Volume 51, Issue 6

Traditionell differenziert das deutsche System zwischen natürlichen Personen, juristischen Personen und rechtsfähigen Personengesellschaften. Gerade der Unterschied zwischen juristischer Person und rechtsfähiger Personengesellschaft ist jedoch – spätestens mit Inkrafttreten des MoPeG – überholt. Außerdem zeigen u. a. die Vorgesellschaft und der Nasciturus, dass es auch außerhalb dieser drei Gruppen Rechtsfähigkeit geben kann. Der folgende Beitrag zeigt auf, dass es keine „Rechtsfähigkeit zweiter Klasse“ gibt, sondern allein eine Kategorisierung in Rechtsobjekt und Rechtssubjekt überzeugt. Darüber hinaus wird der Frage nachgegangen, mit welchen Kriterien eine Trennlinie gezogen werden kann, um problematischen Fällen wie der Rechtsfähigkeit der wirtschaftlichen Einheit des Wettbewerbsrechts oder auch den jüngst verstärkt in den Fokus rückenden Rechten der Natur überzeugend gegenübertreten zu können.

Vermögensabschöpfung gehört mittlerweile zum Standardinstrument polizeilicher und justizieller Aktivitäten. Die große Reform des Einziehungsrechts 2017 hat dessen Bedeutung noch einmal gesteigert. In den Fokus geraten dabei auch zunehmend Unternehmen als (Dritt‑)Begünstigte von Straftaten. Im folgenden Beitrag soll zunächst ein Überblick zu den Kernelementen der Reform gegeben werden, bevor Grundfragen und ausgewählte Probleme zur Einziehung beim Unternehmen als Dritter im Mittelpunkt stehen. CumEx und andere Wirtschaftsstrafverfahren zeigen, dass die Gefahren durch Vermögenskonfiskation durchaus ernst zu nehmen sind.

Die negative Legitimationswirkung der Gesellschafterliste und ihre Anwendung auf Fälle der Zwangseinziehung war in jüngerer Vergangenheit mehrfach Gegenstand wegweisender BGH-Judikatur. Die betreffenden Entscheidungen bewegen sich im Spannungsfeld zwischen dem Streben nach Rechtsklarheit über die Beteiligungsverhältnisse, den Eigentumsinteressen des von der Gesellschafterliste gelöschten Gesellschafters und der unternehmerischen Freiheit der verbleibenden Gesellschafter. Der vorliegende Beitrag beleuchtet die verfassungsrechtliche Dimension der Problemstellung und schlägt einen Interessenausgleich über das Institut der mitgliedschaftlichen Treuepflicht vor.

Politische Parteien und Gewerkschaften organisieren sich oft in einer eigentümlichen Rechtsform, dem nicht rechtsfähigen Idealverein. Gläubiger können sich bisher aus keinem öffentlichen Register zu den verbandsinternen Verhältnissen informieren. Das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) wird keine Besserung bringen. Bisher unerkannt gebliebene Hilfe birgt das 2017 geschaffene Transparenzregister des Geldwäschegesetzes (GwG). Der Beitrag ordnet dafür das Transparenzregister in die bisherige Registerlandschaft ein und zeigt seine Bedeutung und Rechtsfolgen für nicht rechtsfähige Idealvereine. Dabei treten erhebliche Friktionen zwischen dem GwG und den zugrunde liegenden Geldwäscherichtlinien zutage. Der Anwendungsbereich des Transparenzregisters muss deutlich weiter ausgelegt werden als bisher angenommen. Das im Gesetzgebungsverfahren befindliche neue Paket der Union zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung wird daran nach gegenwärtigem Stand nichts ändern.

Kürzlich hatte der Bundesgerichtshof zum zweiten Mal nach 2019 Gelegenheit, über die analoge Anwendung des § 179 a AktG auf andere Gesellschaften als AG und KGaA zu entscheiden, und hat eine solche Analogie neuerlich abgelehnt. Während der Senat mit der Thematik bezogen auf das GmbH-Recht vor vier Jahren erstmals befasst war, bedeutet der aktuelle Ausspruch zum KG-Recht die Aufgabe seiner gegenteiligen Rechtsprechung. Die Entscheidungen überzeugen nicht vollends, da sie im Zusammenhang mit Gesamtvermögensgeschäften den Schutz der (Minderheits-)Gesellschafter gegenüber dem Schutz des Rechtsverkehrs zu schwach gewichten. Die Verneinung der analogen Anwendung des § 179 a AktG außerhalb des Aktienrechts hat zudem neue Fragen aufgeworfen, die derzeit noch ungeklärt sind.