Susanne Weigelin-Schwiedrzik: China und die Neuordnung der Welt. Wien: Christian Brandstätter Verlag (Reihe „Auf dem Punkt“, herausgegeben von Hannes Androsch) 2023, 216 Seiten

Die Verfasserin, Dr. Susanne Weigelin-Schwiedrzik, war bis 2020 Professorin für Sinologie am Institut für Ostasienwissenschaften der Universität Wien und gilt als eine wissenschaftliche Autorität in Sachen chinesische Außen- und Innenpolitik. Das Buch, das sie hier vorlegt, soll ein realistisches Bild vom Bestreben der VR China vermitteln, die Neuordnung der Welt an führender Stelle mitzugestalten. Auf dem Buchrücken heißt es: „Mit ihrer profunden Kenntnis Chinas analysiert Susanne Weigelin-Schwiedzrik die Haltung Pekings im russischen Krieg gegen die Ukraine und die wahren Interessenslagen zwischen China, den USA, Europa und Russland.“ Das Werk besteht aus vier Kapiteln. Das erste handelt von der Position Chinas im Ukraine-Krieg, das zweite von der komplexen Dreiecksbeziehung zwischen den Großmächten USA, China und Russland. Das dritte befasst sich mit den Schwierigkeiten der Europäischen Union, eine gemeinsame Politik gegenüber China zu entwickeln. Dieses Thema wird im vierten Kapitel noch einmal aufgegriffen. Darin werden Empfehlungen aufgestellt, wie sich Europa optimal gegenüber China aufstellen müsste.

Das erste Kapitel zur Haltung Chinas zum Ukraine-Krieg bemüht sich um eine differenzierte Darstellung. Die Verfasserin stellt fest, dass es im ureigenen Interesse Chinas läge, dass der Krieg Russlands gegen die Ukraine so schnell wie möglich beendet wird (S. 19). Daher attestiert sie Peking eine „mittlere Position“, die auch in Chinas Positionspapier zum Ukraine-Krieg vom 24. Februar 2023 zum Ausdruck komme. In Wissenschaft, Politik und Publizistik ist allerdings die Einschätzung weit verbreitet, dieses Papier sei nichts weiter als eine Betonung allgemeiner Prinzipien des Völkerrechts und eine Aufforderung zum Waffenstillstand zu einem Zeitpunkt, an dem Moskau 20 Prozent des Territoriums der Ukraine kontrolliert. Im Gegensatz dazu befindet Weigelin-Schwiedzrik, das Papier habe sehr wohl eine gute Grundlage für eine politische Vermittlung dargestellt, die aber leider nicht genutzt worden sei. Die Begründung fällt allerdings dürftig aus. Sie wertet die Erwähnung des Prinzips der territorialen Souveränität zu Anfang des Papiers als Indiz für Chinas Unterstützung der Ukraine. Angesichts der Tatsache, dass das russische Parlament kurz zuvor die vier teilweise besetzten Provinzen der Ukraine zum souveränen Besitzstand Russlands erklärt hatte, gewinnt diese Aussage eine ziemlich ambivalente Bedeutung, was die Autorin leider nicht berücksichtigt.

Sie nimmt an, dass China eine neutrale Position einnehme, weil es einerseits mit Russland eng kooperiere bei dem Versuch, den Einfluss der USA zurückzudrängen, andererseits aber durch einen 2013 mit Kiew geschlossenen Freundschafts- und Kooperationsvertrag gebunden sei. Sie glaubt in dem Positionspapier zu entdecken, dass sich China geradezu sklavisch an die Formulierungen dieses Vertrags halte. Einer der wichtigsten Paragraphen bestimmt, dass beide Regierungen, sobald eine von ihnen sich einer Bedrohung ausgesetzt sieht, unverzüglich Konsultationen aufnehmen. Auch hat sich China in dem Vertrag verpflichtet, der Ukraine, sollte sie einer Aggression unter Einsatz von Atomwaffen ausgesetzt sein, eine entsprechende Sicherheitsgarantie zuteilwerden zu lassen (S. 30). Wie die Verfasserin zu der Auffassung gelangt, dass China sich an den Vertrag halte, bleibt unklar. Der Konsultationsverpflichtung ist Peking weder Ende 2021 oder Anfang 2022 nachgekommen, als Moskau die militärische Drohkulisse aufbaute, noch war Xi Jinping bis März 2023 bereit, überhaupt ein Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Zelensky zu führen. Und während Putin mehrfach mit dem Einsatz von Kernwaffen drohte, kam von Peking keine Reaktion im Sinne einer Sicherheitsgarantie. Im Positionspapier heißt es lediglich ganz allgemein, dass Atomwaffen nicht eingesetzt und Atomkriege nicht geführt werden dürfen.

Tatsächlich kann man sagen, dass China ein möglichst schnelles Ende des Ukraine-Kriegs will – aber zugunsten Russlands und am besten mit der völligen Unterwerfung der Ukraine. Andernfalls, befürchtet man in Peking, werde Putins Russland geschwächt oder Putin gestürzt, weil er diesen Krieg angefangen hat.

Das zweite Kapitel über die Dreiecksbeziehung USA, China und Russland verstärkt die Zweifel an der Objektivität und Professionalität der Autorin. „Eine Triebkraft hinter dem angeblich irrationalen Entschluss Putins, die russische Armee die Ukraine angreifen zu lassen“, so ihre Worte, „bestand darin, mittels dieser militärischen Maßnahme die Großmachtposition für Russland zu reklamieren, nachdem Russland durch den damaligen amerikanischen Präsidenten Obama 2014 in einem Nebensatz zur Regionalmacht degradiert worden war“ (S. 67). Dieses Zitat verrät die völlige Unkenntnis der Sinologin über russische Außenpolitik und Innenpolitik oder die amerikanisch-russischen Beziehungen und kann eigentlich nur unter der Kategorie „Stammtischparole“ abgelegt werden – also waren wieder mal die USA an allem schuld. Auch das folgende Kapitel über Dreiecksbeziehungen generell und das Verhältnis zwischen den USA, China und Russland basiert auf einer oberflächlichen und teilweise naiven Lesart der Beziehungen der drei Staaten untereinander. Die Behauptung, die Stabilisierung der Beziehungen zwischen den USA und China ab den 70er-Jahren sei der Anlass für den Kollaps der Sowjetunion gewesen (S. 81), muss man als hanebüchenen Unsinn bezeichnen. Alle Russlandexperten gingen und gehen davon aus, dass es die Kombination aus einem ineffektiven Wirtschaftssystem und den extrem hohen Ausgaben für innere und äußere Sicherheit war, die das Ende der Sowjetherrschaft und den Zerfall der Sowjetunion verursachten.

Auch die Beschreibung der derzeitigen Dreiecksbeziehung gerät zur Karikatur einer wissenschaftlichen Analyse. Schuld an der Verschlechterung der Beziehungen hätten die USA. Zwar hätte unter Trump die Chance bestanden, dass dieser sich sowohl mit China wie mit Russland auf einer vernünftigen Basis verständige. Aber seine UN-Botschafterin Nikky Haley hätte das vermurkst, woraufhin Trump auf eine chinafeindliche Politik eingeschwenkt sei. Eine wesentliche Rolle habe die Frage gespielt, was die Covid-Epidemie in Wuhan ausgelöst habe. Hier verfällt die Verfasserin in ausgesprochen verschwörungsartige Narrative, laut denen es sich zwar um verbotene Forschung an biologischen Waffen gehandelt habe, doch diese hätten die USA finanziert, die damit viel tiefer in diese mysteriöse Angelegenheit verstrickt seien als allgemein bekannt (S. 104). Das klingt nur noch wirr und bleibt ohne jeden seriösen Nachweis. Wer weiterliest, findet dann irgendwo die Feststellung, dass China und Russland angesichts der Politik Amerikas keine andere Wahl gehabt hätten, als sich gegen die USA zu verbünden. Daraus sei nun eine brenzlige Situation entstanden, die nur die Europäer lösen könnten, die sich als weiterer Pol etablieren müssten (S. 118).

Spätestens an dieser Stelle fragt man sich, ob es sich das Weiterlesen noch lohnt: Es lohnt sich nicht! Das Buch ist eine pseudowissenschaftliche Abhandlung einer politisch voreingenommenen (ehemaligen) Chinaexpertin, die zweifellos viele Details über Chinas Außen- und Innenpolitik kennt, der es aber nicht gelingt, ein einigermaßen differenziertes, kohärentes und realistisches Bild von der derzeitigen internationalen Krisensituation und der Rolle Chinas darin zu vermitteln. Das einzig Positive an diesem Buch ist seine fesche Aufmachung. Man kann dem Herausgeber dieser Reihe, dem früheren österreichischen Spitzenpolitiker Hannes Androsch, nur raten, Manuskripte, die unter seinem Namen veröffentlicht werden, besser prüfen zu lassen.