Volume 14, Issue 6

Im Rahmen des Gesetzes zur Änderung der Vertretung durch Rechtsanwälte vor den Oberlandesgerichten (OLG-Vertretungsänderungsgesetz - OLGVertrÄndG) vom 23. Juli 2002 (BGBl I, 2850) hat der Gesetzgeber neben der Anpassung des Widerrufsrechts an die Heininger-Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesgerichtshofs die Bestimmungen über das Verbundgeschäft neu definiert und auf Immobiliengeschäfte und deren Finanzierung ausgedehnt. Die in §358 Abs. 3 Satz 3 BGB niedergelegte Definition des Verbundgeschäfts bei Immobiliardarlehen birgt erhebliche Auslegungsschwierigkeiten und stellt die Kreditwirtschaft vor eine nicht unbeträchtliche Herausforderung. Der Beitrag zeichnet die Historie von Rechtsprechung und Gesetzgebung zum Verbundgeschäft nach und zeigt auf mit welchen Konsequenzen die Kreditwirtschaft rechnen muss und welche Möglichkeiten bestehen, um den Charakter eines Verbundgeschäftes relativieren oder gar vermeiden zu könen.

Hedgefonds sind im deutschen Recht, anders als im US-amerikanischen oder Schweizerischen Kapitalmarktrecht, nicht explizit vorgesehen. Der Beitrag untersucht die investment-, gesellschafts- und steuerrechtlichen Möglichkeiten zur Etablierung deutscher Hedgefonds. Dabei wird explizit das Spannungsfeld zwischen möglichst hoher Freiheit im Vermögensmanagement und optimalem Anlegerschutz thematisiert

Das in diesem Beitrag thematisierte Spannungsverhältnis weist Inhaltsübersicht zwei Seiten auf: einmal die Insolvenz des Kunden der Bank und zum anderen die Insolvenz der Bank selbst. Letzteres wird literarisch wenig erörtert - und noch weniger seine internationalen Implikationen. Das ist deswegen verwunderlich, weil der Europäische esetzgeher jüngst erst eine Richtlinie eigens zur Regelung von Insolvenzen von Banken geschaffen hat, die gegenüber der ungleich bekannteren und häufig behandelten Europäischen Insolvenzverordnung entscheidende Abweichungen des zugrunde liegenden Regelungsmodells aufweist. Anhand einiger exemplarischer Ausgangsfragen des nationalen Rechts werden diese Abweichungen dargestellt und auf ihre wechselseitige Anpassungsfähigkeit überprüft.

Berichtszeitraum: 30. 9. 2002 - 30.11. 2002. Die Leitsätze sind solche des erkennenden Gerichts, des Einsenders, der Redaktion oder der Juris-Dokumentation. Leitsätze des Bundesgerichtshofs sind als amtliche Leitsätze gekennzeichnet. Ist eine Entscheidung an der angegebenen Fundstelle nur mit einem Leitsatz abgedruckt, so ist dies mit „LS" kenntlich gemacht. Entscheidungen der unteren oder mittleren Instanzen werden als „rechtskräftig" bezeichnet, soweit der Redaktion die Rechtskraft bekannt geworden ist, und zwar zur Verdeutlichung unabhängig davon, ob gegen sie ein Rechtsmittel überhaupt zulässig war.

Der deutsche Gesetzgeber hat in Umsetzung gemeinschaftsrechtlicher Vorgaben zur Einlagensicherung und Ankgerentschädigung bei der KfW eine Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen geschaffen, zu der die betroffenen Kreditinstitute jährliche Beiträge leisten müssen. Eine verfassungsrechtliche Betrachtung der einschlägigen Regelungen führt zu der Erkenntnis, dass eine im Rechtsverordnungswege geregelte Ausschlussfrist zur Einreichung beitragshöherelevanter Daten bei der Entschädigungseinrichtung nicht durch die einschlägige gesetzliche Ermächtungsgrundlage gedeckt ist, weil die Versäumung dieser Frist entgegen den gesetzlichen Vorgaben mit einer Erhöhung des Beitrags materiellrechtlich sanktioniert ist. Ein weiteres Problem betrifft die Frage, hinsichtlich welcher beitragshöherelevanter Umstände gegenüber der Entschädigungseinrichtung Nachweise zu erbringen sind. Hier führt der Wortlaut der einschlägigen Vorschriften zu einer weitreichenden Einzelnachweisfrist, wenn der Jahresabschluss vorgelegt wird.

Der Vorschlag einer neuen EU-Wertpapierdienstleistungsrichtlinie wird die alte Richtlinie von 1993 komplett ersetzen und wartet mit zahlreichen Neuerungen auf. Er enthält die lange erwarteten Regulierungen für alternative Handelssysteme bis hinab zu den hauseigenen Handelssystemen von Wertpapierdienstleistungsunternehmen. Erheblich konkretisiert und erweitert (u. a. um ein sog. best execution- Prinzip) werden die Wohlverhaltenspflichten der Wertpapierdienstleister. Der Geltungsbereich der Richtlinie wird ausgedehnt auf reine Anlageberater und Finanzanalysten. Neu einbezogen werden sollen schließlich die Warenderivate. Nachfolgend abgedruckt ist der vollständige Richtlinientext (A) sowie die komplette Begründung (B).