Band 53, Heft 2-3

265 Unter den zahlreichen Herausforderungen, mit denen sich die Unternehmensfinanzierung in Deutschland konfrontiert sieht, erscheint die immer stärker zurückgehende Zahl an börsennotierten Unternehmen und damit der Bedeutungsverlust der Wertpapierbörse als organisierter Markt für Eigenkapital am bedrohlichsten. Es stellt sich hier zunächst die Frage, welche Maßnahmen vom Finanzplatz selbst wie gut implementiert wurden, um den Konsequenzen eines kleiner werdenden digitalen Ökosystems zu begegnen. Darüber hinaus sind die Potentiale aus dem Zukunftsfinanzierungsgesetz insbesondere mit der Wiedereinführung der Mehrstimmrechtsaktien abzuschätzen und des weiteren ganz allgemein die Möglichkeiten des Handels- und Gesellschaftsrechts zu eruieren, durch Anpassungen rechtlicher Normen die Notierungsdynamik am Finanzplatz Frankfurt zu steigern. Als letztlich kritische Erkenntnis wird festgestellt, dass die rechtlichen Gestaltungsoptionen die gegenwärtig wohl größte Herausforderung in der Eigenkapitalfinanzierung bestenfalls in Ansätzen abmildern können und eher politische und gesellschaftliche Impulse notwendig sind, um Abhilfe zu schaffen.

287Der Beitrag stellt die vielfältigen Gründe für den Rückgang der Zahl börsennotierter Unternehmen in Deutschland zusammen. Im Fokus stehen dabei die Finanzierung von Wachstumsunternehmen, die Abwanderung in ein attraktiveres Kapitalmarktumfeld und einzelne Überregulierungsmaßnahmen. Darauf aufsetzend werden die Verbesserung der Unternehmensfinanzierung und die Stärkung des Investitionsstandorts Deutschland als Ziele rechtspolitischer Maßnahmen identifiziert. Mit Blick auf deren Mittel widmet sich der Beitrag vor dem Hintergrund des Wettbewerbs mit den Rechtsordnungen der USA und der Niederlande unterschiedlichen Deregulierungsmaßnahmen. Im Anschluss werden Grenzen der Deregulierungsstrategie aufgezeigt, ein Blick auf die Kapitalanlageseite geworfen und eine institutionelle Reform der Kapitalmarktaufsicht in Europa angemahnt.

321Die zunehmende Verbreitung von Mehrstimmrechten weltweit geht zurück auf einen Wettbewerb der Börsenstandorte und eine erleichterte private Eigenkapitalfinanzierung durch sog. private ini322tial public offerings . Im Vordergrund der rechtspolitischen Diskussion zu multiple voting shares stehen heute besondere Privilegien für Unternehmensgründer. Zu diesem Zweck sind Mehrstimmrechtsaktien nun auch in Deutschland für eine „Eingewöhnungsphase“ nach einem Börsengang (wieder) zulässig. Eine neue, rahmenartige Richtlinie fordert mit gleicher Zielrichtung eine Mindestregel zu Mehrstimmrechten unionsweit ein. Die §§ 12, 135a AktG n.F. lassen die Ausgabe von Mehrstimmrechtsaktien allerdings lediglich in einer im Rechtsvergleich betrachtet stark abgeschwächten Variante zu. In vier Jahren wird das neue Recht evaluiert. Der Beitrag stellt das neue Recht vor und erarbeitet eine Reihe von Fortbildungsangeboten.

356Kapitalerhöhungen stellen traditionell eines der wichtigsten Instrumente der Unternehmensfinanzierung dar. Der Beitrag beleuchtet die aktuellen Entwicklungen im Kapitalerhöhungsrecht börsennotierter Publikumsgesellschaften im Hinblick auf besonders praxisrelevante Konstellationen, insbesondere unter Berücksichtigung neuer Gesetzgebungsakte wie Zukunftsfinanzierungsgesetz und EU Listing Act sowie einschlägiger aktueller Rechtsprechung. Dabei werden zunächst Bezugsrechtsemissionen, sodann Kapitalerhöhungen mit erleichtertem Bezugsrechtsausschluss und zum Schluss die etwas selteneren, aber dafür komplexeren Sachkapitalerhöhungen in den Blick genommen.

397Der Beitrag skizziert zunächst das Spektrum und die wirtschaftliche Bedeutung von Green Finance und erläutert die zentralen Bausteine des EU-Regulierungsrahmens mit jüngeren Erweiterungen und aktuellen Problemstellen. Darauf aufbauend wendet sich der Aufsatz Green Bonds zu. Er stellt wichtige Arten, die Entwicklung, ökonomische Ratio sowie Herausforderungen vor, beleuchtet die internationale Rechtslandschaft und ordnet die EuGBS ein.

431Die Schwarmfinanzierung stellt international gesehen kein bloßes Nischenprodukt mehr dar. Markant ist daher, dass im November 2023 in Europa die Übergangsfrist für die Anwendung der Schwarmfinanzierungsverordnung (ECSP-VO) abgelaufen ist. Diese Regelungen gehen jetzt grds. den jeweiligen nationalen Bestimmungen vor. Sowohl die europäische als auch die nationale Gesetzgebung bzgl. Crowdlending und Crowdinvesting weisen jedoch einige Unklarheiten und dogmatische Unstimmigkeiten auf. Deren Behebung dient nicht nur der Etablierung dieser alternativen Finanzierungsform als Instrument der Unternehmensfinanzierung, sondern auch dem Anlegerschutz.

457Dieser Beitrag beleuchtet Hybridanleihen als Teil der Unternehmensfinanzierung. Diesen Hybridanleihen werden die von Banken als Teil ihrer Eigenmittel ausgegebenen Kapitalinstrumente des zusätzlichen Kernkapitals (Additional Tier 1 – AT1) gegenübergestellt, die ebenfalls als Hybridanleihen einzuordnen sind. Während die außerhalb des Finanzsektors ausgegebenen Hybridanleihen im Spannungsfeld von Ratingkriterien, Investorenerwartungen und eigenen Finanzierungsanforderungen stehen, sind Hybridanleihen der Finanzindustrie zur Aufnahme von anrechenbaren Eigenmitteln in erster Linie im Einklang mit den regulatorischen Anforderungen auszugestalten. Der Beitrag bewertet schließlich zusätzliche Features der regulierten AT1-Kapitalinstrumente und ihre Übernahme in Hybridanleihen außerhalb des Finanzsektors.

Seit 1.1.2024 gibt es in Österreich neben AG und GmbH eine dritte Kapitalgesellschaft, die Flexible Kapitalgesellschaft, eine Rechtsform, die insbesondere den Bedürfnissen der Start-ups gerecht werden soll. Als Hybrid zwischen AG und GmbH vereinigt die FlexCo Vorteile „aus beiden Welten“. Im nachfolgenden Beitrag soll die neue Gesellschaftsform kurz vorgestellt und auch der Frage nachgegangen werden, inwieweit die FlexCo ein Vorbild für Deutschland sein kann.

509Damit ein Wachstumsunternehmen im Rahmen einer Finanzierungsrunde Eigenkapital aufnehmen kann, muss eine Vertragsdokumentation erstellt werden, die die Interessen der zahlreichen involvierten Parteien reflektiert und sie miteinander in Einklang bringt. In der Praxis haben sich dabei für das GmbH-Recht zahlreiche Mechanismen und Klauseln etabliert. Wird das Venture Capital-finanzierte Unternehmen in eine AG oder SE umgewandelt, besteht die vertragsgestalterische Aufgabe darin, die bestehenden Regelungen ohne wesentliche Änderungen oder jedenfalls wirkungsgleich in die neue Rechtsform zu überführen. Dieser Beitrag zeigt anhand der Beispiele Garantien und Haftungsregime, Aufsichtsorgane sowie Liquidationspräferenzen, welche kautelarjuristischen Gestaltungsspielräume dabei bestehen und wo die gesetzlichen Grenzen verlaufen.