Volume 35, Issue 6

I. Einführung Bereits im Jahr 2002 hat der Gesetzgeber damit begonnen, den umfangreichen Empfehlungskatalog der Regierungskommission Corporate Governance in das deutsche Aktienrecht umzusetzen. Mit dem Transparenz- und Publizitätsgesetz (TransPuG) vom 19. Juli 2002 wurden zunächst die als gesetzestechnisch weniger kompliziert geltenden Empfehlungen übernommen. Für den als anspruchsvoller empfundenen zweiten Schritt hat sich der Gesetzgeber mehr Zeit gelassen. Er wurde erst durch das Gesetz zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts (UMAG) vom 22. September 2005 vollzogen, das am 1. November 2005 in Kraft getreten ist. Es enthält drei Regelungsschwerpunkte: die Einführung einer Aktionärsklage zur Durchsetzung von Haftungsansprüchen gegen Organmitglieder, die Reform der aktienrechtlichen Anfechtungsklage und schließlich Regelungen zur strafferen Vorbereitung und Durchführung einer Hauptversammlung. Diese Neuerungen, die den Endpunkt eines langen Diskussions- und Gesetzgebungsprozesses bilden, sollen im Folgenden näher gewürdigt werden.

I. Einleitung Die Einführung einer steuerbegünstigten Immobilienaktiengesellschaft, auch Real Estate Investment Trust (REIT) oder G- (German)REIT genannt, gehört zu den steuerrechtlich und gesellschaftsrechtlich bedeutenden Vorhaben der derzeitigen Bundesregierung. Der Koalitionsvertrag enthält in dem Kapitel „Finanzmarktpolitik“ die Absichtserklärung, den REIT als neue Anlageklasse einzuführen. Die Voraussetzungen, dass zum einen eine verlässliche Besteuerung beim Anleger sichergestellt wird und zum anderen positive Wirkungen auf Immobilienmarkt und Standortbedingungen zu erwarten sind, stellen allerdings eine Hürde dar. In der vorangegangenen 15. Legislaturperiode gab es sowohl im Bundestag wie auch im Bundesrat Entschließungsanträge mit der Aufforderung an die Bundesregierung, einen Gesetzesentwurf zur Einführung von REITs vorzulegen. Das Bundesfinanzministerium hat am 25.September 2006 einen Referentenentwurf vorgelegt.

I. Vorbemerkung Ein Standardwerk der „Rechte und Pflichten des Aufsichtsrats“ beginnt mit dem Hinweis darauf, dass keine Figur des Unternehmensrechts die Phantasie und die Gemüter von Fachleuten und Laien im In- und Ausland in den letzten fünfzig Jahren so sehr beschäftigt habe wie der Aufsichtsrat. Veranlassung geben in der Regel Unternehmenszusammenbrüche mit der anschließenden Suche nach dem Schuldigen. Häufig wird im Aufsichtsrat das Opfer gefunden, Vorstand oder Geschäftsführung treten überraschenderweise in den Hintergrund. Als Reaktion wird das Anforderungsprofil an die Arbeit der Aufsichtsräte mit immer neuen Facetten versehen. Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur haben in vielfältiger Weise zu einer Erweiterung der Aufgaben des Aufsichtsrats als Organ sowie der Rechte und Pflichten seiner Mitglieder geführt, eine Entwicklung, die in der Literatur als dramatisch bezeichnet wird. Nur ausnahmsweise findet sich die Frage nach den realistischerweise an den Aufsichtsrat zu stellenden Anforderungen. Die Stimmen, die insoweit ein gründliches Überdenken für erforderlich halten, sind vereinzelt geblieben. Ein Teilaspekt sind die Erwartungen, die von Zustimmungsvorbehalten des Aufsichtsrats zu Maßnahmen der Geschäftsführung des Vorstands realistischerweise erfüllt werden können. Hierzu möchten die nachfolgenden Ausführungen einen Beitrag leisten.

GmbHG § 11 1. Im Rahmen der Ermittlung der Unterbilanzhaftung kann auch bei einem so genannten „Start-up“-Unternehmen von einer als bewertbares Unternehmen anzusehenden strukturierten Organisationseinheit während des Stadiums der Vor-GmbH nur in engen Ausnahmefällen ausgegangen werden, wenn das von den Gründungsgesellschaftern verfolgte innovative Geschäftskonzept seine Bestätigung am Markt gefunden hat (vgl. BGHZ 140, 35). 2. Der Anspruch aus Unterbilanzhaftung ist grundsätzlich wie ein Anspruch auf Leistung fehlender Bareinlage zu behandeln und unterliegt deshalb denselben strengen Regeln der Kapitalaufbringung wie die ursprüngliche Einlageschuld (vgl. BGHZ 124, 282, 286). Auch bei der Unterbilanzhaftung ist nach dem entsprechend geltenden Grundsatz der realen Kapitalaufbringung ein automatisches Erlöschen des Anspruchs durch faktische Zweckerreichung infolge anderweitiger Auffüllung des Haftungsfonds ausgeschlossen. Der aus Unterbilanz haftende Gesellschafter kann nach dem ebenfalls entsprechend geltenden § 19 GmbHG nicht einseitig mit Forderungen, die er gegen die GmbH besitzt, aufrechnen.