Volume 36, Issue 5

I. Grundlagen 1. Ratingverfahren Ratings sind standardisierte Meinungsäußerungen über die künftige Fähigkeit, rechtliche Verpflichtung und Bereitschaft eines Emittenten, Zahlungen von Zins und Tilgung einer von ihm begebenen Schuldverschreibung termin-gerecht und vollständig zu erfüllen. Man unterscheidet interne Ratings durch Banken von externen durch unabhängige private Unternehmen, den „Credit Rating Agencies“ (CRA). Die Agenturen sprechen keine Kaufempfehlungen aus, sondern äußern ihre Meinung über die Kreditwürdigkeit des Schuldners und das Ausfallsrisiko bei gewährten Krediten. Dies tun sie unter Verwendung standardisierter Maßstäbe und bewerten dabei spezielle Kapitalmarktprodukte oder die Emittenten selbst. Dabei beschränken sich die Ratingagenturen nicht nur auf Unternehmen sondern bewerten auch öffentlich-rechtliche Körperschaften sowie Staaten.

I. Einführung Erst am 1. Januar 2004 haben das Investmentgesetz (InvG) und das Investmentsteuergesetz (InvStG) das Gesetz über Kapitalanlagegesellschaften (KAGG) sowie das Auslandsinvestment-Gesetz (AuslInvestmG) abgelöst und das Recht der Investmentaktiengesellschaft (IAG) neu gestaltet. Ziel war es, die im Jahr 1998 mit dem Dritten Finanzmarktförderungsgesetz in das KAGG eingeführte IAG mit fixem Kapital praxistauglich umzugestalten und eine IAG mit veränderlichem Kapital als alternative organisationsrechtliche Rechtsform für eine gemeinschaftliche Kapitalanlage nach dem Grundsatz der Risikomischung einzuführen. Zur Überarbeitung des Rechts der IAG sah sich der Gesetzgeber veranlasst, da die bisherigen Bestimmungen von der Praxis nicht angenommen wurden. Sie blieben „totes“ Recht, wobei die „Totgeburt“ frühzeitig in der Literatur attestiert wurde. Indes schlug die mit der Novellierung beabsichtigte Reanimation der IAG fehl. Der Gesetzgeber erwägt deshalb erneut eine umfassende Überarbeitung des Rechts der IAG und hat am 27. April 2007 den Entwurf des Investmentänderungsgesetzes (InvÄndG) vorgelegt: Die Organisationsform der IAG mit festem Kapital soll zu Grabe getragen und die IAG mit veränderlichem Kapital stärker als eigenständiger Typus ausgebaut werden.

I. Einführung Der Aufstieg und die damit wachsende Bedeutung institutioneller Anleger für den Kapitalmarkt ist eine inzwischen vertraute Erscheinung. Seit mehr als 15 Jahren beschäftigt sich die Wissenschaft diesseits wie jenseits des Atlantik mit der Frage, ob diese starke Rolle institutioneller Investoren – und sei es mit Hilfe unterstützender Regulierung – zu einer besseren Corporate Governance ihrer Portfoliogesellschaften führt oder jedenfalls die Voraussetzungen hierfür schafft. Die Verbesserung der Corporate Governance wiederum soll das notorische Prinzipal-Agenten-Problem abmildern und so zu einer Steigerung des Unternehmenswertes führen. Der anfängliche Optimismus ist einer differenzierteren Einschätzung, teilweise auch einer gewissen Ernüchterung gewichen. Inzwischen beginnt sich die Erkenntnis durchzusetzen, dass gewisse Marktkräfte, aber auch regulatorische Hürden einem stärkeren Engagement institutioneller Anleger entgegenstehen.

I. Einführung Die Reformdiskussion im deutschen Kapitalgesellschaftsrecht konzentriert sich derzeit vor allem auf die teils innersystematisch, teils rechtsvergleichend angestrebte Optimierung des geltenden Rechts unter Regelungsziel- und Ergebnisgesichtspunkten. Verhältnismäßig wenig ausgelotet ist indes die Frage nach der Regelungstechnik , dem „wie“ der Regulierung der Finanzverfassung und Kompetenzordnung. Eine derartige Analyse, die auf Erkenntnisse zu rechtlichen und rechtstatsächlichen Funktionsvoraussetzungen und Funktionsweisen gerichtet wäre, ist zwar jüngst aus der Perspektive der funktionalen Rechtsvergleichung nochmals angemahnt worden, hat aber im deutschsprachigen Schrifttum nach wie vor wenig Verbreitung gefunden. Neuere Entwicklungen lenken den Blick insoweit auf eine Reihe innovativer prozedural orientierter Vorschriften, die stärker als tradiertes Organisationsrecht, aber auch als die tradierten Formen von Verhaltensvorschriften für Gesellschafter und Geschäftsleiter nicht punktuell an der Infrastruktur von Gesellschaften oder den erwünschten oder unerwünschten Ergebnissen von Verhaltensweisen, sondern an Entscheidungs- und Entscheidungsfindungs prozessen ansetzen. Prominente Beispiele bieten die Anforderungen an das Zustandekommen unternehmerischer Entscheidungen des Vorstands einer Aktiengesellschaft, die durch das Gesetz zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Aktienrechts (UMAG) in § 93 Abs. 1 Satz 2 AktG kodifiziert worden sind, sowie die mit der Umsetzung der Basel II-Standards nochmals erweiterten Anforderungen an das Risikomanagement. Der vorliegende Beitrag will untersuchen, wie sich dieser zunächst kursorische Befund in das Gesamtsystem gesellschaftsrechtlicher Regulierung einordnet. Gegenstand der Abhandlung ist die grundsätzliche Frage, ob verfahrensbezogene – „prozedurale“ – Normen einem selbständigen Typus zugeordnet werden können, der sich im Hinblick auf Funktion und Zielvorgaben, auf die tatbestandliche Ausgestaltung sowie hinsichtlich der Normdurchsetzung (und damit auch der Effektivität) von tradierten Formen der Regulierung durch zwingendes Recht unterscheidet. Dabei ergeben sich ungeachtet aller systematisch bedingten Unterschiede aufschlussreiche Parallelen zur verwaltungsrechtlichen Diskussion um die Reform und Substitution klassischer Regulierungsinstrumente der Eingriffsverwaltung durch prozedurale Regulierungsinstrumente.