Volume 66, Issue 22

Es entsprach bisher zumindest überwiegender Auffassung, dass ein Eigentümerbeschluss über eine unvollständige Abrechnung nicht für ungültig zu erklären ist, sondern nur ein Anspruch auf Ergänzung der Abrechnung besteht. Dem ist die neuere Rechtsprechung entgegen getreten. Der Beitrag erläutert die Konsequenzen für die Praxis.

Der Beitrag befasst sich mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen die Gewährleistungsfristen für Bauwerke und daran verwendete Bauteile zwei oder fünf Jahre betragen. Dies wird nachfolgend am Beispiel von Solaranlagen dargestellt. Die Klärung der Frage ist angesichts des dadurch aufgeworfenen Haftungsrisikos für Installationsbetriebe und der enormen Anzahl in letzter Zeit errichteter Anlagen von hoher praktischer Bedeutung. Seit des viel beachteten Beschlusses des OLG Bamberg v. 12.1.2012 - 6 W 38/11, MDR 2012, 904 f., das im streitgegenständlichen Fall eine Gewährleistungsfrist für eine Freiflächenanlage von 5 Jahren angenommen hat, herrscht Unsicherheit darüber, ob sich diese Entscheidung auch auf andere Anlagentypen übertragen lässt. Eine höchstrichterliche Rechtsprechung ist dazu noch nicht ergangen. Nach Auffassung der Autoren ist eine Übertragung der Entscheidung auf andere Anlagentypen, insbesondere auf Aufdachanlagen, nicht zulässig.

In der Praxis werden immer wieder Vertragsformulare verwendet, die eine Widerrufsbelehrung enthalten, obwohl im konkreten Fall ein gesetzliches Widerrufsrecht nicht besteht. Mögliche Gründe für diese Verfahrensweise können sein: Der Vertragspartner ist kein Verbraucher, es liegt kein Haustürgeschäft vor oder der Verwender nutzt Formulare sowohl im Rechtsverkehr mit Verbrauchern als auch mit Unternehmern, wobei er zur Vereinfachung der Abwicklung unabhängig von der Vertragssituation Widerrufsbelehrungen erteilt. Der Beitrag stellt die bisherige Entwicklung in der Rechtsprechung dar und erläutert die vom BGH entwickelten Prüfungsschritte.