Volume 17, Issue 12

Die Judikatur des BGH hat seit Inkrafttreten der InsO auf deren dogmatischen Gehalt dadurch tiefen Einfluss genommen, dass der IX. Zivilsenat sich der inneren Systematik der InsO vor dem Hintergrund ihrer Einbindung in die Vorentscheidungen von bürgerlichem Recht und Zivilprozessrecht ebenso wie den ihnen durch die verfassungsrechtliche Grundrechtsordnung bereiteten Rahmenbedingungen vergewissert hat. Anders als es bisweilen filigran anmutende Einzelfallentscheidungen vermocht hätten, haben sich dabei in den vergangenen acht Jahren Strukturen herausgebildet, die dem Insolvenzrecht durch innere Stimmigkeit eine Vorhersagbarkeit seiner Entwicklung gegeben hat. Eckpunkte waren im Recht der gegenseitigen Verträge das Festhalten an der Wirkung fehlender Durchsetzbarkeit gegenseitiger Verträge mit der Folge, dass eine Erfüllungsablehnung des Verwalters entbehrlich ist und die vorkonkurslich begründeten Forderungen nur vorkonkurslich besichert, namentlich Aufrechnungslagen nur in Bezug auf den jeweiligen Erfüllungsstand des Vertrages begründet werden konnten. Im Anfechtungsrecht vollzog der IX. Zivilsenat die gesetzgeberischen Intentionen durch eine überzeugende Auslegung des § 133 InsO nach. Die verfahrensrechtliche Betrachtung der Insolvenz war durch eine Betonung der Grundrechtsrelevanz der Maßnahmen des Insolvenzgerichts geprägt, woraus rechtsmittelrechtlich Konsequenzen im Lichte des Art. 19 Abs. 4 GG gezogen wurden.

BGB §§ 288, 291, 818, 819, 987; InsO § 143 Urteil vom 1.2.2007 – IX ZR 96/04 1. Bei anfechtbarem Erwerb von Geld hat der Anfechtungsgegner Prozesszinsen ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu entrichten. 2. Gezogene oder schuldhaft nicht gezogene Zinsen sind als Nutzungen ab dem Zeitpunkt der Vornahme der anfechtbaren Rechtshandlung herauszugeben. (Vorgehend: LG Karlsruhe, 18.6.2003 – 2 O 657/02; OLG Karlsruhe, 30.3.2004 – 21 U 9/03)

EGGVG §§ 23 ff. Beschluss vom 16.5.2007 – IV AR (VZ) 5/07 Ein gegen »die Antragsgegner« gestellter Antrag auf gerichtliche Entscheidung über die Nichtaufnahme eines Insolvenzverwalters in die Vorauswahlliste richtet sich im funktionellen Sinne gegen die Landesjustizverwaltung. (Leitsatz der Redaktion) (Vorgehend: OLG Frankfurt/Main, 28.3.2007 – 20 VA 11/05)

HGB §§ 145 ff., 171 Beschluss vom 2.7.2007 – II ZR 181/06 1. Ein Kommanditist ist nicht aus gesellschafterlicher Treuepflicht verpflichtet, zur Durchführung eines zeitlich ungewissen Sanierungskonzepts einer Änderung des Gesellschaftsvertrages zuzustimmen, durch die ein Teil seiner Haftsumme in eine Zahlungspflicht gegenüber der Kommanditgesellschaft umgewandelt werden soll. 2. Befindet sich die Kommanditgesellschaft in der Liquidation, muss ein – grundsätzlich möglicher – Beschluss der Gesellschafter über die Aufhebung der Liquidation und Fortsetzung der Gesellschaft einstimmig gefasst werden, solange nicht nach dem Gesellschaftsvertrag eine mehrheitliche Beschlussfassung zugelassen ist (vgl. BGHZ 8, 35 ff.). (Vorgehend: LG Landau, 26.7.2005 – HK.O 32/05; OLG Zweibrücken, 27.6.2006 – 8 U 106/05)

InsO § 17 Beschluss vom 19.7.2007 – IX ZB 36/07 1. Eine Forderung ist in der Regel dann im Sinne von § 17 Abs. 2 InsO fällig, wenn eine Gläubigerhandlung feststeht, aus der sich der Wille, vom Schuldner Erfüllung zu verlangen, im Allgemeinen ergibt. 2. Forderungen, deren Gläubiger sich für die Zeit vor Eröffnung eines Insolvenzverfahrens mit einer späteren oder nachrangigen Befriedigung einverstanden erklärt haben, sind bei der Prüfung der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners nicht zu berücksichtigen. (Vorgehend: AG Hannover, 13.10.2006 – 907 IN 731/06; LG Hannover, 16.1.2007 – 20 T 134/06)

InsO § 287 Beschluss vom 26.4.2007 – 64 IN 110/06 Ein nach Verfahrenseröffnung wirksam zurückgenommener Antrag auf Restschuldbefreiung kann in demselben Insolvenzverfahren nicht erneut gestellt werden.

Nerlich/Römermann (Hrsg.), Insolvenzordnung, 13. Ergänzungslieferung Verlag C. H. Beck, München. Stand Mai 2007. 272 S., 29,– € (Loseblatt-Kommentar, Gesamtwerk: 162,– €)

Joachim Gruber, Handelsrecht – schnell erfasst, 5. Auflage Springer-Verlag, Heidelberg. 2006. IX, 211 S., 16,95 €