Band 66, Heft 16

Das seit 26.7.2012 geltende neue Recht (Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung vom 21.7.2012, BGBl. I, S. 1577, in Kraft seit 26.7.2012, Art 9 G, mit dem als Art 1 G verkündeten Mediationsgesetz) mit seinem Kompromiss des Vermittlungsausschusses hat für fast alle Gerichte Änderungen bisheriger Praktiken und Neuerungen vor allem durch einen „Güterichter“ gebracht. Nur im Altfall bleibt gem. § 9 MediationsG eine bisherige Mediation bis zum 1.8.2013 statthaft. Für die Gerichte ergeben sich im wesentlichen die folgenden Auswirkungen.

In einer aktuellen Entscheidung hat mit seinem Urteil der BGH, Urt. v. 1.6.2012 - V ZR 195/11, MietRB 2012, 233 = MDR 2012, 898 die Frage, wann bei der Sanierung von Eigentumswohnungen ein erheblicher und damit nicht hinzunehmender Nachteil gem. § 14 Nr. 1 WEG vorliegt, in weitem Umfang geklärt. Hieran knüpft der Beitrag an und erläutert die neuen Anforderungen an den Trittschallschutz.

Der Beitrag schließt an die in der MDR 2006, 132 ff. (481 ff.); 2008, 717 ff. (902 ff., 1129 ff.); 2010, 786 ff. (1168 ff.) und 2012, 821 veröffentlichten Betrachtungen des Autors zur Rechtsschutzversicherung-Judikatur an und erläutert die Hauptkriterien für die Auslegung von Obliegenheitsverletzungen in der Rechtsschutzversicherung durch den BGH. Ein weiterer Schwerpunkt bilden Fragen zur Bemessung von Kosten und Gebühren.