Die Judikatur des BGH hat seit Inkrafttreten der InsO auf deren dogmatischen Gehalt dadurch tiefen Einfluss genommen, dass der IX. Zivilsenat sich der inneren Systematik der InsO vor dem Hintergrund ihrer Einbindung in die Vorentscheidungen von bürgerlichem Recht und Zivilprozessrecht ebenso wie den ihnen durch die verfassungsrechtliche Grundrechtsordnung bereiteten Rahmenbedingungen vergewissert hat. Anders als es bisweilen filigran anmutende Einzelfallentscheidungen vermocht hätten, haben sich dabei in den vergangenen acht Jahren Strukturen herausgebildet, die dem Insolvenzrecht durch innere Stimmigkeit eine Vorhersagbarkeit seiner Entwicklung gegeben hat. Eckpunkte waren im Recht der gegenseitigen Verträge das Festhalten an der Wirkung fehlender Durchsetzbarkeit gegenseitiger Verträge mit der Folge, dass eine Erfüllungsablehnung des Verwalters entbehrlich ist und die vorkonkurslich begründeten Forderungen nur vorkonkurslich besichert, namentlich Aufrechnungslagen nur in Bezug auf den jeweiligen Erfüllungsstand des Vertrages begründet werden konnten. Im Anfechtungsrecht vollzog der IX. Zivilsenat die gesetzgeberischen Intentionen durch eine überzeugende Auslegung des § 133 InsO nach. Die verfahrensrechtliche Betrachtung der Insolvenz war durch eine Betonung der Grundrechtsrelevanz der Maßnahmen des Insolvenzgerichts geprägt, woraus rechtsmittelrechtlich Konsequenzen im Lichte des Art. 19 Abs. 4 GG gezogen wurden.
Inhalt
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Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziertStruktur und systematischer Gehalt des deutschen Insolvenzrechts in der Judikatur des IX. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (VI)Lizenziert24. Januar 2008
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Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziertBGH, Urteil vom 1.2.2007 – IX ZR 96/04, Zinsen bei anfechtbarem Gelderwerb (Besprechung Stefan Smid, S. 485, 503)Lizenziert24. Januar 2008
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Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziertBGH, Beschluss vom 16.5.2007 – IVAR (VZ) 5/07, Antrag auf gerichtliche Entscheidung über die Nichtaufnahme eines Insolvenzverwalters in die Vorauswahlliste (Besprechung Stefan Smid, S. 485, 497)Lizenziert24. Januar 2008
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Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziertBGH, Beschluss vom 2.7.2007 – II ZR 181/06, Sanierungskonzept einer KG (Anmerkung Jan Lieder)Lizenziert24. Januar 2008
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Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziertBGH, Beschluss vom 19.7.2007 – IX ZB 36/07, Fälligkeit einer Forderung und Zahlungsunfähigkeit im Sinne von § 17 InsO (Anmerkung Harald Heinze)Lizenziert24. Januar 2008
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Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziertAG Duisburg, Beschluss vom 26.4.2007 – 64 IN 110/06, Erneuter Antrag auf RestschuldbefreiungLizenziert24. Januar 2008
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Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziertNerlich/Römermann (Hrsg.), Insolvenzordnung, Loseblattsammlung, 13. Lieferung (Besprechung Ulf Gundlach)Lizenziert24. Januar 2008
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Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziertJoachim Gruber, Handelsrecht – schnell erfasst (Besprechung Tilo Keil)Lizenziert24. Januar 2008