Volume 17, Issue 2

Mit dem folgenden Beitrag werden Überlegungen fortgeschrieben, die an Auseinandersetzungen mit der insolvenzrechtlichen Judikatur vornehmlich des IX. Zivilsenats des BGH und solche Entscheidungen anderer Gerichte auf diesem Gebiet, die von besonderer Bedeutung für Struktur und System des Insolvenzrechts erscheinen. Seit dem Herbst 2005 zeichnet sich ab, dass auf dem so wichtigen Feld des Anfechtungs- und Aufrechnungsrechts die Linien der Judikatur des IX. Zivilsenats durch strikte Orientierung am Leitgedanken der Gläubigergleichbehandlung weiter konturiert werden; auf dem Feld des Rechts der dinglichen Sicherheiten ist insbesondere das Verhältnis vom verwaltungs- und verfügungsbefugten Insolvenzverwalter zum absonderungsberechtigten Gläubiger deutlicher gefasst worden – wie im Folgenden näher zu zeigen sein wird. Verfahrensrechtlich hält der IX. Zivilsenat an seiner Judikatur fest, die das Insolvenzverfahren als nichtstreitiges Verfahren ansieht, in dem es um die Ordnung grundrechtsrelevanter Positionen geht.

Ordnungswidrigkeiten sind mit Geldbuße bedrohte Handlungen (§ 1 Abs. 1 OWiG), die auch während eines Insolvenz- und Restschuldbefreiungsverfahrens vom Schuldner begangen werden können. Die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten durch Geldbuße stellt eine ernste Pflichtenmahnung des Betroffenen dar, der durch die finanzielle Einbuße künftig zur Einhaltung missachteter verwaltungsrechtlicher Ge- und Verbote angehalten werden soll. Die Vollstreckung von Bußgeldentscheidungen richtet sich wegen dieser Besonderheiten gegenüber der Verwaltungsvollstreckung nach einem eigenen Abschnitt des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in §§ 89–104 OWiG als Teil des Bußgeldverfahrens. Diese Bestimmungen enthalten keinerlei Regelungen für die Vollstreckung behördlicher oder gerichtlicher Bußgeldentscheidungen während eines Insolvenz- und Restschuldbefreiungsverfahrens über das Vermögen des Betroffenen. Die Insolvenzordnung verbietet dagegen in § 89Abs. 1 InsO während eines Insolvenzverfahrens und in § 294 Abs. 1 InsO während eines sich anschließenden Restschuldbefreiungsverfahrens durchgehend die Vollstreckung aller Forderungen, also auch öffentlichrechtlicher aus Bußgeldentscheidungen. Auch eine Anmeldung von Geldbußen zur Insolvenztabelle als Insolvenzforderung ist durch § 39 Abs. 1 Nr. 3 InsO ausdrücklich nur als nachrangige Forderung, d. h. in der Regel nicht möglich. Nur die im Bußgeldbescheid festgesetzte Gebühr und die Auslagen der Verwaltungsbehörde sind normale Insolvenzforderungen im Sinne des § 38 InsO.

I. Einleitung Durch Art. 4 des »Haushaltsbegleitgesetzes 2006« wurde u. a. der allgemeine Steuersatz im Sinne des § 12 Abs. 1 UStG von 16% auf 19% angehoben. Es stellt sich die Frage, welche Auswirkungen dies für die Vergütung von Insolvenzverwaltern hat. In der Literatur werden hierzu erste Meinungen vertreten. Auch die Auffassung der Finanzverwaltung ist durch Einzeläußerungen verschiedener Landesfinanzverwaltungen – allerdings nicht in allgemein veröffentlichter Form – bekannt geworden. Die bekannt gewordene Verwaltungsauffassung ist mit der Literaturmeinung nicht identisch. Beide Auffassungen sollen daher unter umsatzsteuerrechtlichen Gesichtspunkten kurz analysiert und gewertet werden.

BGB § 117; ErbStG § 16; InsO § 134 Urteil vom 20.7.2006 – IX ZR 226/03 Vereinbart der Schuldner mit seinem Vertragspartner, dass eine Belohnung für ein bestimmtes Verhalten zur Hälfte an dessen Ehegatten gezahlt wird, um insoweit den Schenkungsteuerfreibetrag auszunutzen, und wird anschließend entsprechend verfahren, so ist die Zahlung an den Ehegatten auch dann als unentgeltliche, ohne Gegenleistung erbrachte Zuwendung anfechtbar, wenn der beabsichtigte steuerliche Erfolg aus Rechtsgründen nicht eingetreten ist. (Vorgehend: LG Heidelberg, 12.11.2002 – 4O48/02; OLG Karlsruhe, 17.9.2003 – 1 U 166/02)

BGB § 426; InsO §§ 44, 130, 131 Urteil vom 20.7.2006 – IX ZR 44/05 1. Der Schuldner befriedigt einen künftigen Insolvenzgläubiger, wenn er vor der Eröffnung des Verfahrens den Freistellungsanspruch eines neben ihm haftenden Gesamtschuldners erfüllt. 2. Die Fälligkeit des Freistellungsanspruchs eines Gesamtschuldners richtet sich nach den Umständen, insbesondere den Vereinbarungen der Beteiligten. (Vorgehend: LG Lübeck, 22.9.2004 – 9 O 243/03; OLG Schleswig, 18.2.2005 – 1 U 127/04)

InsO § 148; ZPO § 793 Beschluss vom 21.9.2006 – IX ZB 127/05 Gegen die Entscheidung des Insolvenzgerichts über eine Erinnerung gegen die Art und Weise der Herausgabevollstreckung aus einem Eröffnungsbeschluss findet die sofortige Beschwerde nach § 793 ZPO statt. (Vorgehend: AG Köln, 20.12.2004 – 73 IN 741/02; LG Köln, 13.4.2005 – 1 T 116/05)

InsO §§ 96, 146 Urteil vom 28.9.2006 – IX ZR 136/05 1. § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO erfasst auch die von einem Gläubiger vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens erklärte Aufrechnung. 2. Ist eine Aufrechnung unzulässig, weil die Aufrechnungslage anfechtbar geschaffen worden ist, bestehen die ursprünglichen Ansprüche für die Dauer und die Zwecke des Insolvenzverfahrens fort. 3. Eine Hauptforderung, gegen die gemäß § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO insolvenzrechtlich unwirksam aufgerechnet worden ist, unterliegt der Verjährung analog § 146 Abs. 1 InsO a. F. (Vorgehend: LG Düsseldorf, 26.10.2004 – 6 O 46/04; OLG Düsseldorf, 6.7.2005 – I-18 U 28/05)

GG Art. 10, 19; InsO §§ 6, 21 Beschluss vom 12.10.2006 – IX ZB 34/05 Eine sofortige Beschwerde gegen die Anordnung einer vorläufigen Postsperre wird nach deren Aufhebung unzulässig. (Vorgehend: AG Göttingen, 29.10.2004 – 74 IN 132/04; LG Göttingen, 16.12.2004 – 10 T 126/04)

InsVV §§ 2, 3, 7, 13 Beschluss vom 22.11.2006 – 35 IN 658/04 1. Für die Höhe der Mindestvergütung nach § 2 Abs. 2 InsVV und auch für die Parallelnorm des § 13 Abs. 1 Satz 3 bis 5 InsVV ist die Anzahl der anmeldenden Gläubiger nach Name und Kopf maßgebend; ob diese Gläubiger mehrere Forderungen anmelden, ist unbeachtlich. 2. Für die Frage, ob die Umsatzsteuer in Höhe von 16% oder von 19% festzusetzen ist, kommt es nicht auf den Zeitpunkt der Einreichung des Schlussberichts oder den der Festsetzung durch das Insolvenzgericht an, sondern auf den Zeitpunkt, an dem die Tätigkeit des Insolvenzverwalters endet. (Leitsätze der Redaktion)

InsVV §§ 1, 2, 3, 7, 8 Beschluss vom 5.12.2006 – 35 IN 1058/05 1. Wer Forderungen angemeldet hat, die endgültig bestritten werden, ist nicht Gläubiger im Sinne von § 2 Abs. 2 InsVV und bei der Ermittlung der Mindestvergütung daher nicht zu berücksichtigen. Unter Regelvergütung im Sinne von § 8 Abs. 3 InsVV ist die nach § 2 InsVV gemäß § 1 InsVV zu ermittelnde Vergütung zu verstehen. 2. Maßgeblich für die Beurteilung des anzuwendenden Umsatzsteuersatzes (16% oder 19%) ist der Zeitpunkt der Beendigung der Tätigkeit des Insolvenzverwalters, d. h. des Eintritts der Rechtskraft des Aufhebungsbeschlusses, selbst wenn die Festsetzung seiner Vergütung vor dem 1.1.2007 erfolgt. Das Insolvenzgericht ist bei der Festsetzung der Vergütung nicht an den vom Insolvenzverwalter benannten Umsatzsteuersatz und auch nicht an den von dem Verwalter berechneten Umsatzsteuerbetrag gebunden. (Leitsätze der Redaktion)

Robert Güther, Die Insolvenzanfechtung der Deckung von Altverbindlichkeiten Schriften zum deutschen, europäischen und internationalen Insolvenzrecht, S-INSO Band 3 De Gruyter Recht, Berlin. 2006. XVI 200 S., 68,– €