Volume 17, Issue 7

I. Zur Kongruenz (§ 130 InsO) bzw. Inkongruenz (§ 131 InsO) von Vollstreckungserwerb 1. Die Fehler der Inkongruenz-Rechtsprechung des BGH Dieser Beitrag entstand in einer rechtspolitisch turbulenten Zeit. Der für das Insolvenzrecht zuständige IX. Zivilsenat des BGH vertritt seit Jahren die Ansicht, dass eine Sicherung oder Befriedigung, die ein Insolvenzgläubiger innerhalb der letzten drei Monate vor dem Insolvenzantrag oder nach diesem Antrag im Wege der Zwangsvollstreckung oder durch eine vollstreckungsabwendende Leistung des Schuldners erlangt hat, allein schon deshalb als »inkongruent« imSinne der – im Vergleich zu § 130 InsO sehr schneidigen – Anfechtungsnorm des § 131 InsO anzusehen sei, weil sich der Gläubiger zu einer Zeit, in der der Schuldner eigentlich schon »reif« für einen Insolvenzantrag war, noch der Zwangs- und Druckmittel des Einzelzwangsvollstreckungsrechts bedient hatte. Im Schrifttum wird diese Rechtsprechung des BGH sehr kontrovers diskutiert, Zustimmung und Ablehnung halten einander in etwa die Waage.

An die Stelle masseloser Stundungsverfahren wird ein Entschuldungsverfahren treten, das im Wesentlichen auf einer Abweisung des Insolvenzverfahrens mangels Masse und einem sofortigen Eingang in das Restschuldbefreiungsverfahren beruht, letzteres aber einigen Modifikationen unterwirft. Die Kosten sollen gering und vom Schuldner zu tragen sein.

I. Die Existenzvernichtungshaftung im faktischen AG-Konzern 1. Die Existenzvernichtung als Konzernphänomen Mit den Urteilen »Bremer Vulkan«, »L-Kosmetik« und »KBV« hat der BGH den konzernspezifischen Haftungstatbestand des »qualifiziert faktischen Konzerns« im GmbH-Konzernrecht aufgegeben und rekurrierend auf allgemeine gesellschaftsrechtliche Prinzipien die Haftung wegen Existenzvernichtung geschaffen. Trotz des neuen dogmatischen Fundaments ist aber auffällig, dass die vom BGH entschiedenen Fallgestaltungen größtenteils gleichwohl einen GmbH-Konzernverbund zum Gegenstand hatten. Der Grund hierfür ist darin zu sehen, dass eine abhängige Gesellschaft für nicht individualisierbare oder nicht quantifizierbare Nachteilszufügungen besonders anfällig ist (sog. »qualifizierte« Nachteilszufügung). Ungeachtet des Rechtsprechungswandels wird sich daher der existenzvernichtende Eingriff typischerweise innerhalb eines Unternehmensverbundes ereignen, zumal andernfalls in aller Regel bereits die Kapitalerhaltungsregeln einschlägig sind. Dennoch ist bislang ungeklärt, welche aktienkonzernrechtlichen Konsequenzen sich daraus ergeben, dass der BGH »qualifizierte« Nachteilszufügung bei der GmbH nun nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen behandelt.

InsO §§ 38, 174 Beschluss vom 27.9.2006 – 4 EO 1283/04 Die Geltendmachung von Ansprüchen aus einem öffentlich-rechtlichen Abgabenschuldverhältnis vollzieht sich nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens grundsätzlich nach den jeweils anzuwendenden Vorschriften der Insolvenzordnung. Ansprüche aus einem Abgabenschuldverhältnis (hier: Straßenausbaubeitrag) sind gemäß § 174 Abs. 1 Satz 1 InsO beim Insolvenzverwalter zur Tabelle anzumelden, wenn sie vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Sinne von § 38 InsO »begründet« wurden. Eine Beitragsforderung ist auch insolvenzrechtlich erst dann »begründet« im Sinne von § 38 InsO, wenn die persönliche Beitragspflicht entstanden ist. (Vorgehend: VG Weimar, 16.8.2004 – 3 E 3083/04)

ZPO § 240 Beschluss vom 7.12.2006 – V ZB 93/06 Die Verfahrensunterbrechung nach § 240 Satz 1 ZPO tritt auch ein, wenn das Insolvenzgericht keinen Insolvenzverwalter bestellt, sondern die Eigenverwaltung durch den Schuldner anordnet. (Vorgehend: LG Berlin, 15.12.2005 – 5 O 169/05; KG, 30.5.2006 – 4 U 5/06)

GmbHG § 46 Urteil vom 11.12.2006 – II ZR 166/05 1. Aufgrund der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht ist ein GmbH-Gesellschafter grundsätzlich verpflichtet, seinen Mitgesellschafter über Vorgänge, die dessen mitgliedschaftliche Vermögensinteressen berühren und ihm nicht bekannt sein können, vollständig und zutreffend zu informieren. Unterlässt er dies, kann sich daraus ein Schadensersatzanspruch ergeben. 2. Wird an einen Gesellschafter-Geschäftsführer ohne Wissen eines Mitgesellschafters ein Geschäftsführergehalt gezahlt, kann der Mitgesellschafter nur dann einen Schadensersatzanspruch geltend machen, wenn er nicht aufgrund der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht gehalten ist, die Zahlung zu genehmigen. Dafür ist maßgebend, ob der Gesellschafter-Geschäftsführer eine Arbeitsleistung erbringt, die unter Berücksichtigung der Ausgestaltung des Gesellschaftsvertrages vernünftigerweise nur gegen eine gesonderte Vergütung zu erwarten ist. (Vorgehend: LG Berlin, 5.2.2004 – 28 O 394/02; KG, 14.4.2005 – 23 U 70/04)

InsO § 60 Urteil vom 25.1.2007 – IX ZR 216/05 1. Vermietet der Insolvenzverwalter – unter Verletzung der mietvertraglichen Pflicht, vor einer Untervermietung die Zustimmung des Vermieters einzuholen – eine vom Schuldner angemietete Immobilie an einen unzuverlässigen Untermieter und gefährdet er dadurch den Rückgabeanspruch des aussonderungsberechtigten Vermieters, kann dies seine persönliche Haftung begründen. 2. Verletzt der Insolvenzverwalter schuldhaft insolvenzspezifische Pflichten, haftet er auf den Ersatz des negativen Interesses (Fortführung von BGHZ 159, 104 [= DZWIR 2004, 338). (Vorgehend: LG Düsseldorf, 15.3.2005 – 1 O 482/04; OLG Düsseldorf, 14.11.2005 – I-1 U 71/05)

BGB § 816; InsO §§ 22, 23, 25 Urteil vom 22.2.2007 – IX ZR 2/06 Hat der vorläufige Verwalter vom Schuldner zur Sicherheit abgetretene Forderungen eingezogen, obwohl der Sicherungsnehmer dem Schuldner die Einziehungsbefugnis entzogen hatte, so steht dem Gläubiger bei Aufhebung der Sicherungsmaßnahmen ein Anspruch gegen den vorläufigen Verwalter auf Herausgabe der eingezogenen Beträge unabhängig davon zu, ob die Verfügungsbefugnis über das Vermögen des Schuldners auf ihn übergegangen ist. (Vorgehend: LG Konstanz, 19.5.2005 – 3 O 336/04; OLG Karlsruhe in Freiburg, 8.12.2005 – 9 U 94/05)

ZPO §§ 116, 119 Beschluss vom 28.2.2007 – IV ZR 320/04 Vorschüsse auf die Prozesskosten sind nur solchen Beteiligten zuzumuten, die die erforderlichen Mittel unschwer aufbringen können und für die der zu erwartende Nutzen bei vernünftiger, auch das Eigeninteresse sowie das Prozesskostenrisiko angemessen berücksichtigender Betrachtungsweise bei einem Erfolg der Rechtsverfolgung bzw. -verteidigung voraussichtlich größer sein wird. Im Insolvenzfall sind wirtschaftlich beteiligt in diesem Sinne diejenigen Gläubiger, deren Befriedigungsaussichten sich bei einem Obsiegen des Insolvenzverwalters konkret verbessern. (Leitsatz der Redaktion) (Vorgehend: LG Stade, 5.10.2001 – 2 O 205/00; OLG Celle, 22.1.2004 – 8 U 164/01)

BGB §§ 546, 546 a; InsO §§ 55, 103 Urteil vom 1.3.2007 – IX ZR 81/05 1. Der Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Mieters einer beweglichen Sache ist von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens an zur Herausgabe der Mietsache an den Vermieter verpflichtet, wenn er nicht die Erfüllung des Mietvertrages wählt. 2. Der Anspruch des Vermieters auf Nutzungsentschädigung für die Zeit ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens bis zur Rückgabe der Mietsache ist grundsätzlich eine Insolvenzforderung. 3. Hat der Verwalter die Mietsache nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens genutzt, ohne die Erfüllung des Mietvertrages zu verlangen, stellt der Anspruch des Vermieters auf Nutzungsentschädigung eine Masseforderung dar. (Vorgehend: LG Düsseldorf, 6.9.2004 – 9O659/03; OLG Düsseldorf, 7.4.2005 – I-10 U 161/04)

InsO § 70 Beschluss vom 1.3.2007 – IX ZB 47/06 1. Ein Mitglied des Gläubigerausschusses ist aus wichtigem Grund zu entlassen, wenn sein Verbleiben im Amt die Belange der Gesamtheit der Gläubiger und die Rechtmäßigkeit der Verfahrensabwicklung objektiv nachhaltig beeinträchtigen würde. 2. Eine Störung des Vertrauensverhältnisses zu anderen Verfahrensbeteiligten, die keine Grundlage in einem objektiv pflichtwidrigen Verhalten des Gläubigerausschussmitglieds hat, rechtfertigt dessen Entlassung nicht. (Vorgehend: AG Freiburg, 29.11.2005 – 8 IN 475/04; LG Freiburg, 9.3.2006 – 13 T 13/06)

InsO §§ 177, 189, 196, 197 Beschluss vom 22.3.2007 – IX ZB 8/05 Eine nach Veröffentlichung und Niederlegung des Schlussverzeichnisses angemeldete Forderung nimmt an der Schlussverteilung nicht mehr teil. (Vorgehend: AG Dortmund, 13.1.2003 – 255 IN 46/99; LG Dortmund, 29.11.2004 – 9 T 101/03)

BerHG § 1; InsO §§ 4, 4 a; ZPO § 114 Beschluss vom 22.3.2007 – IX ZB 94/06 Beabsichtigt der mittellose Schuldner, einen Insolvenzantrag nebst Verfahrenskostenstundung und Restschuldbefreiung zu stellen, kann ihm zur Vorbereitung dieses Antrags kein Rechtsanwalt beigeordnet werden; in Betracht kommt die Gewährung von Beratungshilfe nach dem Beratungshilfegesetz. (Vorgehend: AG Chemnitz, 30.3.2006 – 15 IK 1055/06; LG Chemnitz, 1.6.2006 – 3 T 418/06)

InsO §§ 207, 216 Beschluss vom 26.4.2007 – IX ZB 221/04 Der Insolvenzverwalter ist nicht befugt, gegen die Fortsetzung des Insolvenzverfahrens Beschwerde zu erheben, wenn damit ein von ihm gestellter Antrag, das Verfahren mangels Kostendeckung einzustellen, abgelehnt worden ist. (Vorgehend: AG Uelzen, 8.6.2004 – 7 IN 75/99; LG Lüneburg, 16.9.2004 – 3 T 58/04)

InsO § 134 Urteil vom 6.3.2007 – 37 O 95/06 Anfechtbare unentgeltliche Leistungen gemäß § 134 InsO bedürfen keiner Vereinbarung der Unentgeltlichkeit im Sinne des § 516 BGB. Maßgeblich ist, ob sich Leistung und Gegenleistung in ihrem objektiv zu ermittelnden Wert entsprechen; subjektive Vorstellungen und Absichten von Schuldner und Empfänger treten demgegenüber in ihrer Bedeutung zurück. (Leitsätze der Redaktion)

Barbara Dauner-Lieb/Peter Hommelhoff/Matthias Jacobs/Dagmar Kaiser/Christoph Weber (Hrsg.), Festschrift für Horst Konzen zum siebzigsten Geburtstag Verlag Mohr Siebeck, Tübingen. 2006. 1033 S., 199,– €