Volume 36, Issue 3

I. Einleitung Aktionäre sind sowohl Investoren als auch Verbandsmitglieder. Als Investoren stellen sie einer Gesellschaft Kapital zur Verfügung und erwarten im Gegenzug eine Rendite. Klassisches Beispiel hierfür sind die Aktionäre, die über einen regulierten Kapitalmarkt Aktien erwerben und wieder verkaufen. Die für ihre Kaufs- und Verkaufsentscheidung benötigten Informationen erhalten sie durch die Verpflichtung der Gesellschaft zur regelmäßigen Veröffentlichung von Unternehmensdaten, die sogenannte Regelpublizität, sowie durch die weitere Verpflichtung der Gesellschaft, kursrelevante Informationen unverzüglich in einer Ad-hoc-Mitteilung zu veröffentlichen (§ 15 WpHG).

I. Einleitung Die umwandlungsrechtliche Verschmelzung einer Mutter- auf deren Tochtergesellschaft (Downstream Merger) hat Konjunktur. Neben den klassischen Anwendungsfeldern für eine derartige Verschmelzung bilden derzeit häufig fremdfinanzierte Unternehmensakquisitionen den wirtschaftlichen Rahmen für einen Downstream Merger. Die Gründe, warum anstatt eines Downstream Merger nicht auf die grundsätzlich einfacher als steuerneutral zu realisierende Verschmelzung der Tochter- auf die Muttergesellschaft (Upstream Merger) zurückgegriffen wird, können ebenso vielfältiger Natur sein wie die Gründe für die Verschmelzung von Mutter- und Tochtergesellschaft selbst. Ausschlaggebend kann beispielsweise die Vermeidung von Grunderwerbsteuer für die von der Tochtergesellschaft gehaltenen Grundstücke oder die bewusste Beibehaltung der Rechtsform der Tochtergesellschaft (ohne den Aufwand eines ergänzenden Formwechsels der Muttergesellschaft) beispielsweise im Hinblick auf deren Börsennotierung sein.

I. Problemaufriss Die Zugehörigkeit zu einem Personenverband vermittelt den Mitgliedern ein Bündel verbandsrechtlicher Befugnisse, die sich in die Kategorien Verwaltungs-, Vermögens- und Kontrollrechte unterteilen lassen. Während in – jedenfalls nach dem Gesetz – Personengesellschaften typischerweise eine Mitsprache nach Köpfen unabhängig von dem tatsächlichen Investment anzutreffen ist, kennzeichnet die Struktur einer Kapitalgesellschaft eine Anknüpfung des Stimmengewichts an die Hafteinlage, korreliert mithin die reale Herrschaftsmacht mit der vermögensmäßigen Teilhabe. Daher beschneiden Anhebungen des statutarischen Garantiefonds, die nicht sämtliche Anteilseigner quotal mittragen, deren vorhandenes Einflusspotential durch Stimmrechtsreduzierung; darüber hinaus resultiert daraus eine Kapitalverwässerung, falls die Begebung „unter dem wahren Wert“ erfolgt.

WpÜG §§ 30 Abs. 2 Satz 1, 35 Abs. 1, 2, 38; AktG §§ 107 Abs. 1, 111 Abs. 5; MitbestG § 27 a) Die Zurechnungsnorm des § 30 Abs. 2 Satz 1 WpÜG erfasst nur solche Vereinbarungen, die sich auf die Ausübung von Stimmrechten aus Aktien der Zielgesellschaft, d. h. nur die Stimmrechtsausübung in der Hauptversammlung, beziehen. b) Anders als die Wahl der Aufsichtsratsmitglieder durch die Hauptversammlung erfüllt die Wahl des Aufsichtsratsvorsitzenden aus der Mitte des Aufsichtsrats (§ 107 Abs. 1 AktG; § 27 MitbestG) nicht den Zurechnungstatbestand des § 30 Abs. 2 Satz 1 WpÜG. Einer – von dem eindeutigen Gesetzeswortlaut nicht gedeckten, extensiven – Anwendung dieser Norm auf Abstimmungsvorgänge innerhalb des Aufsichtsrats steht die unabhängige Rechtsstellung der Aufsichtsratsmitglieder entgegen, die allein dem Unternehmensinteresse verpflichtet sind und im Rahmen der ihnen persönlich obliegenden Amtsführung keinen Weisungen unterliegen (§ 111 Abs. 5 AktG). c) Anspruchsberechtigt hinsichtlich eines (isolierten) Zinsanspruchs gemäß § 38 WpÜG ist nicht derjenige Aktionär der Zielgesellschaft, dessen Stimmrechte aufgrund seiner Beteiligung an dem abgestimmten Verhalten dem „Bieter“ gemäß § 30 Abs. 2 Satz 1 WpÜG dergestalt zuzurechnen sind, dass er seinerseits ebenfalls meldungs- und angebotspflichtig (§ 35 WpÜG) wäre.