Band 66, Heft 18

Mit einer aktuellen Entscheidung hat der BGH, Urt. v. 11.5.2012 - V ZR 196/11, MDR 2012, 958 seine Rechtsprechung v. 5.6.2008 - V ZB 85/07 zur Entstehungsphase einer Wohnungseigentümergemeinschaft fortgeführt. In dieser Entscheidung sieht der BGH die Erwerber von Wohnungseigentum als Kostenschuldner gem. § 16 Abs. 2 WEG an, obwohl diese noch nicht im Grundbuch eingetragen sind. Eine andere Rechtslage besteht beim sog. Zweiterwerb. Die Abgrenzung von Erstund Zweierwerb ist aufgrund der völlig unterschiedlichen Rechtsfolgen für die Praxis von großer Bedeutung.

Die Verbandsklage ergänzt den Schutz gegen unwirksame AGB im Individualverfahren, weil der Einzelne nicht umfassend zur Beseitigung unwirksamer AGB im Rechtsverkehr beitragen kann (zum Stand des AGBRechts Niebling, MDR 2012, 886; MDR 2011, 961 sowie MDR 2011, 1399 - zu b2b-Verträgen). Auf dieser Linie liegt es, wenn nunmehr der EuGH entschieden hat, die EU-Mitgliedstaaten dürften regeln, dass missbräuchliche AGB, die aufgrund einer im öffentlichen Interesse von einer Verbraucherschutzbehörde erhobenen Klage gegen einen Gewerbetreibenden für nichtig erklärt wurden, für keinen Verbraucher verbindlich sind, der mit diesem Gewerbetreibenden einen Vertrag mit den gleichen AGB geschlossen hat (EuGH, Urt. v. 26.4.2012 - C-472/10). Das hat der EuGH auf Vorlage eines ungarischen Gerichts entschieden. Eine solche Regelung stelle ein angemessenes und wirksames Mittel dar, damit der Verwendung missbräuchlicher AGB ein Ende gesetzt wird. Das wirft die Frage auf: Gilt dies auch in Deutschland und wie effektiv ist das UKlaG?