Volume 17, Issue 3

Die Senator Entertainment AG hat am 7.7.2006 ihre erste Hauptversammlung nach der am 31.3.2006 eröffneten Insolvenz durchgeführt. Der Senator-Konzern wurde durch ein Insolvenzplanverfahren saniert. Dies erfolgte über eine Kapitalerhöhung mit Ausgabe neuer Aktien und der Umwandlung von Fremd- in Eigenkapital wohl erstmalig bei einer insolventen börsennotierten Gesellschaft in Deutschland.

I. Einleitung Die Anfechtung nach den §§ 129 bis 147 InsO zählt im Verbraucherinsolvenzrecht zu den weniger beachteten Themen. Gleichwohl finden die entsprechenden Regelungen auch in Verbraucherinsolvenzverfahren Anwendung, wie ein Blick in § 313 Abs. 2 InsO verdeutlicht: Nach dieser Vorschrift ist die Anfechtung im Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Verbraucherschuldners Sache der Gläubiger (Satz 1), wobei die Gläubigerversammlung den Treuhänder mit der Durchführung beauftragen kann (Satz 3). Letztgenannte Vorschrift war im Rahmen der Novellierung der InsO im Jahr 2001 eingeführt worden; der Anfechtung im Verbraucherinsolvenzverfahren sollte endlich ein größerer Anwendungsbereich verschafft werden. Die Praxis entsprach diesen Vorstellungen des Gesetzgebers in der Folge aber nicht. Eine Beauftragung des Treuhänders mit der Anfechtung von Rechtshandlungen des Schuldners und seiner Gläubiger ließ sich kaum feststellen. Auch die Gläubiger zeigten weiterhin wenig Interesse, selbst anzufechten. Dass aus dieser rechtstatsächlichen Situation ein grundsätzlicher Novellierungsbedarf entspringt, liegt nahe. Diese Feststellung lässt sich durch die Darstellung der Anwendungsbereiche der Anfechtung in Verbraucherinsolvenzverfahren noch untermauern (dazu sogleich II.). Da der Gesetzgeber umfangreiche Änderungen der InsO plant, soll auf diese ebenfalls – unter besonderer Berücksichtigung der Thematik dieser Abhandlung – eingegangen werden (unter III.). Drei Gesetzesvorhaben beschäftigen derzeit den Gesetzgebungsapparat: die Reform des Rechts der Verbraucherentschuldung, die Umgestaltung des Anfechtungsrechts im Rahmen des Entwurfs eines Gesetzes zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur Anpassung des Rechts der Insolvenzanfechtung vom 9.3.2006 sowie der Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens vom 2.11.2006, der Verfahrensbegradigungen vorsieht. Zuletzt sind in diesem Zusammenhang auch die Wirkungen zu beachten, die der Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsgesetzes vom 30.11.2006 zeitigen wird (hierzu IV.).

Die in § 64 Abs. 1 GmbHG normierte Insolvenzantragspflicht definiert – neben dem Zahlungsverbot des § 64 Abs. 2 GmbHG – die zentrale Verantwortlichkeit der GmbH-Geschäftsführer an der systematischen Schnittstelle zwischen Insolvenz- und Gesellschaftsrecht. Die Abwicklung der Haftung gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V. m. § 64 Abs. 1 GmbHG (»organschaftliche Insolvenzverschleppungshaftung«) gilt jedoch als kompliziert und bereitet seit je her Schwierigkeiten. Insbesondere ist das von der Rechtsprechung entwickelte Liquidationsmodell (BGHZ 138, 211 ff.) von Begründungsmängeln und praktischen Schwierigkeiten gekennzeichnet. Vor diesem Hintergrund soll hier eine alternative Konzeption zur Inanspruchnahme des Geschäftsführers aus § 823 Abs. 2 BGB i.V. m. § 64 Abs. 1 GmbHG vorgestellt werden.

InsO § 63; InsVV § 1 Beschluss vom 4.5.2006 – IX ZB 202/05 1. Arbeitet der Schuldner in dem vom Insolvenzverwalter fortgeführten Betrieb weiter mit und erhält er im Gegenzug aus der Insolvenzmasse finanzielle Zuwendungen, ist zu vermuten, dass damit seine Mitarbeit abgegolten worden ist und es sich nicht um Unterhalt handelt. 2. Will der Insolvenzverwalter, der den Betrieb des Schuldners fortführt, vermeiden, dass die finanziellen Zuwendungen an den im Betrieb weiter mitarbeitenden Schuldner das als Berechnungsgrundlage für die Vergütung des Insolvenzverwalters einzustellende Betriebsergebnis schmälern, muss er die Vermutung widerlegen, dass mit den Zuwendungen der Arbeitseinsatz des Schuldners vergütet wird. (Vorgehend: AG Augsburg, 23.6.2005 – 5 IN 1182/02; LG Augsburg, 25.7.2005 – 7 T 3010/05)

InsO § 143 Urteil vom 21.9.2006 – IX ZR 235/04 1. Die Anfechtung einer Abtretung nach §§ 129 ff. InsO führt nicht zur Nichtigkeit des angefochtenen Rechtsgeschäfts; vielmehr entsteht ein Rückgewähranspruch in Form eines schuldrechtlichen Verschaffungsanspruchs. 2. Der Zessionar einer nach §§ 129 ff. InsO angefochtenen Abtretung bleibt so lange aktivlegitimiert, bis der Anspruch an den Insolvenzverwalter zurückabgetreten ist oder infolge Verurteilung des Zessionars als zurückabgetreten gilt. (Vorgehend: LG Stendal, 15.4.2004 – 31 O 15/04; OLG Naumburg, 16.9.2004 – 4 U 61/04)

ZPO §§ 114, 120 Beschluss vom 21.9.2006 – IX ZB 305/05 1. Die Änderung eines Beschlusses über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe setzt voraus, dass die früher bedürftige Partei aufgrund nachträglich eingetretener Umstände ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nach in der Lage ist, die Prozesskosten ganz, zum Teil oder in Raten aufzubringen. 2. Es gibt keinen allgemeinen Grundsatz, dass der Ertrag eines erfolgreichen Prozesses vorrangig zur Deckung der von der Staatskasse verauslagten Prozesskosten einzusetzen ist. (Vorgehend: LG Dresden, 22.4.2005 – 14 O 3820/00; OLG Dresden, 9.6.2005 – 3 W 593/05)

InsO § 4 a; ZPO § 114 Beschluss vom 21.9.2006 – IX ZB 24/06 Die Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens kann dem Schuldner nicht unter Rückgriff auf die von der Rechtsprechung zur Prozesskostenhilfe entwickelten Grundsätze zur herbeigeführten Vermögenslosigkeit versagt werden. Der Schuldner ist grundsätzlich nicht verpflichtet, Rücklagen für die zu erwartenden Kosten eines Insolvenzverfahrens über sein Vermögen zu bilden.

InsO §§ 129 ff.; ZPO § 93 Beschluss vom 28.9.2006 – IX ZB 232/04 Ein Sozialversicherungsträger, der sich vorprozessual alle Verteidigungsmöglichkeiten offen hält, gibt Veranlassung zu einem Anfechtungsprozess, auch wenn die Frage unbeantwortet bleibt, ob das Schuldnerkonto nach Abbuchung der angefochtenen Zahlung außerhalb einer eingeräumten »offenen« Kreditlinie geführt worden sei. (Leitsatz der Redaktion) (Vorgehend: AG Hamburg-St. Georg, 3.6.2004 – 910 C 32/04; LG Hamburg, 22.9.2004 – 303 T 17/04)

InsO § 6; InsVV §§ 1, 3 Beschluss vom 28.9.2006 – IX ZB 108/05 1. In vergütungsrechtlichen Insolvenzbeschwerdeverfahren darf das Beschwerdegericht nicht über den Antrag des Beschwerdeführers hinausgehen. 2. Wendet sich der Beschwerde führende Schuldner ausschließlich gegen die Zuerkennung einer Erhöhung der Regelvergütung an den Insolvenzverwalter, darf das Beschwerdegericht die Berechnungsgrundlage herabsetzen und es bei dem Zuschlag belassen. (Vorgehend: AG Bielefeld, 28.4.2004 – 43 IK 199/01; LG Bielefeld, 18.3.2005 – 23 T 395/04)

BGB §§ 874, 1092; InsO §§ 36, 81; ZPO § 857 Urteil vom 29.9.2006 – V ZR 25/06 1. Auch eine nicht aus dem Grundbuch ersichtliche Ausübungsgestattung führt zur Pfändbarkeit einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit; die Eintragung ist nur bedeutsam für die Frage, ob sich ein Grundstückserwerber die Befugnis zur Übertragung der Ausübung entgegen halten lassen muss. 2. Für die Bindung des Erwerbers genügt eine allgemeine Bezugnahme des Grundbucheintrags auf die eine Gestattung enthaltende Eintragungsbewilligung. (Vorgehend: LG Mühlhausen, 28.9.2004 – 1 O 962/03; OLG Jena, 11.1.2006 – 4 U 967/04)

InsO §§ 17, 130 Urteil vom 12.10.2006 – IX ZR 228/03 Zu den Anforderungen an die Feststellung der Zahlungsunfähigkeit durch den Tatrichter bei Insolvenzanfechtung. (Vorgehend: LG Hamburg, 17.12.2002 – 327 O 206/02; OLG Hamburg, 26.9.2003 – 9 U 39/03)

BGB §§ 135, 136; InsO § 114; ZPO § 829 Urteil vom 12.10.2006 – IX ZR 109/05 Die Abtretung einer Forderung auf künftige Bezüge aus einem Dienstverhältnis ist auch dann in der Zeit vor Ablauf von zwei Jahren nach dem Ende des zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens laufenden Monats wirksam, wenn die Forderung vor der Abtretung von einem anderen Gläubiger gepfändet worden war. (Vorgehend: AG Herford, 7.1.2005 – 12 C 1425/04; LG Bielefeld, 26.4.2005 – 20 S 21/05)

InsVV § 13 Beschluss vom 12.10.2006 – IX ZB 191/05 Die Herabsetzung der Vergütung des Treuhänders wegen vorzeitiger Beendigung des vereinfachten Insolvenzverfahrens setzt nicht eine vergleichsweise kurze Verfahrensdauer voraus. (Vorgehend: AG Landau/Pfalz, 20.7.2004 – 3 IK 127/03;LG Landau, 23.6.2005 – 3 T 233/04)

BGB §§ 765, 812; § 852 a. F.; ZPO §§ 108, 717 Urteil vom 26.10.2006 – IX ZR 147/04 1. Die Verjährung des Anspruchs aus § 717 Abs. 2 Satz 1 ZPO beginnt, sobald die Partei Kenntnis von dem aufhebenden Urteil erlangt hat. 2. Ist der Anspruch aus § 717 Abs. 2 Satz 1 ZPO verjährt, kann die zur Abwendung der Vollstreckung erbrachte Zahlung nicht aus § 852 Abs. 3 a. F. (§ 852 Satz 1 n. F.) BGB zurückverlangt werden; jedoch kommt ein Bereicherungsanspruch aus § 812 BGB in Betracht. 3. Eine Prozessbürgschaft, die der Kläger als Sicherheit für die Vollstreckung aus einem erstinstanzlichen Urteil beigebracht hat, deckt die Verpflichtung, die zur Abwendung der Vollstreckung geleistete Zahlung zurückzugewähren, auch dann, wenn Ansprüche aus § 717 Abs. 2 ZPO verjährt sind, die Klage jedoch rechtskräftig abgewiesen ist. (Vorgehend: LG Frankfurt a. M., 19.8.2003 – 2/7 O 354/02; OLG Frankfurt a. M., 7.7.2004 – 23 U 233/03)

SchVerschrG § 1 Beschluss vom 28.4.2006 – 20 W 158/06 Das Gesetz betreffend die gemeinsamen Rechte der Besitzer von Schuldverschreibungen vom 4.12.1899 (SchVerschrG) findet keine Anwendung auf Genussscheine mit Verlustbeteiligung. (Leitsatz der Redaktion) (Vorgehend: AG Frankfurt a. M., 20.3.2006 – 75 AR 1/06; LG Frankfurt a. M., 4.4.2006 – 2/9 T 133/06)

Dirk Andres/Rolf Leithaus, Insolvenzordnung, Kommentar Verlag C. H. Beck, München. 2006. 1013 S., 72,– €

Petra Linder, Vorleistungen in der Insolvenz Carl Heymanns Verlag, Köln. 2006. XIV 176 S., 48,– €

Klaus Wimmer (Hrsg.), Frankfurter Kommentar zur Insolvenzordnung, 4. Auflage Wolter Klüwer Luchterhand Verlag, München. 2006. 2717 S. mit 2900 Entscheidungen auf CD-ROM, 239,– € Dieter Eickmann/Axel Flessner/Friedrich Irschlinger/Hans-Peter Kirchhof/Gerhart Kreft/Hans-Georg Landfermann/Wolfgang Marotzke/Guido Stephan, Heidelberger Kommentar zur Insolvenzordnung, 4. Auflage C. F. Müller Verlag, Heidelberg. 2006. 1835 S., 124,– €