Volume 66, Issue 24

Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung am 1.1.2013 gibt eine zentrale neue Regelung jedem Gläubiger die Möglichkeit, sich gleich zu Beginn der Zwangsvollstreckung - ohne den Umweg über einen Zwangsvollstreckungsauftrag (früher Kombi-Auftrag) - entsprechende Informationen über die Vermögensverhältnisse des Schuldners zu verschaffen (§§ 802c ff. ZPO n.F.). Die Auskunftspflicht des Schuldners über sein Vermögen setzt - entgegen der bisherigen Regelung des § 807 Abs. 1 ZPO - keinen fruchtlosen Pfändungsversuch des Gerichtsvollziehers voraus. Gleichzeitig kann ein Gläubiger weiterhin die Zwangsvollstreckung betreiben (Kombi-Auftrag bleibt erhalten), um seine Vollstreckungschancen nicht zu verschlechtern.

Die Errichtung, Verlegung und Renovierung von Verund Entsorgungsleitungen ist für die anliegenden Bürger durchweg mit zahlreichen Beeinträchtigungen verbunden. Der Beitrag gibt einen Überblick über die Hauptprobleme bei der Geltendmachung von Ersatzansprüchen.

In Zeiten von Euro-, Finanz- und Wirtschaftskrise kommen viele Unternehmen nicht umhin, sich mit dem Thema Personalabbau zu beschäftigen. Aus Arbeitgebersicht stellen sich dabei im Rahmen der Planung und Vorbereitung diverse Fragen. Verschiedene gesetzliche Vorgaben sind unbedingt zu beachten, andernfalls erweisen sich Kündigungserklärungen ggf. als unwirksam. Arbeitnehmer, die von Personalabbaumaßnahmen betroffen sind, stehen vor der Entscheidung, ob sie Angebote im Rahmen von „Freiwilligenprogrammen“ annehmen oder das Ziel verfolgen sollen, das Arbeitsverhältnis fortzusetzen, z.B. weil sie die (angekündigte) Kündigung für sozial ungerechtfertigt halten. Im Folgenden sollen die wesentlichen rechtlichen Rahmenbedingungen dargestellt werden.