Band 15, Heft 6

I. Aufrechnung trotz Insolvenz Die Bezeichnung des Forderungsberechtigten als Gläubiger kennzeichnet die Hoffnung auf Leistung. Diese Hoffnung enttäuscht oftmals Unwille oder Unfähigkeit des Schuldners. Aufrechnung erspart mühselige Auseinandersetzung mit dem Schuldner, weil sie ohne dessen Mitwirkung geschieht (§§ 387 f. BGB). Die einseitige Gestaltung ist einer der seltenen Fälle dem Rechtsteilnehmer gestatteter Selbsthilfe. Sie zu üben, wird weder durch die Insolvenz (§§ 16–19 InsO) noch durch den Eröffnungsantrag (§ 13 Abs. 1 Satz 1 InsO) noch durch Verdrängen des Schuldners aus der Verfügungsgewalt während des Eröffnungsverfahrens (§§ 21 Abs. 2 Nr. 1 und 2, 22 InsO) noch endlich durch die Eröffnung (§ 27 Abs. 1 Satz 1 InsO) schlechthin ausgeschlossen. Vielmehr bewirkt die Insolvenz je nach Stadium und Stellung des Gläubigers sehr unterschiedliche Veränderungen der Aufrechnungsmöglichkeit mit teils einschränkender und teils begünstigender Tendenz. Ausdrückliche Bestimmungen trifft die Insolvenzordnung freilich nur für die Aufrechnung eines Insolvenzgläubigers.

I. Einleitung In der wirtschaftlichen Krise einer juristischen Person des Privatrechts trifft die Organe eine besondere Verantwortung. Diese Verantwortung korrespondiert mit verschiedenen Rechtspflichten und insbesondere auch mit einem persönlichen Haftungsrisiko der Organe. Zu den wesentlichen insolvenzrechtlichen Pflichten zählt die Pflicht zur rechtzeitigen Einreichung eines Insolvenzantrages: Zum Schutz der Gläubiger gilt für die meisten juristischen Personen des Privatrechts, dass das Organ dazu verpflichtet ist, spätestens drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit gemäß § 17 InsO und/oder der Überschuldung gemäß § 19 InsO einen Insolvenzantrag einzureichen. Die Antragspflicht bei juristischen Personen ist gewissermaßen als Preis für die beschränkte Haftung zu verstehen. Für die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), die Aktiengesellschaft (AG) und die eingetragene Genossenschaft (eG) ist diese Antragspflicht in § 64 Abs. 1 GmbHG, § 92 Abs. 2 AktG, § 99 Abs. 1 GenG statuiert. In der Insolvenz des Vereins legt das Gesetz dem Vorstand keine konkrete Frist zur Einreichung des Insolvenzantrages auf. § 42 Abs. 2 Satz 1 BGB bestimmt nur, dass der Vorstand im Falle der Zahlungsunfähigkeit und/oder der Überschuldung überhaupt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu beantragen hat. Ein zeitliches Moment findet sich insoweit lediglich in § 42 Abs. 2 Satz 2 BGB. Dort wird festgelegt, dass der Vorstand bei einer »verzögerten Antragstellung« den Gläubigern für den daraus entstehenden Schaden verantwortlich sein kann. Eine »Frist zur Antragstellung« sieht das Gesetz somit ausschließlich im Rahmen einer möglichen zivilrechtlichen Haftung gegenüber den Gläubigern vor. Im Gegensatz zu den übrigen juristischen Personen des Privatrechts besteht somit keine »unbedingte« gesetzliche Pflicht zur Einreichung des Insolvenzantrages – es mangelt insbesondere an einer Strafbarkeit für den Fall einer verzögerten Antragstellung.

I. Der Fall: Forderungskauf durch einen Dritten zur Mehrheitsbeschaffung bei der Abstimmung über den Insolvenzplan Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in Anlehnung an eine über fünfzig Jahre zurückreichende Judikatur des BGH zu § 8 Abs. 3 VerglO die Reichweite des § 226 Abs. 3 InsO im Lichte der Vorschrift des § 250 Nr. 2 InsO – des Verbots einer unlauteren Herbeiführung des Insolvenzplans – weit gefasst.

I. Einleitung Die schlechte wirtschaftliche Lage in der Bundesrepublik Deutschland hat Fragen aufgeworfen, die früher nicht gestellt werden durften. Der Flächentarifvertrag steht im Zentrum der Kritik und obwohl noch überwiegend an ihm festgehalten wird, soll er für Korrekturen im Einzelfall geöffnet werden, wenn dies notwendig erscheint, um einen Arbeitgeber vor der Insolvenz zu retten, da mit dessen Untergang auch das Schicksal seiner Arbeitnehmer verbunden ist. Im Schrifttum werden seit langem verschiedene Möglichkeiten erörtert, wie man zur Vermeidung einer Insolvenz Tariflöhne auf Unternehmens- und Betriebsebene zumindest auf Zeit beschneiden könnte, wobei sich aber aus den §§ 4 Abs. 1, 3 TVG, 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG schwer zu nehmende Hürden ergeben. Zahlreiche Autoren haben sich mit der Bewältigung dieses Problems beschäftigt, wobei die Arbeit von Felix Benedikt als Zusammenfassung und Auswertung aller bisherigen Vorschläge von besonderem Wert ist, so dass im Rahmen einer Rezension dieses Buches erörtert werden soll, auf welche Weise nach geltendem Recht eine (vorübergehende) Reduzierung von Tariflöhnen erfolgen kann, um ein Unternehmen vor dem Zusammenbruch zu bewahren.

GG Art. 12, 14, 19; InsO § 56 Beschluss vom 9.2.2005 – 1 BvR 2719/04 Die Möglichkeit der Abwahl des Insolvenzverwalters in der ersten Gläubigerversammlung bewegt sich innerhalb der im Rahmen des Insolvenzordnung fixierten Berufsbildes des Insolvenzverwalters und ist, auch nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit, verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Zu beanstanden ist auch nicht, dass die Insolvenzordnung dem Abgewählten keinen Rechtsbehelf zur Verfügung stellt. (Leitsätze der Redaktion)

ATG §§ 1 ff.; BGB § 613 a; InsO §§ 55, 108 Urteil vom 19.10.2004 – 9 AZR 647/03 1. Wird Altersteilzeitarbeit im Blockmodell geleistet, sind die in der Arbeitsphase für die Zeit vor der Insolvenzeröffnung erarbeiteten Ansprüche Insolvenzforderungen. Die für die Zeit danach erarbeiteten Ansprüche sind dagegen Masseforderungen. 2. Zahlungen, die der Arbeitgeber während der Freistellungsphase »spiegelbildlich« zu dem Teil der Arbeitsphase zu leisten hat, für den Masseforderungen entstanden sind, sind ebenfalls Masseforderungen. 3. Die Masseforderungen umfassen sowohl das fortzuzahlende hälftige Arbeitsentgelt als auch den Aufstockungsbetrag.

InsO §§ 50, 51, 166, 170, 171; UStG §§ 1, 10 Urteil vom 10.2.2005 – V R 31/04 1. Beim freihändigen Verkauf von beweglichem Sicherungsgut durch den Insolvenzverwalter sind die von diesem einbehaltenen Verwertungskosten kein Entgelt für eine steuerpflichtige Leistung des Insolvenzverwalters an den Sicherungsgeber. 2. Veräußert der Insolvenzverwalter das überschuldete Grundstück selbst und wird die Insolvenzmasse aufgrund einer Vereinbarung mit dem Grundpfandgläubiger zu einem geringfügigen Prozentsatz an dem Verkaufserlös beteiligt, führt der Insolvenzverwalter ähnlich wie ein Makler oder ein Geschäftsbesorger an den Grundpfandgläubiger eine Leistung gegen Entgelt aus.

BGB § 242 Urteil vom 7.10.2004 – I ZR 18/02 Die Einstellung eines Betriebes zur Vermeidung eines Insolvenzverfahrens stellt grundsätzlich keinen wichtigen Grund dar, der die außerordentliche Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses rechtfertigt.

InsO § 178; ZPO § 240 Beschluss vom 2.2.2005 – XII ZR 233/02 Ist eine zuvor bestrittene Forderung zur Insolvenztabelle festgestellt worden, so ist ein Streitgericht durch § 240 ZPO nicht an Entscheidungen gehindert, die keine Vermögenswerte oder lediglich die Kosten betreffen. (Leitsatz der Redaktion)

BGB § 883; GesO § 9; InsO § 106 Urteil vom 10.2.2005 – IX ZR 100/03 Hat der Schuldner auf einem von ihm gekauftenGrundstück dem Kreditgeber eine Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Eintragung einer Grundschuld bewilligt, so ist diese Vormerkung unwirksam, wennder Eintragungsantrag erst nach Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrensbeim Grundbuchamt eingegangen ist und zu diesem Zeitpunkt noch der VerkäuferEigentümer des Grundstücks war.

InsO §§ 226, 250 Beschluss vom 3.3.2005 – IX ZB 153/04 1. Kauft ein Insolvenzgläubiger oder ein Dritter einzelnen anderen Insolvenzgläubigern deren Forderungen zu einem Preis ab, der die in einem vorgelegten Insolvenzplan vorgesehene Quote übersteigt, um mit der so erlangten Abstimmungsmehrheit die Annahme des Insolvenzplans zu bewirken, ist der Forderungskauf nichtig, falls der Insolvenzplan zustande kommt (im Anschluss an BGHZ 6, 232, 236). Das Insolvenzgericht darf den Plan nicht bestätigen, wenn dessen Annahme auf dem Forderungskauf beruhen kann. 2. Die Herbeiführung der Annahme eines Insolvenzplans durch einen Forderungskauf, der einzelnen Gläubigern besondere Vorteile bietet, ist unlauter unabhängig davon, ob der Forderungskauf heimlich durchgeführt wird; etwas anderes kann nur gelten, wenn er offen in dem Insolvenzplan ausgewiesen wird. 3. Ein Forderungskauf, der nur für den Fall der rechtskräftigen Bestätigung des Insolvenzplans gelten soll, ist auch dann »im Zusammenhang mit dem Insolvenzverfahren« vereinbart, wenn er ausschließlich dem Zweck dient, die Annahme dieses Plans zu sichern. 4. Die Annahme eines Insolvenzplans kann durch einen Forderungskauf auch dann herbeigeführt sein, wenn dessen Wirksamkeit auf den Zeitpunkt der rechtskräftigen Bestätigung des Insolvenzplans aufgeschoben ist, zugleich aber dem Käufer eine sofort wirksame Abstimmungsvollmacht erteilt wird, die dieser unabhängig von Weisungen des Verkäufers ausüben kann. 5. Die Annahme eines Insolvenzplans beruht auf einem Forderungskauf, wenn sie ohne die Stimmen des Forderungskäufers nicht zustande gekommen wäre.

ZPO § 494 a Beschluss vom 28.1.2005 – 6 W 3/05 Die einem Antragsteller eines selbstständigen Beweisverfahrens nach § 494 a ZPO bestimmte Frist zur Klageerhebung läuft solange nicht ab, wie ihm wegen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis entzogen ist. Eine Kostenentscheidung nach Abs. 2 Satz 1 der Vorschrift ist insoweit nicht statthaft. (Leitsatz der Redaktion)

BGB § 426; InsO §§ 131, 133 Urteil vom 18.2.2005 – 1 U 127/04 Werden durch Überweisungen der späteren Gemeinschuldnerin auf ein anderes ihrer Konten dessen Negativsaldo und damit die Mithaftung eines Mitkontoinhabers verringert, handelt es sich nicht um eine Befriedigung oder Sicherung im anfechtungsrechtlichen Sinne. (Leitsatz der Redation)

GmbHG §§ 30, 31, 32 a, 32 b; InsVV §§ 2, 3 Beschluss vom 22.3.2005 – 7 T 49/05 Der für die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters maßgeblichen Teilungsmasse sind auch Ansprüche der Gemeinschuldnerin gegen ihre Gesellschafter wegen der Rückzahlung eigenkapitalersetzender Darlehen hinzuzurechnen, da die hierfür – auch – maßgeblichen allgemeinen Vorschriften über die Kapitalerhaltung nicht die Eröffnung des Insolvenzverfahrens voraussetzen. (Leitsatz der Redaktion)

Mathias A. Wittinghofer, Der nationale und internationale Insolvenzverwaltungsvertrag Verlag Ernst und Werner Gieseking. Bielefeld. 2004. 493 S., 98,– €

Harte-Bavendamm, Henning/Henning-Bodewig, Frauke (Hrsg.), Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb Kommentar, Verlag C. H. Beck, München. 2004. XX, 2424 S., 168,– €

kein Abstrakt vorhanden