Band 35, Heft 2

I. Vom “Beruf unserer Zeit für Gesetzgebung” im Vereinsrecht 1. Allgemeine Einschätzung des Gesetzentwurfs Zum Ende des 19. Jahrhunderts, als der Gesetzgeber des deutschen Reichs sich der Aufgabe stellte, mit dem Bürgerlichen Gesetzbuch auch die weithin bis in die Gegenwart geltenden Vorschriften des Vereinsrechts (§§ 21–79 BGB) zu schaffen, gab es seinerzeit eine umfängliche, auch in die breite Öffentlichkeit reichende Diskussion. Seither ist es in der Öffentlichkeit um das Recht der Vereine, anders als zu den Rechtsgrundlagen sonstiger Gesellschaftsformen, vergleichsweise still zugegangen. Dazu passt es, dass Robert Fischer als Vorsitzender des für Gesellschaftsrecht zuständigen II. Zivilsenats und Präsident des Bundesgerichtshofs noch im Jahr 1968 meinte, das Gebiet des Vereinsrechts habe, abgesehen von einigen wenigen Sonderfragen, im rechtswissenschaftlichen Schrifttum “eine etwas stiefmütterliche Behandlung gefunden”. Dies hat sich seither in der Rechtswissenschaft sicherlich geändert. Umfangreiche Kommentierungen, Handbücher, Monographien und zahlreiche Aufsätze legen Zeugnis davon ab. Wenn nun aber das Bundesministerium der Justiz (Referat I B 1) mit dem “Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Vereinsrechts”, Stand: 25. August 2004, hervorgetreten ist, so lässt sich schon nach einer ersten Durchsicht von vornherein sagen, dass die dem Vereinsrecht zuteil gewordene Behandlung durchaus als “stiefmütterlich” zu beurteilen ist, nämlich insgesamt kaum tiefergehend interessiert, wenig fürsorglich, sondern eher nachlässig bis ignorant.

I. Einführung Mit einer spektakulären Entscheidungsserie vom 14. Juni 2004 hat der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs das Recht des finanzierten Anteilserwerbs neu geschrieben. Nachfolgende Entscheidungen setzen diese Linie fort. Aus Verbrauchersicht ist die neuere Judikatur des II. Zivilsenats naturgemäß als Lichtblick auf dem Gebiet der Bankenhaftung am grauen Kapitalmarkt anzusehen; aus der Sicht der Kreditwirtschaft gilt gewiss das Gegenteil. Kernpunkt des neuen Haftungsmodells ist ein Erstattungsanspruch des Anlegers gegenüber der finanzierenden Bank, der sämtliche bereits geleisteten Zahlungen umfasst. Ferner schuldet der Anleger der Bank weder die Rückzahlung der an den Fonds ausgereichten Darlehensvaluta noch Nutzungsersatz, sondern allein die Abtretung seiner Fondsbeteiligung. Die damit verbundene Verlagerung des Anlagerisikos auf die Bank ist im Schrifttum zum Teil auf heftige Ablehnung gestoßen, und auch der XI. Zivilsenat des BGH vertritt in einzelnen Fragen eine vom II. Zivilsenat abweichende Auffassung.

I. Einführung Die Erfahrung lehrt, dass Schäden durch technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen nicht hundertprozentig vermeidbar sind. Selbst dem sorgfältigsten Mitarbeiter unterlaufen gelegentlich Fehler, mit denen angesichts der menschlichen Unzulänglichkeit zu rechnen ist und die Eigenund/oder Fremdschäden verursachen. Ein sorgfältiger und gewissenhafter, am Wohl des Unternehmens orientierter Geschäftsleiter kann sich deshalb in der Regel nicht damit begnügen, lediglich präventive Maßnahmen zur Reduzierung der Schadeneintrittswahrscheinlichkeit zu treffen. Er hat auch sicherzustellen, dass die Folgen eines einmal eingetretenen Eigen- oder Fremdschadens für das Unternehmen so gering wie möglich ausfallen. Um dieses Ziel zu erreichen, bedarf es vor allem der Absicherung des Ausfalls von Regressansprüchen des Unternehmens gegen den Schadenverursacher. Bei Fremdschäden innerhalb von Vertragsbeziehungen muss es ihm darüber hinaus darum gehen, an sich begründete Schadenersatzansprüche der anderen Vertragspartei durch Haftungsfreizeichnungen abzuwehren. Die Versicherbarkeit des Schadens spielt für die Verwirklichung beider Ziele eine entscheidende Rolle. Der vorliegende Beitrag nimmt dies zum Anlass, zu untersuchen, ob und inwieweit die Geschäftsleitung eines Unternehmens zum Abschluss von Versicherungen verpflichtet ist. Er beleuchtet zunächst Rechtsprechung und Rechtslehre zu dieser Problematik, bevor er sich den dogmatischen Grundlagen zuwendet, aus denen sich eine Geschäftsleiterpflicht zur Sicherstellung risikoadäquaten Versicherungsschutzes herleiten lässt. Im Anschluss daran wird die Frage nach der Haftung der Geschäftsleitung im Falle ihrer Verletzung behandelt.

Der BGH hat mit seiner Entscheidung in BGHZ 157, 72 das Verständnis der §§ 30, 31 GmbHG nachhaltig verändert und die Finanzierung insbesondere im GmbH-Konzern erschüttert. Das Urteil wird daher überwiegend wegen der in der Praxis schwer in den Griff zu bekommenden möglichen Folgen kritisiert. Dieser Beitrag zeigt holzschnittartig die Veränderungen und Probleme auf, legt aber den Schwerpunkt auf die Frage, ob und welche (positiven) Auswirkungen und Impulse aus dem gewandelten Verständnis der Kapitalerhaltungsvorschriften auf das Eigenkapitalersatzrecht folgen (können).

I. Einführung “Every ten years or so, a book is published that sets the terms of discussion in corporate law scholarship for the years that follow … The book that will lay the groundwork for the corporate law debates of the coming decade is the Anatomy of Corporate Law.” Mit dieser Feststellung beginnt David A. Skeel seine Besprechung der Anatomievorlesungen. In die Reihe der wegweisenden Veröffentlichungen im Gesellschaftsrecht, die vorangingen, zählt er Berle/Means , The Modern Corporation and Private Property (1932), Melvin A. Eisenberg , The Structure of the Corporation (1976), Easterbrook/Fischel , The Economic Structure of Corporate Law (1980) und zuletzt Mark J. Roe , Strong Managers, Weak Owners.