Volume 36, Issue 4

I. Einleitung Das seit dem Jahre 1931 in Deutschland im Kern unverändert bestehende Verbot des Erwerbs eigener Aktien wurde vom deutschen Gesetzgeber 1998 unter Ausnutzung der durch die zweite gesellschaftsrechtliche (Kapital-)-Richtlinie gegebenen Spielräume deutlich gelockert. Seit der Novellierung des § 71 Abs. 1 AktG durch das KonTraG ist es deutschen Aktiengesellschaften möglich, sich sehr flexibel des Instrumentariums des Rückkaufs eigener Aktien im Sinne eines „floating capital“ zu bedienen. Mittlerweile sind neun Jahre vergangen, in welchen (börsennotierte) Aktiengesellschaften, Kapitalmarkt, Kapitalmarktaufsicht und Aktionäre umfangreiche Erfahrungen im Umgang mit Buybacks erlangen konnten. Vor dem Hintergrund der jüngsten Reform der Kapitalrichtlinie, die speziell auch den Rückerwerb eigener Aktien erleichtert hat, sowie mit Blick auf aktuelle kapitalmarktrechtliche Veränderungen ist es an der Zeit, retrospektivisch auf Rechtstatsachen beim Aktienrückkauf zu blicken.

Am 17. November 2006 veranstaltete das Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht in Hamburg ein eintägiges Symposium zu den „Zukunftsperspektiven der privatrechtlichen Forschung“, auf dem zehn kurze Referate gehalten wurden. Idee und Gestaltung dieses Symposiums hängen mit der besonderen Aufgabe der Max-Planck-Gesellschaft zusammen, auf ausgewählten, besonders vielversprechenden Gebieten der verschiedenen Wissenschaftsgebiete Grundlagenforschung zu betreiben, und dies in einer international kompetitiven Weise. Seit längerer Zeit hat sich für diese Zwecke eine besondere „Findungspraxis“ herausgebildet. Die drei in der Max-Planck-Gesellschaft vertretenen Sektionen, zwei naturwissenschaftliche und die geistes-, sozial- und humanwissenschaftliche (GSHS), veranstalten in unregelmäßigen Abständen – manchmal aus Anlass der Neubesetzung einer Direktorenstelle an einem Institut, manchmal unabhängig davon – Symposien, in denen sich die Sektion nicht wie sonst ein bestimmtes wissenschaftliches Thema vornimmt, sondern versucht herauszufinden, auf welchen Gebieten künftig der wichtigste Forschungsbedarf zu erwarten ist und wo am ehesten Chancen für einen wissenschaftlichen Durchbruch bestehen. Es geht um eine wissenschaftliche Selbstvergewisserung der Max-Planck-Gesellschaft im internationalen Wissenschaftswettbewerb oder, wenn man das so nennen will, um eine wissenschaftliche Portfolioanalyse. Begonnen mit dieser Praxis haben die naturwissenschaftlichen Sektionen der Max-Planck-Gesellschaft. Für sie ist diese Praxis mittlerweile schon Routine. Für die GSHS ist das nach verhältnismäßig neu, bei den sechs juristischen Instituten der Gesellschaft war das Hamburger Symposium, soweit ersichtlich, eine Premiere.

I. Einführung Gegenstand unseres Symposiums sind die „Zukunftsperspektiven der privatrechtlichen Forschung“. Die mir gestellte Aufgabe lautet, über die Forschungsperspektiven im Unternehmensrecht Auskunft zu geben. Welches sind die größeren inhaltlichen und methodischen Neuerungen, die in unserem Fach in den nächsten zehn bis zwanzig Jahren zu erwarten sind? Gibt es besonders vielversprechende und auf längere Sicht ertragreiche Forschungsperspektiven im europäischen und internationalen Raum? Wenn ja, welche?

I. Einführung: Gesellschaftsrecht als „hottest game in town“ Gesellschaftsrecht ist ein später Spross unter den Fächern des bürgerlichen Rechts. Es hat sich erst im Laufe des 20. Jahrhunderts aus dem weit verstandenen Handelsrecht – dem droit commercial französischer Prägung – herausgelöst und als eigenständiges Rechtsgebiet etabliert. Was dem Fach an Patina und historisierender Würde fehlt, hat es allerdings in neuerer Zeit durch eine akademische Blitzkarriere wettgemacht. Hieß es noch in den sechziger Jahren wenig schmeichelhaft, „corporation law, as a field of intellectual effort, [is] dead“, so gilt Gesellschaftsrecht heute als „hottest game in town“. Ob dies in Zukunft so bleiben wird, lässt sich seriös nicht prognostizieren. Bei einem Blick in die gesellschafts- und kapitalmarktrechtliche Kristallkugel möchte ich gleichwohl vier Vorhersagen zu Forschungsstil, Forschungsmethode, zukunftsträchtigen Forschungsfeldern und fächerübergreifenden Fragestellungen wagen.

I. Einleitung Prognosen sind besonders schwierig – besonders wenn sie die Zukunft betreffen! Und deshalb will ich mir die hier gestellte Aufgabe etwas erleichtern, indem ich sie „in zwei Teile schneide“ und mich zunächst der näheren, überschaubareren Zukunft zuwende und dann erst dem hier gesteckten zeitlichen Rahmen von bis zu einer Dekade.

Drei große Bereiche sollten die Aufmerksamkeit intensiver Forschungstätigkeit genießen, sie lassen sich kurz mit den Schlagworten „AG und GmbH als gemeinsame Kulturleistung, Lamfalussy: Segen oder Fluch? und Erbengeneration – Kinderlosigkeit und Patchwork-Familie im Unternehmensumfeld“ festmachen.

I. Einleitung: Globalisierung und Internationalisierung Vor welchen großen inhaltlichen und methodischen Herausforderungen steht das Unternehmens- und Kapitalmarktrecht auf mittlere bis längere Sicht? Die größte Herausforderung ergibt sich aus der Globalisierung und Internationalisierung der Unternehmen und ihrer Märkte, vor allem der Finanzmärkte. Mit der Globalisierung der Regelungsgegenstände verlässt auch das Unternehmens- und Kapitalmarktrecht in einem bislang nicht gekannten Ausmaß den nationalen Rahmen und wird europäisch bzw. global.

I. Einführung Die Verschmelzungswertrelation, also der relative Wert der an der Verschmelzung beteiligten Gesellschaften zueinander, gilt als der zentrale Regelungspunkt bei einer Verschmelzung. Und an der alle anderen Regelungsaspekte überragenden Bedeutung der Verschmelzungswertrelation kann kein Zweifel bestehen: Aus ihr leitet sich das Umtauschverhältnis ab und damit legt die Verschmelzungswertrelation nichts Geringeres als die wirtschaftliche Gegenleistung bei der Verschmelzung fest. Sie entspricht wirtschaftlich dem, was die Kaufpreisbemessung für den Kauf darstellt. So nimmt es nicht wunder, dass Fragen der Ermittlung der Verschmelzungswertrelation immer wieder Gegenstand juristischer Auseinandersetzungen sind. Angesprochen ist damit das weite Feld der Bewertung von Unternehmen und die Frage nach dem fairen, angemessenen Wert eines Unternehmens. Trotz aller Unwägbarkeiten, die die Bewertung eines „lebendigen“ Unternehmens naturgemäß mit sich bringt, läuft die rechtliche Einordnung der Thematik in Deutschland in vergleichsweise klar vorgegebenen Bahnen. Die in der Praxis verbreitete Bewertung eines Unternehmens nach den betreffenden IDW-Grundsätzen – und damit regelmäßig die Anwendung der Ertragswertmethode – wird in der Rechtsprechung anerkannt. Dies gilt mit einem Vorbehalt: Die Berücksichtigung des Börsenkurses bei der Ermittlung der Verschmelzungswertrelation – durch die DAT/Altana-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts angestoßen – ist noch nicht abschließend geklärt. Insgesamt lässt sich damit festhalten, dass die Ermittlung der Wertrelation bei der Verschmelzung in Deutschland auf weitestgehend gesichertem Terrain stattfindet.

Die an Aufsichtsratsmitglieder einer Aktiengesellschaft zu stellenden Eignungs- und Verhaltensanforderungen sind ein zentrales Thema der öffentlichen wie der wissenschaftlichen Diskussion um gute Unternehmensführung. Durch die Empfehlung der Europäischen Kommission vom 15. Februar 2005 zur Unabhängigkeit von Aufsichtsratsmitgliedern ist das Thema wieder einmal aktuell geworden. Ein wichtiger Teilaspekt dieses weiten Problemfelds ist die Frage nach Bestehen und Reichweite eines Wettbewerbsverbots für Aufsichtsräte. Nachdem diese Frage zuletzt in den 80er Jahren wissenschaftlich intensiv aufgearbeitet worden ist und aktuelle Entwicklungen in der Unternehmenspraxis den Blick abermals auf sie gelenkt haben, erscheint es lohnend, sie im Kontext geänderter rechtlicher Rahmenbedingungen erneut aufzugreifen.