Volume 66, Issue 17

Die Frage nach den Rechtsfolgen einer Überweisung auf das „falsche“ Konto des Gläubigers wird regelmäßig nur auf der Ebene der Aufrechnung mit einem bereicherungsrechtlichen Ausgleichsanspruch des Schuldners gegen den Erfüllungsanspruch des Gläubigers diskutiert. Wie selbstverständlich wird dabei vorausgesetzt, dass der Erfüllungsanspruch in solchen Fällen fortbesteht, obwohl der Gläubiger die Zahlung in Form der Gutschrift auf einem seiner Konten erhalten hat. Dieser Beitrag verlässt ausgetretene Denkpfade und soll entsprechend den Horizont erweitern. Er bietet eine einfache, praxisgerechte Lösung des Problems mit wünschenswerten Ergebnissen.

Der Beitrag schließt an den Bericht des Jahres 2011 (MDR 2011, 769) an. Der Berichtszeitraum umfasst die wichtigsten Entscheidungen des Jahres 2011 sowie des Jahres 2012 bis einschließlich März 2012. Während die Entscheidungen aus dem Jahre 2011 schon weitgehend veröffentlicht sein dürften, muss für 2012 noch mit Nachzüglern gerechnet werden.