Volume 17, Issue 4

I. Staatskonkurs und -krise als Ausgangssituation des Urteils des OLG Frankfurt Ebenso wie natürliche Personen und rechtsfähige Organisationen des Privatrechts können auch öffentlich-rechtliche Organisationen »insolvent« werden. Die Skala möglicher Betroffener reicht von der öffentlich-rechtlichen Anstalt oder Körperschaft des deutschen Verwaltungsrechts über die regionalen Gebietskörperschaften in der Bundesrepublik und in anderen Staaten bis hin zum völkerrechtlich souveränen Gesamtstaat der Völkergemeinschaft. Bei den natürlichen Personen und den Unternehmen erfolgt die Lösung der Illiquiditätsthematik in einem geordneten Zahlungsunfähigkeitsverfahren. In Deutschland ist das Insolvenzverfahren über den Bund und die Länder kraft (deklaratorischer) Regelung in § 12 Abs. 1 Nr. 1 InsO unzulässig. Bei den kommunalen Gebietskörperschaften lässt sich streiten, ob die auf § 12 Abs. 1 Nr. 2 InsO beruhenden gesetzlichen Regelungen über deren Insolvenz(verfahrens)unfähigkeit durch das Selbstverwaltungsrecht nach Art. 28 GG bzw. die Landesverfassungen determiniert werden, also ebenfalls deklaratorisch sind, oder ob sie konstitutiven Charakter tragen.

I. Einleitung Wird über das Vermögen einer Aktiengesellschaft das Insolvenzverfahren eröffnet, geht die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Vermögen dieser Kapitalgesellschaft auf den bestellten Insolvenzverwalter über. Er ist beauftragt, das Vermögen zu sammeln und zu verwerten. Dabei hat er auch die ausstehenden Forderungen der Aktiengesellschaft einzutreiben. Als Forderungen der AG sind nicht nur Forderungen, die aus dem normalen Geschäftsverkehr erwachsen sind, sondern schlicht alle Forderungen anzusehen – auch Forderungen, die der AG im gesellschaftsrechtlichen Innenverhältnis gegen Personen zustehen, die als Organ der AG tätig geworden sind. Z. B. kann sich ein Vorstandsmitglied einer AG gegenüber der Gesellschaft schadenersatzpflichtig machen. Diese Situation greift § 93 AktG auf und legt fest, unter welchen Voraussetzungen ein Vorstandsmitglied aus seiner Organstellung heraus gegenüber seiner AG haftet. Für den Insolvenzverwalter ist § 93 AktG schon unter Massemehrungsgesichtspunkten beachtlich. Dies um so mehr, als die Tatsache, dass Vorstandsmitglieder aufgrund ihrer Organstellung gegenüber der Aktiengesellschaft haften, in letzter Zeit verstärkt in den Blickpunkt geraten ist. Aber auch die Norm selbst gibt Anlass, ihre insolvenzrechtliche Bedeutung zu hinterfragen, denn sie enthält in Absatz 5 eine eigens auf den Insolvenzfall abstellende Sonderregelung.

I. Die »Wiedereinführung« der Restschuldbefreiung in das deutsche Recht im Rahmen der Insolvenzordnung Die »Insolvenzordnung« vom 5.10.1994 hat sich mit der Erweiterung des deutschen Insolvenzrechts um die Rechtsfigur der Restschuldbefreiung in den §§ 286 ff. InsO als wahres Reformgesetz erwiesen. Der Gedanke einer Schuldenbereinigung ist jedoch kein Novum im deutschen Recht, sondern findet sich – das werden die Ausführungen zeigen – bereits im sozialen Privatrecht des NS-Unrechtsstaats.

HGB § 25 Urteil vom 20.9.2006 – 6 AZR 215/06 Der Erwerb eines Handelsunternehmens aus der Hand des Insolvenzverwalters schließt die Anwendbarkeit von § 25 Abs. 1 HGB aus. (Vorgehend: LAG Düsseldorf, 7.2.2006 – 16 SA 1421/05)

InsO §§ 16, 17, 34, 212; ZPO §§ 570, 571, 575 Beschluss vom 27.7.2006 – IX ZB 204/04 1. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens setzt einen Insolvenzgrund im Zeitpunkt der Eröffnung voraus. 2. Lagen die Eröffnungsvoraussetzungen im Zeitpunkt der Eröffnung nicht vor, ist der Eröffnungsbeschluss aufzuheben und der Eröffnungsantrag abzuweisen. 3. Waren die Eröffnungsvoraussetzungen im Zeitpunkt der Eröffnung erfüllt, kann der nachträgliche Wegfall des Insolvenzgrundes nur im Verfahren des § 212 InsO geltend gemacht werden. 4. Das Rechtsbeschwerdegericht kann die Vollziehung der erstinstanzlichen Entscheidung bis zur Entscheidung des Beschwerdegerichts aussetzen. (Vorgehend: AG Halle-Saalkreis, 7.5.2004 – 59 IN 1475/03; LG Halle, 18.8.2004 – 2 T 201/04)

AktG § 84 Hinweisbeschluss vom 23.10.2006 i. V. m. dem Beschluss vom 4.12.2006 – II ZR 298/05 Die Forderung der Hausbank, ein bestimmtes Vorstandsmitglied abzuberufen, andernfalls eine für die Aktiengesellschaft lebenswichtige Kreditlinie nicht verlängert werde, ist jedenfalls bei bestehender Insolvenzreife der Gesellschaft ein wichtiger Grund für eine Abberufung im Sinne des § 84 Abs. 3 Satz 1 AktG. (Vorgehend: LG München II, 26.1.2005 – 1 HKO 4535/04; OLG München, 13.10.2005 – 23 U 1949/05)

InsO §§ 6, 7, 25 Beschluss vom 26.10.2006 – IX ZB 163/05 Der vorläufige Verwalter hat kein Recht zur sofortigen Beschwerde gegen die Aufhebung eines allgemeinen Verfügungsverbots. (Vorgehend: AG Magdeburg, 3.3.2005 – 381 IN 13/03; LG Magdeburg, 14.6.2005 – 3 T 227/05)

BGB § 1123; InsO §§ 49, 110, 129, 140 Urteil vom 9.11.2006 – IX ZR 133/05 1. Der Grundschuldgläubiger erwirbt mit dem Grundpfandrecht ein Absonderungsrecht auch an den mithaftenden Miet- und Pachtzinsforderungen. 2. Verrechnet der Grundschuldgläubiger, dem der Schuldner die Mietzinsforderungen abgetreten hat, bis zur Insolvenzeröffnung eingehende Mietzahlungen mit einer Forderung gegen den Schuldner, so werden die Gläubiger hierdurch nicht benachteiligt, wenn der Grundschuldgläubiger das Absonderungsrecht zuvor unanfechtbar erworben hat. (Vorgehend: LG Münster, 18.3.2004 – 4 O 654/02; OLG Hamm, 14.6.2005 – 27 U 85/04)

EGInsO Art. 106; InsO § 146; KO § 41 Urteil vom 16.11.2006 – IX ZR 239/04 In Insolvenzverfahren, die nach dem 31.12.1998 beantragt worden sind, verjährt der Anfechtungsanspruch auch dann gemäß § 146 InsO, wenn die rechtlichen Wirkungen der anfechtbaren Rechtshandlung vor dem 1.1.1999 eingetreten sind. (Vorgehend: LG Nürnberg-Fürth, 26.8.2002 – 13 O 3087/01; OLG Nürnberg, 5.4.2004 – 8 U 3097/02)

InsO §§ 166, 170, 171 Urteil vom 16.11.2006 – IX ZR 135/05 1. Der Insolvenzverwalter ist auch zur Verwertung der Gegenstände berechtigt, die der Schuldner aus betrieblichen Gründen einem Dritten zum Zwecke der Weitervermietung an dessen Kunden überlassen hat. 2. Der absonderungsberechtigte Gläubiger erhält nicht dadurch ein eigenes Verwertungsrecht, dass er den unmittelbaren Besitzer veranlasst, den Besitzmittlungswillen für den Insolvenzverwalter aufzugeben. 3. Verwertet der absonderungsberechtigte Gläubiger eine bewegliche Sache, ohne dazu vom Insolvenzverwalter ermächtigt worden zu sein, schuldet er der Masse die Feststellungskostenpauschale. (Vorgehend: AG Bad Homburg, 19.5.2004 – 2 C 1132/03 (22); LG Frankfurt a. M., 8.6.2005 – 2/16 S 252/04)

InsVV § 11 Beschluss vom 16.11.2006 – IX ZB 302/05 1. Zu dem Vermögen des Schuldners, dessen Wert für die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters maßgeblich ist, gehören auch solche Forderungen, die vor Antragstellung entstanden und bis zur Beendigung des Eröffnungsverfahrens noch offen waren. 2. So wie bei einer ungewöhnlich langen Dauer des Eröffnungsverfahrens ein Zuschlag gewährt werden kann, kann umgekehrt die deutliche Unterschreitung der normalen Dauer einen Abschlag gebieten. 3. Beteiligt sich der vorläufige Verwalter an einer Fortführung des Betriebes durch den Schuldner nur in geringem Umfang, rechtfertigt dies keinen Abschlag von der Normalvergütung. (Vorgehend: AG Bonn, 27.4.2005 – 98 IN 124/01; LG Bonn, 23.11.2005 – 6 T 315/05)

&AnfG §§ 1, 3, 4 Urteil vom 23.11.2006 – IX ZR 126/03 Zur Gläubigerbenachteiligung in Fällen, in denen die Darlehensrückzahlungsansprüche einer Bank sowohl durch eine Grundschuld als auch durch die Abtretung der Auszahlungsansprüche gegen Lebensversicherungen gesichert sind. (Vorgehend: LG Duisburg, 1.8.2002 – 5 O 5/02; OLG Düsseldorf, 17.4.2003 – I-12 U 128/02)

&InsO § 131 Urteil vom 7.12.2006 – IX ZR 157/05 Erfüllt der Schuldner nach Zustellung eines Vollstreckungsbescheides die titulierte Forderung innerhalb der gesetzlichen Dreimonatsfrist, ist die Deckung nicht inkongruent, wenn der Gläubiger die Zwangsvollstreckung zuvor weder eingeleitet noch angedroht hat. (Vorgehend: AG Künzelsau, 27.4.2005 – 1 C 430/04; LG Heilbronn, 24.8.2005 – 1 S 19/05 St)

BGB § 675; GesO § 9; KO § 23 Urteil vom 18.1.2007 – IX ZR 202/05 1. Der Kautionsversicherungsvertrag erlischt mit Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens; dem Gesamtvollstreckungsverwalter steht kein Wahlrecht nach § 9 Abs. 1 GesO zu. 2. Für die Zeit nach Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens stehen dem Kautionsversicherer keine Prämienansprüche mehr zu (im Anschluss an BGH, ZIP 2006, 1781 [= DZWIR 2007, 26]). (Vorgehend: LG München I, 28.12.2004 – 23 O 16868/04; OLG München, 25.10.2005 – 25 U 2246/05)

InsO§§ 9, 82 Urteil vom 19.6.2006 – 3 U 6/06 Erfolgt nach Bekanntmachung der Anordnung eines Zustimmungsvorbehalts eine Leistung an einen von dem Insolvenzschuldner benannten Dritten, wird die Kenntnis des Drittschuldners von der Verfahrenseröffnung vermutet. Der Beweis der – auch grob fahrlässig genügenden – Unkenntnis folgt den allgemeinen Regeln für das Beweismaß. (Leitsatz der Redaktion) (Vorgehend: LG Stralsund, 6.12.2005 – 3 O 50/05)

InsO §§ 89, 348 Beschluss vom 15.2.2007 – 4 T 12/07 Für die Entscheidung über die gegen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen eingelegte Erinnerung des Schuldners, über dessen Vermögen ein Insolvenzverfahren im Ausland anhängig ist, ist das Insolvenzgericht funktionell zuständig. (Leitsatz des Anmerkungsverfassers) (Vorgehend: AG Norderstedt, 17.1.2007 – 63 M 173/07)

InsO § 256, AO § 251 Beschluss vom 22.9.2006 – 5 (2) IN 39/04 Setzt das Finanzamt eine von dem Insolvenzverwalter vorläufig bestrittene Steuerforderung nicht bestandskräftig durch Bescheid fest und erhebt es keine Einwendungen gegen einen sodann zu Stande gekommenen Insolvenzplan und die Aufhebung des Verfahrens, ist jedenfalls ein erheblich späteres Einfordern bei der Verteilung nicht zu berücksichtigen. (Leitsatz der Redaktion)

Ulrich Keller, Insolvenzrecht Verlag Franz Vahlen, München. 2006. 795 S., kartoniert, 48,– €

Adolf Reul/Heribert Heckschen/Rüdiger Wienberg, Insolvenzrecht in der Kautelarpraxis Verlag C. H. Beck, München. 2006. 367 S., 38,– €