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Seit einiger Zeit nehmen Vorstandsvorsitzende deutscher Aktiengesellschaften verstärkt zu allgemeinpolitischen Themen Stellung. Dieser Beitrag kritisiert den neuen Trend: Aus Sicht der Aktiengesellschaft und gemessen an den geltenden rechtlichen Beurteilungsmaßstäben vernachlässigen die allgemeinpolitischen Stellungnahmen häufig die Aktionärsinteressen. Den sich äußernden Vorstandsvorsitzenden kann sogar ein pflichtwidriges Verhalten vorzuwerfen sein. Zugleich kann der Vorstand zu politischen Themen angesichts eines stärker werdenden Äußerungsdrucks heute kaum schweigen. Daher müssen Wege gefunden werden – so wird hier argumentiert – das politische Handeln des Vorstands stärker auf die Interessen der AG und ihrer Aktionäre hin auszurichten. Dazu sollten die Aktionäre de lege ferenda mehr Mitspracherechte erhalten, wenn es um politische Betätigungen der AG geht.623
CEOs of German stock corporations are increasingly commenting on general political issues. This paper takes a critical view of this new trend: From the perspective of the stock corporation and measured against the applicable legal standards, such general political statements often neglect the interests of shareholders. The CEOs expressing such views can even be accused of breaching their duties. At the same time, given the increasing pressure to make political statements, it has become nearly impossible for CEOs to remain silent. Therefore, it is argued here that ways must be found to align the political actions of the executive board more closely with the interests of the corporation and its shareholders. To this end, shareholders should, de lege ferenda, be granted greater rights of co-determination when it comes to the corporation’s political activities.
Danksagung
Der Verfasser dankt den Direktoren Rainer Haselmann und Tobias Tröger sowie Alexander Morell für wertvolle Hinweise zu früheren Beitragsfassungen. Alle verbleibenden Fehler sind solche des Verfassers.
© 2025 Walter de Gruyter GmbH, Berlin/Boston
Artikel in diesem Heft
- Frontmatter
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- Corporate Political Engagement
- Die Rechtsfähigkeit der nicht eingetragenen Personengesellschaft nach dem MoPeG – Ansätze zur Korrektur eines verfehlten gesetzgeberischen Konzepts
- Der Vorstand als Zoon politikon
- Die wirtschaftliche Einheit im Kartellzivilprozessrecht –
- Politisches Gesellschaftsrecht?
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