Volume 66, Issue 20

Nach §§ 49 ff. FamFG ist der vorläufige Rechtsschutz durch einstweilige Anordnung für familienrechtliche Streitsachen anders geregelt als bisher und insbesondere vom Betrieb eines korrespondierenden Verfahrens zur Hauptsache gelöst. § 52 FamFG stellt lediglich mittelbare Zusammenhänge her. Denn das Gericht kann die Beteiligten zum Betrieb der Hauptsache veranlassen. Im Übrigen kann jeder von ihnen den anderen auffordern, so vorzugehen, wobei die einstweilige Anordnung aufzuheben ist, wenn dies nicht geschieht. Beide Verfahrensteile sind stets voneinander unabhängig. Aber das bedeutet nicht, dass der Antragsteller ohne weiteres VKH für sich in Anspruch nehmen kann; vielmehr hat die Bewertung jeweils im Einzelnen zu erfolgen, die auf die Mutwilligkeit der Verfahrensführung abstellt. Rechtshängigkeit oder Rechtskraft stehen dagegen nicht entgegen. Für die Anfechtung und Abänderung der Regelung ist § 54 FamFG maßgeblich, während § 56 FamFG festlegt, wann die vorläufige Entscheidung außer Kraft tritt. Rechtsmittel sind weiterhin nur in beschränktem Umfang statthaft, § 57 FamFG.

Begegnungen mit Tieren im Verkehr können fatale Folgen haben. Neben Verkehrsunfällen mit Wildtieren sind Gefährdungen durch Haus- und Nutztiere keine Seltenheit. Der Beitrag erläutert anhand zahlreicher Beispiele aus der Rechtsprechung die unterschiedlichen Haftungskonstellationen.

Der eingetragene Verein (e.V.) eröffnet viele Möglichkeiten, gemeinsame Ziele oder Interessen zu verwirklichen. Daneben bietet der e.V. weitere Vorteile, z.B. die Rechtsfähigkeit. Das ein oder andere Vorhaben lässt sich zudem nur als e.V. realisieren. In der anwaltlichen Praxis bereiten sowohl die Vereinsgründung als auch -anmeldung häufig Probleme. Der vorliegende Beitrag erläutert die relevanten Aspekte einer Erstanmeldung und gibt konkrete Hinweise an die Hand.