Volume 14, Issue 5

Die Regulierung der nationalen und internationalen Kapitalmärkte ist ständig Gegenstand von Diskussionen. Mit dem Vierten Finanzmarktförderungsgesetz hat der Gesetzgeber einen weiteren Beitrag zur Reform des Kapitalmarktrechts geleistet. Erstmals werden jetzt auch alternative Handelssysteme vom Börsengesetz erfasst. Mit den neugefassten §§ 58ff BörsG besteht nun ein gesetzlicher Rahmen für außerbörsliche Handelsplattformen, der kurzzeitig ins Gesetzesvorhaben aufgenommen wurde. Der Beitrag stellt die Neuregelungen vor und beleuchtet sie kritisch

Mit dem im Juni 2002 beschlossenen neuen Jugendschutzgesetz bezweckt der Gesetzgeber u. a., den Schutz Jugendlicher vor Gesundheitsgefährdungen zu verbessern. Einer der Wege, auf dem dieses Ziel erreicht werden soll, ist das Verbot der Abgabe von Tabakerzeugnissen an Jugendliche unter 16 Jahren. Zur praktischen Durchsetzung dieses Ziels ist geplant, die Ausgabe von Zigaretten an Automaten von der Verwendung einer GeldKarte abhängig zu machen. Die damit zu erwartende beträchtliche Verwendungssteigerung von GeldKarten ist der Anlass, sich mit zwei dringlichen Fragen der rechtlichen Ausgestaltung des GeldKarte-Systems kritisch auseinanderzusetzen, nämlich der Haftungsverteilung bei Verlust einer aufgeladenen GeldKarte und der Vereinheitlichung der Systembedingungen zwischen allen am System beteiligten Kreditinstituten.

Das Versagen von Computersystemen, die Zerstörung von Bürogebäuden durch Anschläge oder der von einem Mitarbeiter verursachte Zusammenbruch der Barings-Bank sind Varianten des operationelkn Risikos. Dieser Beitrag untersucht, ob die im Rahmen der Neuen Basier Eigenkapitalvereinbarung geplante Eigenkapitalunterlegung des operationelkn Risikos den Banken Anreize gibt, ihre Anfälligkeit gegenüber dieser Risikokategorie zu vemngern. Dabei wird gezeigt, dass die Vorschläge des Basier Ausschusses diesbezüglich keine entscheidende Verbesserung darstellen. Insbesondere wird hinteifragt, ob Kapitalanforderungen dazu geeignet sind, die Insolvenzgefahr zu verringern, die von Risikoereignissen mit geringer Wahrscheinlichkeit, aber katastrophaler Schadenshöhe ausgeht.

Die Beziehung zwischen dem Innenverhältnis von Gesamtschuldnern einerseits und dem Außenverhältnis der Gesamtschuldner zum Gläubiger andererseits, ist nicht immer frei von Widersprüchen, wenn der Gläubiger einem der Gesamtschuldner die Schuld oder einen Teil hiervon vergleichsweise erlässt. Am Beispiel der Entscheidung des OLG Bremen vom 4. April 2002 (ZBB 2002, 395, in diesem Hefi) werden die - häufig auf den ersten Blick nicht erkennbaren - Probleme - aufgezeigt und die Wirkungen des Vergleichs im Einzelnen erörtert. Darüber hinaus macht der Autor Vorschläge für Vergleichsformulierungen, die auftretende Widersprüche von vornherein verhindern.

Berichtszeitraum: 30. 7.2002 - 30. 9.2002. Die Leitsätze sind solche des erkennenden Gerichts, des Einsenders, der Redaktion oder der Juris-Dokumentation. Leitsätze des Bundesgerichtshofs sind als amtliche Leitsätze gekennzeichnet. Ist eine Entscheidung an der angegebenen Fundstelle nur mit einem Leitsatz abgedruckt, so ist dies mit „LS,, kenntlich gemacht. Entscheidungen der unteren oder mittleren Instanzen werden als „rechtskräftig" bezeichnet, soweit der Redaktion die Rechtskraft bekannt geworden ist, und zwar zur Verdeutlichung unabhängig davon, ob gegen sie ein Rechtsmittel überhaupt zulässig war.

Da das Immobiliarsachenrecht nicht Bestandteil des gemeinschaftlichen Besitzstandes der EU ist, dessen Übernahme rechtlich und politisch Voraussetzung für den Beitritt ist, fehlt dem hier stattfindenden Anpassungsprozess die Aufmerksamkeit und die systematische Überprüfung, wie sie der europäische Angleichungsprozess im Übrigen genießt. Die Autoren, deren Beratungsschwerpunkt in Polen liegt, stoßen bei ihrer Arbeit dort und in anderen Beitrittsländern immer wieder auf Verständigungsprobleme, die mit den Begriffspaaren Einheit und Trennung, Kausalität und Abstraktion sowie Akzessorietät und Nicht-Akzessorietät zu tun haben. Der Bedarf an Klärung der ständig wiederkehrenden Missverständnisse gab Anlass, die genannten Begriffe und deren Zusammenhänge übersichtlich und zusammengefasst darzustellen. Der Aufsatz gibt den Gesetzgebungsstand 21. August 2002 wieder.

Die Finanzierung von Gewerbeimmobilien in den USA verbindet amerikanisches Grundstücksrechts mit Wurzeln im englischen common law mit den Anforderungen globaler Kapitalmärkte und berücksichtigt auch die Reaktionen auf die Krise des amerikanischen Immobilienmarktes zu Beginn der neunziger Jahre, Daher sind bei einem Grundpfandkredit eine Vielzahl von Faktoren und Interessen in Einklang zu bringen. Die Darstellung beschreibt die für die Immobilienfinanzierung relevanten Faktoren und zeigt auf, welche Schritte amerikanische Hypothekendarlehensgeber und -nehmer bei Abschluss gewerblicher Grundpfandkredite abzuarbeiten haben. Unterschiede zwischen dem US-amerikanischen und dem deutschen System werden nicht dargestellt. Vielmehr stellt diese Zusammenfassung den Ausgangspunkt für einen derartigen Vergleich dar.

Institutionelle Anleger und ihr Einfluss auf Corporate Governance und Unternehmensführung haben in der wissenschaftlichen und praktischen Diskussion an Bedeutung gewonnen. Hierzu werden Ergebnisse einer Befragung von etablierten Unternehmen und Wachstumsunternehmen einander gegenüber gestellt. Obwohl der Einfluss institutioneller Anleger die Unternehmen bereits zu Anpassungen veranlasst hat, bestehen weiterhin deutliche Divergenzen zwischen den Anforderungen der institutionellen Anleger und den Governance-Praktiken in den Unternehmen.

Die Europäische Kommission hat am 11. September 2002 einen Vorschlagfür eine neue Richtlinie über den Verbraucherkredit angenommen. Betroffen sind Verbraucherkredite von über 500 Mrd. € in der Eurozone. Die neue EU-Regelung für Verbraucherkredite erstreckt sich auf Verbraucherkredite aller Art. Wohnungsbaudarlehen sind weiterhin von ihrem Geltungsbereich ausgeschlossen. In den Grundzügen sieht der neue Vorschlag u. a. eine sog. Maximalharmonisierung vor. Eine Ausdehnung des Geltungsbereichs, größere Transparenz und bessere Vergleichbarkeit von Kreditangeboten, Auskunftspflichten des Verbrauchers und des Kreditgebers sowie Neuregelungen im Widerrufsrecht stellen weitere Ansatzpunkte dar. Neben der Allgemeinen Begrüdung der Kommission (A) ist nachfolgend der komplette Text des Richtlinienvorschlags (B) abgedruckt, wobei die Begründung (sog. „Erörterung des verfügenden Teils") - auszugsweise den jeweiligen Artikeln zugeordnet wurde.