter ist nicht befugt, Rechtsbeschwerde gegen die Aufhebung des Eröffnungsbeschlusses durch das Beschwerdegericht einzulegen. (Vorgehend: AG Norderstedt, 24.5.2006 – 66 IN 58/06; LG Kiel, 8.9.2006 – 4 T 59/06)

Arndt Möser, Die drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners als neuer Eröffnungsgrund Schriften zum deutschen, europäischen und internationalen Insolvenzrecht, S-InsO Band 5 De Gruyter Recht, Berlin 2006. XX, 177 S., 68,– €.