Zum Für und Wider einer GmbH mit gebundenem Vermögen
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Hilke Herchen
Zusammenfassung
Nachhaltigkeit und Governance sind aktuelle Themen in der gesellschaftsrechtlichen Diskussion. Daneben stellen sich in vielen (Familien)Unternehmen Fragen der Unternehmensnachfolge. Auf diesem Boden ist zunächst unter dem Titel „GmbH in Verantwortungseigentum“ und nun in leicht modifizierter Fassung unter dem Titel „GmbH mit gebundenen Vermögen“ ein Vorschlag für eine neue Rechtsform, eine Sonderform der GmbH, entstanden, der das Ziel hat, durch eine weitgehende Ausschüttungssperre und Beschränkung der Veräußerlichkeit der Anteile eine stiftungsähnliche Ewigkeitsgarantie für das von der Gesellschaft verwaltete Vermögen zu schaffen. Damit wird das Ziel verfolgt, die dauerhafte Selbständigkeit und Unabhängigkeit des von der Gesellschaft betriebenen Unternehmens zu sichern und es unabhängig von kurzfristigen Gewinninteressen der Anteilseigner zu machen. Mit diesem Vorschlag setzt sich der Beitrag kritisch auseinander und wirft offene Fragen sowie Gedanken zur Modifikation des Vorschlags auf.
Abstract
Sustainability and governance are current topics in the discussion on company law. In addition, questions of succession and continuity arise in many (family)businesses. In this environment, a proposal for a new company type, first under the title „GmbH in Verantwortungseigentum“ (GmbH in responsible ownership) and now in a slightly modified version under the title „GmbH mit gebundenen Vermögen“ (GmbH with tied assets), has been presented. The goal behind the proposal is creating a foundation-like concept of “eternity” for the assets managed by the company by means of a far-reaching distribution block (so-called asset lock) and restriction of the sale of shares. Thereby, the permanent autonomy and independence of the business operated by the company as well as it independency of short-term profit interests shall be ensured. The article critically examines this proposal and raises open questions as well as ideas for modifying the proposal.
© 2022 Walter de Gruyter GmbH, Berlin/Boston
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