Durchgriffsfragen der Bankenhaftung beim fehlerhaften finanzierten Gesellschaftsbeitritt

Abstract

I. Einführung

Mit einer spektakulären Entscheidungsserie vom 14. Juni 2004 hat der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs das Recht des finanzierten Anteilserwerbs neu geschrieben. Nachfolgende Entscheidungen setzen diese Linie fort. Aus Verbrauchersicht ist die neuere Judikatur des II. Zivilsenats naturgemäß als Lichtblick auf dem Gebiet der Bankenhaftung am grauen Kapitalmarkt anzusehen; aus der Sicht der Kreditwirtschaft gilt gewiss das Gegenteil. Kernpunkt des neuen Haftungsmodells ist ein Erstattungsanspruch des Anlegers gegenüber der finanzierenden Bank, der sämtliche bereits geleisteten Zahlungen umfasst. Ferner schuldet der Anleger der Bank weder die Rückzahlung der an den Fonds ausgereichten Darlehensvaluta noch Nutzungsersatz, sondern allein die Abtretung seiner Fondsbeteiligung. Die damit verbundene Verlagerung des Anlagerisikos auf die Bank ist im Schrifttum zum Teil auf heftige Ablehnung gestoßen, und auch der XI. Zivilsenat des BGH vertritt in einzelnen Fragen eine vom II. Zivilsenat abweichende Auffassung.