Volume 51, Issue 3

Zusammenfassung In Frage steht, ob und inwieweit sich ein eingetragener Verein an erwerbswirtschaftlich tätigen Gesellschaft beteiligen darf, ohne schon dadurch seinen nichtwirtschaftlichen Charakter zu verlieren. Anzuknüpfen ist dabei an die Regel, dass sich ein nichtwirtschaftlicher Verein die für die Erreichung seines Idealzwecks erforderlichen Mittel nicht nur durch Beiträge und Umlagen, sondern auch dadurch verschaffen kann, dass er ein Nebengewerbe betreibt oder einen Zweckausführungsbetrieb unterhält (sog. Kostendeckungsprivileg).

Zusammenfassung Wann liegt eine verdeckte Einlagenrückgewähr nach § 57 AktG vor? Aus einer Gesamtschau der Kommentarliteratur lässt sich folgende Antwort destillieren: Entscheidend ist eine Äquivalenz-, Vollwertigkeits- und Deckungsprüfung, in deren Rahmen im Drittvergleich at arm’s length unter Anerkennung eines Beurteilungsspielraums festgestellt wird, ob die Leistung causa societatis erfolgt ist. Das klingt ziemlich ausdifferenziert, aber in der praktischen Anwendung erweist sich doch gerade diese Maßstabsfülle als recht knifflig, und zwar namentlich deswegen, weil sehr unterschiedliche Vorstellungen darüber bestehen, wie diese Kriterien inhaltlich auszufüllen sind, wie sie sich zueinander verhalten und was zu gelten hat, wenn sie in unterschiedliche Richtungen weisen. Sind Äquivalenz-, Vollwertigkeits-, Deckungsprüfung, Drittvergleich und causa societatis fünf Einzelelemente, die allesamt erfüllt sein müssen? Ist der Drittvergleich in die allein maßgebliche Äquivalenzprüfung integriert oder begründet umgekehrt die fehlende Äquivalenz lediglich eine (widerlegliche oder unwiderlegliche) Vermutung für das entscheidende Kriterium einer Leistung causa societatis? Ist der Beurteilungsspielraum ein solcher im Sinne des § 93 Abs. 1 Satz 2 AktG oder eine gesonderte Kategorie? Und was hat das Ganze eigentlich mit einer Armlänge zu tun? Der folgende Beitrag soll in diesen Begriffs- und Kriteriendschungel eine Verständnisbresche schlagen und in diese und andere Fragen, die sich um die Einlagenrückgewähr nach § 57 AktG ranken, ein wenig Klarheit bringen.

Zusammenfassung Die 2019 verabschiedete Richtlinie zu grenzüberschreitenden Umwandlungen regelt ein geordnetes Verfahren für den Formwechsel, die Spaltung und die Verschmelzung über die Grenze. Eine solche Umwandlung ist stets mit einem Wechsel des anwendbaren Gesellschaftsrechts verbunden und berührt insoweit die Interessen verschiedener Personengruppen (insb. Minderheitsgesellschafter, Gläubiger und Arbeitnehmer), für deren Schutz die Richtlinie spezielle Vorsorge trifft. Darüber hinaus will sie mit Hilfe einer Generalklausel verhindern, dass die grenzüberschreitende Umwandlung zur betrügerischen oder missbräuchlichen Umgehung von Rechtsnormen oder gar zu kriminellen Zwecken missbraucht werden kann (unter I.). Die Bekämpfung von Rechtsmissbrauch ist ein grundsätzlich legitimes Anliegen, zu dem es in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes reichhaltiges Fallmaterial gibt (unter II.). Der allgemeine Gedanke entfaltet sich allerdings unterschiedlich je nach der konkreten Regelungsmaterie, in deren Kontext der Missbrauchsvorwurf erhoben wird (unter III.). In dieses Gesamttableau sollen die Auslegungs- und Anwendungsfragen der hier behandelten umwandlungsrechtlichen Missbrauchsklausel eingeordnet werden (unter IV.). Die wesentlichen Ergebnisse werden unter V. zusammengefasst.

Zusammenfassung Verschiedene Wege führen zur Beendigung des Aufsichtsratsmandats vor Ablauf der regulären Amtszeit. Die Frage, ob ein vorzeitiges Ausscheiden eines Anteilseignervertreters auch mit Hilfe eines Aufhebungsvertrags gelingen kann, ist Gegenstand der nachfolgenden Erörterung. Die Antwort wird für die Rechtspraxis bedeutsam, wenn eine diskreditierende Abberufung des Aufsichtsratsmitglieds durch die Hauptversammlung vermieden werden soll und die Satzung der Gesellschaft eine Amtsniederlegung nur unter Beachtung einer bestimmten Frist erlaubt. Von allgemein aktienrechtlicher Bedeutung ist die Fragestellung, weil sie eine Antwort darauf einfordert, ob durch eine Vereinbarung zum einvernehmlichen Ausscheiden die Vorschrift des § 103 Abs. 1 Satz 1 AktG in unzulässiger Weise umgangen wird.

Zusammenfassung In der zu besprechenden Entscheidung urteilt der BGH, § 31 Abs. 1 Satz 1 WpÜG vermittle nur den Aktionären der Zielgesellschaft, die das öffentliche Angebot annehmen, einen Anspruch auf eine angemessene Gegenleistung. Die Pflicht zum Angebot einer angemessenen Gegenleistung begründe zudem keine vorvertragliche Nebenpflicht des Bieters gegenüber den Aktionären der Zielgesellschaft. § 31 Abs. 1 Satz 1 WpÜG sei schließlich kein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB. Die nachstehenden Überlegungen zeigen, dass diese Leitsätze dogmatisch und normativ nicht überzeugen.