Band 51, Heft 4-5

Zusammenfassung Der Beitrag geht der 50-jährigen Erfolgsgeschichte der Zeitschrift für das Unternehmens- und Gesellschaftsrecht nach, indem er dem Leser den zeitgeschichtlichen Hintergrund der Gründung und die Wandlungen des Gesellschafts- und Unternehmensrechts und der Zeitschrift selbst aufzeigt. Sodann geht es um den Anspruch der ZGR als Archivzeitschrift und die Rolle dieser Zeitschriftengattung im Allgemeinen, bevor die Verwirklichung dieser Rolle durch ZGR in den Blick zu nehmen ist. Abgerundet wird der Beitrag durch Überlegungen zur Zukunftsfähigkeit des Archivzeitschriften und damit auch der ZGR sowie den herzlichen Dank an die ausgeschiedenen und aktiven Herausgeber für ihr erfolgreiches Wirken während der vergangenen fünf Jahrzehnte.

Zusammenfassung Anlässlich des 50-jährigen Geburtstages der ZGR unternimmt der vorliegende Beitrag eine Standortbestimmung des Gesellschaftsrechts als akademischer Disziplin. Er legt zunächst dar, dass die Gesellschaftsrechtswissenschaft nach Jahrzehnten wissenschaftlicher Blüte in eine Phase der Ausreifung eingetreten ist („saturiertes Gesellschaftsrecht“). Sodann beschäftigt er sich mit der immer häufigeren Indienstnahme des vermeintlich unpolitischen Organisationsrechts für politische Zwecke („transformatives Gesellschaftsrecht“). Schließlich lenkt er den Blick auf neue Assoziationsformen, die Gewinnerzielung und Gemeinwohlorientierung miteinander verbinden („pluralistisches Gesellschaftsrecht“).

Zusammenfassung Die Diskussion zum Referat von Holger Fleischer drehte sich insbesondere um das große Thema politisches Gesellschaftsrecht (I.). Diskutiert wurden auch unterschiedliche Enforcement-Strategien (II.). Breiten Raum nahmen ferner die Debatte um Gesetzesfolgenabschätzung und Evidenzbasierung (III.) sowie ökonomische Trends (IV.) ein. Zahlreiche Stellungnahme widmeten sich schließlich Zukunft und Rolle der Gesellschaftsrechtswissenschaft (V.).

Zusammenfassung Im Zusammenhang mit dem Aufwuchs von Rechtspflichten und Standards zu ökologischen und sozialen Implikationen unternehmerischen Handels hat sich in jüngerer Zeit das Spektrum der Regelgeber und Regelungstechniken im Gesellschafts-, Kapitalmarkt- und Bilanzrecht erheblich erweitert. Insbesondere kapitalmarktorientierte Aktiengesellschaften werden dabei im deutschen und europäischen Recht zunehmend zur Einhaltung internationaler, von nichtstaatlichen Regelsetzern erarbeiteter Rahmenwerke veranlasst. Auf den ersten Blick knüpft die Entwicklung an das bereits seit den frühen 2000er Jahren im deutschen Unternehmensrecht etablierte Konzept der indirekten Regulierung durch Publizität nichtfinanzieller Informationen an. Der Beitrag geht der Frage nach, wie sich die „neue Vielfalt“ der Regelgeber und Regelungstechniken von diesen Vorläuferentwicklungen unterscheidet, und diskutiert mögliche Konsequenzen für Unternehmensverfassung und Organpflichten.

Zusammenfassung Die historische Entwicklung der Aktiengesellschaft als Rechtsform ist geprägt durch eine charakteristische Dichotomie von Wirtschaftlichkeit und Gemeinwohl. Der hierin begründete Konflikt tritt insbesondere in Zeiten wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wandels hervor und stellt die Rechtswissenschaft und -praxis immer wieder vor substantielle Herausforderungen. Vor diesem Hintergrund geht der folgende Beitrag – in Anbetracht der klimaschutz- und globalisierungsinduzierten Umwälzungen der Gegenwart – der Frage nach der Verfolgung von Gemeinwohlbelangen durch Aktiengesellschaften im geltenden Recht nach und wirft einen Blick auf etwaige künftige Entwicklungen.

Zusammenfassung Großunternehmen spielen bei der Eindämmung der Auswirkungen des Klimawandels eine entscheidende Rolle. Daher bezieht auch das Gesellschaftsrecht zunehmend Nachhaltigkeitsbelange mit ein. Nachdem dieser Trend zuletzt vor allem durch ein Fortschreiten der Nachhaltigkeitsberichterstattung und der Climate Litigation zu beobachten war, avanciert inzwischen die Unternehmensorganisation zu einer „nachhaltigen Corporate Governance“. Der Beitrag untersucht die dahingehenden legislativen Entwicklungen, die in diesem Jahr durch den Entwurf einer Corporate Sustainability Due Diligence Directive und die reformierte Fassung des Deutschen Corporate Governance Kodex an Fahrt aufgenommen haben. Wir zeigen, dass Nachhaltigkeitsbelange sich nunmehr auf allen Ebenen der Gesellschaft manifestieren.

Zusammenfassung Bereits seit Beginn der Diskussion über eine gesetzliche Ausformung der Lieferkettenverantwortung sehen sich Gesetzgeber, Unternehmen und die breitere Öffentlichkeit mit der Fragestellung konfrontiert, inwiefern entsprechende regulatorische Maßnahmen notwendig sind oder letztlich eine „Überforderung“ für alle Beteiligten bedeuten. Mit Blick auf die Praxis lässt sich konstatieren: Die Lieferkettenverantwortung stellt eine zwar herausfordernde aber gleichwohl notwendige Komponente unternehmerischen Handelns dar. Die damit einhergehenden Umsetzungsmaßnahmen werden von vielen Unternehmen erfreulicherweise zupackend und sehr pragmatisch angegangen und wurden zum Teil schon frühzeitig eigeninitiativ umgesetzt. Bei einer positiven und proaktiven Grundhaltung ist eine sorgfältige Lieferkettenorganisation und -überwachung denn auch weit mehr als die Erfüllung eines reinen Pflichtenprogramms; sie bietet auch Chancen für eine verbesserte ESG-Positionierung. Im Hinblick auf die gesamtgesellschaftliche Transformation hin zu mehr Nachhaltigkeit in allen Unternehmensbereichen stellt die gestärkte Lieferkettenverantwortung nur einen vergleichsweise kleinen Teil der Herausforderungen dar, denen sich Unternehmen und Berater aktuell gegenübergestellt sehen.

Zusammenfassung Das Bedürfnis nach hybriden Rechtsformen für gemeinwohlorientierte Unternehmen nimmt weltweit zu. Hierzulande stehen Unternehmensstiftungen und die gemeinnützige GmbH im Mittelpunkt. Im Ausland sind neue Rechtsformen für Social Enterprises und ein ganzer Vierten Sektor entstanden. Dies wirft die Frage auf, ob Deutschland mit seinen Rechtsformangeboten das Bedürfnis von zugleich wirtschaftlich wie sozial und ökologisch ausgerichteten Unternehmen angemessen erfüllen kann oder ob ausländische Vorbilder in das deutsche Recht transformiert werden sollten.

Zusammenfassung Nachhaltigkeit und Governance sind aktuelle Themen in der gesellschaftsrechtlichen Diskussion. Daneben stellen sich in vielen (Familien)Unternehmen Fragen der Unternehmensnachfolge. Auf diesem Boden ist zunächst unter dem Titel „GmbH in Verantwortungseigentum“ und nun in leicht modifizierter Fassung unter dem Titel „GmbH mit gebundenen Vermögen“ ein Vorschlag für eine neue Rechtsform, eine Sonderform der GmbH, entstanden, der das Ziel hat, durch eine weitgehende Ausschüttungssperre und Beschränkung der Veräußerlichkeit der Anteile eine stiftungsähnliche Ewigkeitsgarantie für das von der Gesellschaft verwaltete Vermögen zu schaffen. Damit wird das Ziel verfolgt, die dauerhafte Selbständigkeit und Unabhängigkeit des von der Gesellschaft betriebenen Unternehmens zu sichern und es unabhängig von kurzfristigen Gewinninteressen der Anteilseigner zu machen. Mit diesem Vorschlag setzt sich der Beitrag kritisch auseinander und wirft offene Fragen sowie Gedanken zur Modifikation des Vorschlags auf.

Zusammenfassung Dieser Aufsatz untersucht die Anwendung des deutschen Rechts auf neue dezentrale Unternehmensformen, wie sie als „DAO“ oder im Metaverse anzutreffen sind, und erarbeitet Vorschläge de lege ferenda zur Schaffung einer neuen Gesellschaftsform für dezentral organisierte Unternehmen. Die Anwendung des deutschen Gesellschaftsrechts führt zur Qualifikation als GbR oder nicht eingetragener Verein. Dabei qualifizieren nur Gründer-Entwickler sowie die ‚nodes“ als Mitglied bzw. Gesellschafter. Indirekte Partizipation über Wallets genügt nicht. Eine de lege ferenda zu schaffende Rechtsform muss den konkreten Dezentralisierungsgrad der Einflussmöglichkeiten berücksichtigen, wobei eine vollständige Dezentralisierung ein Mythos ist. Eine Rechtsform könnte daher nach Art einer KG gestaltet sein, mit den Gründer-Entwicklern und anderen Personen mit Code-Zugriff als Komplementären und nur-Nodes als Kommanditisten. Zugleich wird gezeigt, dass einer Ordnung dieser innovativen Unternehmensformen über das Gesellschaftsrecht die Alternative einer funktionsbezogenen Ordnung über das Vertrags- und Deliktsrecht gegenübersteht.