Volume 36, Issue 2

Es gehört zur Tradition der ZGR und ihrer Herausgeber, bedeutende Gesetzgebungsverfahren im Themenbereich der Zeitschrift in einem Symposion von Sachkennern aus Justiz, Universität und Praxis zur Diskussion zu stellen. Ein solches wichtiges Vorhaben ist der seit Mai 2006 vorliegende Referenten-Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG), soll dieses Gesetz doch vor allem die GmbH fit machen für den Wettbewerb mit der englischen Limited by shares . Diese Rechtsform steht nach den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs in den Verfahren Centros, Überseering und Inspire Art in Deutschland heute wie eine einheimische, deutsche Rechtsform zur Verfügung. Und davon wird in reichem Maße Gebrauch gemacht.

I. Einführung Der deutsche Gesetzgeber beabsichtigt, das GmbH-Recht zu reformieren, und hat zu diesem Zweck am 29. Mai 2006 einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) vorgelegt. Der Anlass der Reform ist ein doppelter: Zum einen werden Defizite des gegenwärtigen Rechtszustandes im Hinblick auf die „… missbräuchliche Verwendung von GmbHs in Unternehmenskrisen …“ ausgemacht. Zum anderen droht die GmbH in dem europäischen Wettbewerb der Rechtsformen, der sich im Anschluss an die neuere Rechtsprechung des EuGH zur Niederlassungsfreiheit von Gesellschaften (Art. 43, 48 EGV) entwickelt hat, offenbar stark ins Hintertreffen zu geraten. Als Ursache identifiziert der Entwurf die Vorschriften über die GmbH-Gründung im Allgemeinen und das Mindestkapitalerfordernis im Besonderen: „Im Vergleich zum deutschen Recht werden in vielen Mitgliedstaaten der Europäischen Union geringere Anforderungen an die Gründungsformalien und die Aufbringung eines gezeichneten Kapitals (Mindeststammkapital) … gestellt.“ Vor diesem Hintergrund verfolgt die Reform des GmbH-Rechts zwei Ziele: „Zum einen soll die Rechtsform der GmbH besser gegen Missbräuche geschützt werden. Zum anderen soll die Attraktivität der deutschen GmbH gegenüber konkurrierenden ausländischen Rechtsformen gesteigert werden.“

In der von Lutter geleiteten Diskussion griffen die Teilnehmer zunächst Eidenmüllers Diagnose der tatsächlichen Lage der GmbH im Wettbewerb der Gesellschaftsformen und die im Referat entwickelten grundsätzlichen Ziele und Strategien für den Gesetzgeber im Wettbewerb auf. Sie nahmen aber auch Stellung zu den konkreten Vorschlägen Eidenmüllers für Änderungen des geltenden Rechts. Dabei konzentrierte sich die Diskussion auf den Vorschlag eines Systemwechsels von präventiven Kontrollen hin zu nachgelagerten Haftungsregeln, auf die Rationalisierung der Insolvenzanfechtung zurückgezahlter Gesellschafterdarlehen als „Insiderdelikt“, sowie schließlich auf die Übertragung von Geschäftsanteilen und ihren gutgläubigen Erwerb.

I. Einleitung Mein Thema lautet: Moderner Kapitalschutz. Ich behandele daher nicht den Gläubigerschutz in der GmbH im Allgemeinen, sondern möchte auf der Basis des traditionellen festen Kapitals eine Konzeption vorstellen, die das Recht der Kapitalaufbringung und Kapitalerhaltung für die GmbH stark vereinfachen würde. Hierbei unterstütze ich im Ausgangspunkt den politischen Willen, das Recht der GmbH insgesamt und speziell im Rahmen der Gründung wieder so attraktiv zu machen, dass die GmbH die Konkurrenz zu ausländischen Rechtsformen nicht zu scheuen braucht. Gleichzeitig darf jedoch der Schutz der Gläubiger gegenüber dem heutigen Rechtszustand im praktischen Ergebnis nicht signifikant verringert werden. Und auf jeden Fall müssen Systembrüche vermieden werden; dieser Anforderung wird jedoch das MoMiG in seiner heute im Referentenentwurf vorliegenden Fassung in weiten Teilen nicht gerecht.

I. Aufgrund der vorhandenen Schnittmengen wurden die Referate von Eidenmüller und Bayer unmittelbar nacheinander zur Diskussion gestellt. Nach der Aussprache über den Beitrag Eidenmüllers leitete Lutter zur Diskussion des Referats von Bayer mit der Anregung über, die Diskussion möge sich auf die grundlegende Forderung Bayers konzentrieren, von einem komplizierten „Vorher“ zu einem einfacheren „Nachher“ zu gelangen. Im Mittelpunkt der folgenden Diskussion stand daraufhin die Frage nach der Zukunft des deutschen Kapitalschutzsystems bei der GmbH, insbesondere die Vereinfachung der Kapitalaufbringung sowie der Übergang zu dem von Bayer vorgeschlagenen so genannten KG-Modell. Einen weiteren Schwerpunkt bildete die Aussprache über die Frage, welche Bedeutung der Rechtsprechung bei der Fortentwicklung und Vereinfachung des GmbH-Rechts zukommt. In diesem Kontext fokussierten die Redebeiträge insbesondere auf die rechtliche Behandlung verdeckter Sacheinlagen. Eine Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse durch Lutter rundete die lebhafte Diskussion ab.

I. Einleitung „Auf das Merkmal ‚kapitalersetzend‘ wird verzichtet. Es gibt nach dem neuen Konzept keine ‚kapitalersetzenden Darlehen‘ mehr.“ Mit diesem revolutionären Schlachtruf ist das Bundesjustizministerium mit seinem Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG)“ ins Feld gezogen.

Die Diskussionsbeiträge zu dem Vortrag von Bork lassen sich insgesamt vier verschiedenen Themenbereichen zuordnen: Es wurden die Legitimation der Neuregelung, der Inhalt der neu gefassten Tatbestände, die Beibehaltung der Rechtsprechungsregeln und die insolvenzrechtliche Qualifikation der Neuregelung erörtert.

I. Einleitung Die bevorstehende Reform des GmbH-Rechts ist durch eine doppelte, tendenziell gegenläufige Aufgabenstellung geprägt. Im Zuge der Rechtsprechung des EuGH zu den europäischen Auslandsgesellschaften sieht sich das Recht der GmbH dem nachhaltigen Druck eines europaweiten Wettbewerbs der Gesellschaftsformen ausgesetzt. Das wirft die Frage seiner Deregulierung auf, auch und gerade im Sinne eines Rück baus des gläubigerschützenden Normensystems. Ausgangspunkt der Reformdebatte war freilich ein ganz anderes Phänomen, nämlich der missbräuchliche Umgang mit der GmbH in der Krise, und zwar unter Einsatz von – verbreitet so genannten – „Firmenbestattern“. Vor allem die Machenschaften dieses Gewerbes hatten vor vier Jahren die Länderjustizminister veranlasst, das Bundesjustizministerium um Prüfung des Reformbedarfs im GmbH-Recht zu bitten. Einer an diesem Problem ansetzenden GmbH-Novelle muss es darum gehen, Defizite im bestehenden Gläubigerschutz zu analysieren und – durch Aus bau der lex lata – zu bekämpfen. Jene beiden (konkurrierenden) Teilaufgaben sind vom Gesetzgeber zu bewältigen. Im Titel des „Referentenentwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG)“ wird die damit verbundene Herausforderung schon geschickt „vermarktet“.

Im Mittelpunkt der von Goette moderierten, breit gefächerten Diskussion stand die Haftung der Altgesellschafter in den Bestattungsfällen. Ausgehend von der vorgefundenen Gesetzeslage und den Modernisierungsplänen des Gesetzgebers bildete sich die Sicherung eines ordnungsgemäßen Liquidationsverfahrens als Zielvorgabe heraus. Gestritten wurde über die dogmatische Anknüpfung der Haftung. Ferner beleuchtete die Debatte das Problem der Anteilsverschiebung und auch internationale Aspekte des Themas.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir stehen am Ende einer Tagung, welche die Fragen der bevorstehenden GmbH-Reform äußerst intensiv und facettenreich diskutiert hat. Lassen Sie mich zusammenfassen, in welchen Punkten wir Einigkeit erzielen konnten, wo der Gesetzgeber bereits gangbare Wege eingeschlagen hat und in welchen Bereichen wir möglicherweise weiteres Nachdenken empfehlen sollten.