Volume 35, Issue 5

I. Hintergrund und Fragestellung „Basel II“ ist auf den ersten Blick allein ein Bankenthema. Mit dem Stichwort wird die „Überarbeitete Rahmenvereinbarung: Internationale Konvergenz der Eigenkapitalmessung und Eigenkapitalanforderungen“ des in Basel ansässigen Ausschusses für Bankenaufsicht bezeichnet. Der Baseler Ausschuss ist ein Gremium der Bankenaufsichtsbehörden, das von den Zentralbankgouverneuren der G-10-Länder 1974 in Reaktion auf die Herstadt-Bankenkrise gegründet wurde. Die überarbeitete Rahmenvereinbarung des Ausschusses hat u.a. Vorschriften für Banken zur Unterlegung der ausgereichten Kredite mit Eigenkapital zum Inhalt. Da der Ausschuss keine Rechtssetzungskompetenz hat und seine Vereinbarungen daher keine Rechtsnormqualität haben, bedürfen seine Empfehlungen und Richtlinien der Umsetzung durch die (supra-) nationalen Rechtssetzungsorgane. Entsprechend wird gegenwärtig daran gearbeitet, „Basel II“ in verbindliche Rechtsnormen zu transformieren. Auf EU-Ebene haben die zuständigen Organe die Änderungen der Richtlinie 2000/12/EG (Bankenrichtlinie) und der Richtlinie 93/6/EWG (Bankeigenkapitalrichtlinie / Kapitaladäquanzrichtlinie) samt umfangreicher Anhänge zwischenzeitlich gebilligt. Auf nationaler Ebene liegt jetzt ebenfalls der Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der neu gefassten Richtlinien und damit der erste Schritt zur „Basel II“-Umsetzung vor; als weitere Schritte sind aufgrund § 10 Abs. 1 Satz 9 KWG die Solvabilitätsverordnung (SolvV) sowie nach § 22 Satz 1 KWG die Großkredit- und Millionenkreditverordnung (GroMiKV) zu erlassen.

I. Einleitung Die Figur des festen Grundkapitals hat zur Zeit das, was man in der Politik eine schlechte Presse nennt. Mehrere vor allem ökonomisch argumentierende Untersuchungen kommen zu dem Ergebnis, dass das feste Kapital nicht nur nutzlos, sondern sogar regelrecht schädlich sei, da es vermeidbare Transaktionskosten verursache. Aus diesem Grund plädieren die Vertreter dieser Ansicht für eine Abschaffung des festen Kapitals und den Übergang zu einem System beweglicher Ausschüttungssperren, wie wir es aus dem anglo-amerikanischen Rechtskreis kennen. Zudem wird verstärkt auf die vertragliche Selbstvorsorge der verhandlungsstarken Großgläubiger hingewiesen, von der die in einer schwächeren Position befindlichen Gläubiger als Free Rider profitieren könnten. Gleichzeitig bietet die zunehmend auch in Deutschland wahrgenommene Rechtsform der Limited Company Anschauungsmaterial dafür, dass in einer der führenden Volkswirtschaften der Welt das Wirtschaften mit beschränkter Haftung offenbar auch ohne festes Kapital nicht schlecht funktioniert. Das spricht prima facie dafür, dass das feste Kapital offenbar nicht so unentbehrlich ist, wie viele gedacht haben.

I. Einleitung Das in Europa vorherrschende und durch die 2. Gesellschaftsrechtliche Richtlinie der EG („Kapitalrichtlinie“) für Aktiengesellschaften in weitem Umfang verbindliche System des Kapitalschutzes ist seit einiger Zeit in den Fokus der akademischen Kritik und mittlerweile auch ins Visier des Gesetzgebers geraten: Auf nationaler Ebene sind – durch die europarechtlichen Vorgaben beschränkt auf die der GmbH vergleichbaren Gesellschaften – in manchen Mitgliedstaaten Reformen bereits in Kraft getreten bzw. stehen Gesetzesänderungen unmittelbar bevor, und auf europäischer Ebene könnte es ebenfalls zu Änderungen des Kapitalschutzsystems kommen.

I. Einleitung Die beiden Urteile des BVerfG vom 26. Juli 2005 zur kapitalbildenden Lebensversicherung haben weit über die Fachöffentlichkeit hinaus große Beachtung erfahren. Im Folgenden soll der Frage nachgegangen werden, welche Schlüsse sich aus den dort aufgestellten verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Ausgestaltung der Rechte von Versicherungsnehmern für den Eigentumsschutz im Kapitalgesellschaftsrecht ziehen lassen. Dies gilt im Hinblick auf die Beteiligung von Gesellschaftern an stillen Reserven und namentlich auf die Ausgleichsansprüche bei unfreiwilligem Verlust der Mitgliedschaft.

BGB § 138 1. In den Personengesellschaftern und der GmbH sind Regelungen, die einem Gesellschafter, einer Gruppe von Gesellschaftern oder der Gesellschaftermehrheit das Recht einräumen, einen Mitgesellschafter ohne sachlichen Grund aus der Gesellschaft auszuschließen („Hinauskündigungsklausel“), grundsätzlich nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig. Das gleicht gilt für eine neben dem Gesellschaftsvertrag getroffene schuldrechtliche Vereinbarung, die zu demselben Ergebnis führen soll. 2. Dieser Grundsatz gilt aber nicht ausnahmslos. Eine an keine Voraussetzungen geknüpfte Hinauskündigungsklausel ist vielmehr wirksam, wenn sie wegen besonderer Umstände sachlich gerechtfertigt ist. Das ist dann der Fall, wenn einem Geschäftsführer im Hinblick auf seine Geschäftsführerstellung eine Minderheitsbeteiligung eingeräumt wird, für die er nur ein Entgelt in Höhe des Nennwerts zu zahlen hat und die er bei Beendigung seines Geschäftsführeramtes gegen eine der Höhe nach begrenzte Abfindung zurückzuübertragen hat (so genanntes Managermodell).

AktG §§ 186 Abs. 4, 203 Abs. 2 Im Rahmen des genehmigten Kapitals (§§202 ff AktG) ist der Vorstand nicht verpflichtet, vor Ausübung der Ermächtigung zur Kapitalerhöhung und zum Bezugsrechtsausschluss die Aktionäre (schriftlich) über den Bezugsrechtsausschluss und dessen Gründe zu unterrichten; vielmehr ist er lediglich gehalten, nach Inanspruchnahme der Ermächtigung über die Einzelheiten seines Vorgehens auf der nächsten ordentlichen Hauptversammlung der Gesellschaft zu berichten und Rede und Antwort zu stehen (vgl. BGHZ 136, 133, 140 – Siemens/Nold).

ZPO § 50; EWR Art. 31, 34; EGV Art. 310 1. Eine in dem EFTA-Staat Fürstentum Liechtenstein nach dessen Vorschriften wirksam gegründete Kapitalgesellschaft ist in einem anderen Vertragsstaat des EWR-Abkommens auf der Grundlage der darin garantierten Niederlassungsfreiheit (Art. 31 EWR) – unabhängig von dem Ort ihres tatsächlichen Verwaltungssitzes – in der Rechtsform anzuerkennen, in der sie gegründet wurde. 2. Eine liechtensteinische Aktiengesellschaft ist daher befugt, ihre vertraglichen Rechte in der Bundesrepublik Deutschland geltend zu machen und gerichtlich durchzusetzen.