Volume 14, Issue 4

Wird die Veränderung in der Zusammensetzung eines Aktienindex angekündigt, führt dies zu signifikanten Kurs- und Umsatzeffekten bei den auszuwechselnden Aktien. Dieser so genannte Indexeffekt und die zu seiner Erklärung vorgebrachten Hypothesen werden in dem vorliegenden Beitrag vor dem Hintergrund der empirischen Erfahrungen auf dem deutschen Aktienmarkt untersucht. Es zeigt sich, dass die Befunde im Vergleich zu den zahlreichen US-amerikanischen Studien weniger eindeutig sind. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf jene Erklärungshypothesen, die den Indexeffekt als eine Folge fehlender Kapitalmarkteffizienz interpretieren.

Das Recht zur Verhinderung von Kursmanipulationen ist durch das Vierte Finanzmarktförderungsgesetz, das am l.Juli 2002 in Kraft getreten ist, grundlegend reformiert worden. Der Beitrag befasst sich mit den Hintergründen und der Ausgestaltung dieser Neuregelung sowie der Frage, wie diese zu bewerten ist. Verschiedene (wesentliche) Details waren im Gesetzgebungsverfahren hoch umstritten. Ein wichtiger Punkt, nämlich die subjektiven Voraussetzungen des § 20a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WpHG, ist noch kurz vor Abschluss des Verfahrens geändert worden.

Der Artikel behandelt die in der Verständigung vom 17. Juli 2001 mit Wettbewerbshüter Monti gefundene Lösung zur Beendigung des jahrzehntelangen Streits um die Beibehaltung von Anstaltslast und Gewährträgerhaftung bei Sparkassen und Landesbanken. Nunmehr ist nach einer Übergangszeit bis zum 18. Juli 2005 die Gewährträgerhaftung abzuschaffen und die Anstaltslast in einer Weise zu modifizieren, die einer faktischen Abschaffung gleichkommt (zur Problematik, inwieweit die im Rahmen der anstehenden Reform des jeweiligen Landesrechts übergangsweise fortgeltende Gewährträgerhaftung im Sinne einer timeliness of payment geregelt werden soll, Füßer, ZBB 2002, 300, in diesem Heft). Der Artikel gibt überdies einen Ausblick auf die hieraus resultierenden Chancen und Risiken für die Sparkassenfinanzgruppe.

Nach der Verständigung vom 17. Juli 2001 zwischen der Bundesregierung und der EG-Kommission muss die Gewährträgerhaftung entfallen, die Anstaltslast durch eine normale marktwirtschaftliche Eigentümerbeziehung ersetzt werden (vgl. hierzu auch den Beitrag von Wiesel, Sparkassen und Landesbanken auf dem Prüfstand des europäischen Wettbewerbsrechts, ZBB 2002, 288 in diesem Heft). Für die Sparkassen/Landesbanken ist von strategischer Bedeutung, in welchem Umfang die für einen Übergangszeitraum weiter tolerierte Gewährträgerhaftung ihnen das bisherige „Top-Rating" und damit günstige Refinanzierungskonditionen am Kapitalmarkt sichern kann. Der Beitrag untersucht daher insbesondere die Problematik, inwieweit die im Rahmen der anstehenden Reform des jeweiligen Landesrechts übergangsweise fortgeltende Gewährträgerhaftung im Sinne der sofortigen Erfüllung der Verbindlichkeiten am Fälligkeitstag (timeliness of payment) geregelt werden soll und das Verhältnis dieser Reformpläne zur Verständigung mit der Kommission. Der Autor ist der Auffassung, dass vor allem die zuletzt in Nachverhandlungen am 28. Februar 2002 erreichten Präzisierungen entgegen den öffentlichen Verlautbarungen der öffentlichen Kreditinstitute eine baldige Inanspruchnahme der Gewährträger auf Zahlung gerade ausschließen.

Die Transformation des Wirtschaftssystems führte in Polen zur Umwandlung des Bankensystems und zur Bildung einer Bankenaufsichtsbehörde. Im Hinblick auf den Beitritt Polens zur Europäischen Union fand in der Zwischenzeit auch eine weitgehende Anpassung der bankenrelevanten Gesetze an die Europäische Gesetzgebung statt, und die polnische Bankenaufsichtsbehörde gilt inzwischen als ein effizient arbeitendes Organ. Die Autoren geben einen Überblick über die Entwicklung der Reformschritte und der Harmonisierung mit dem europäischen Bankrecht

Durch seine Entscheidung vom 16. April 2002 zum Kreditkartengeschäft hat der Bundesgerichtshof eine mehr als zehn Jahre alte gefestigte Rechtsprechung aufgegeben und den Zahlungsanspruch des Vertragsunternehmens gegen das Karteninstitut nunmehr als abstraktes Schuldversprechen qualifiziert. Aus dieser Neuorientierung zieht das Gericht weitreichende Schlüsse für die Verteilung des Risikos des Missbrauchs der Kreditkarte zwischen Kartenunternehmen und Vertragsunternehmen und entscheidet insoweit zu Lasten der Emittenten. Der Autor befasst sich mit der Frage, ob die Kreditkartenunternehmen aufgrund der durch das Judikat geschaffenen neuen Haftungsrisiken das Telefon- und Mailorderverfahren überhaupt in der bisherigen Form aufrechterhalten können

Berichtszeitraum: 30. 5.2001 - 30. 7. 2002. Die Leitsätze sind solche des erkennenden Gerichts, des Einsenders, der Redaktion oder der Juris-Dokumentation. Leitsätze des Bundesgerichtshofs sind als amtliche Leitsätze gekennzeichnet. Ist eine Entscheidung an der angegebenen Fundstelle nur mit einem Leitsatz abgedruckt, so ist dies mit „LS" kenntlich gemacht. Entscheidungen der unteren oder mittleren Instanzen werden als „rechtskräftig" bezeichnet, soweit der Redaktion die Rechtskraft bekannt geworden ist, und zwar zur Verdeutlichung unabhängig davon, ob gegen sie ein Rechtsmittel überhaupt zulässig war.

Neben den Auswirkungen der Schuldrechtsmodernisierung auf das Recht der Bankgeschäfte beschäftigte die rund 240 Teilnehmer des diesjährigen Bankrechtstages die unternehmensinterne Wissenszurechnung. Dabei widmeten sich die Referate der ersten Abteilung vor allem der Lösung von Auslegungsproblemen sowie der Formulierung rechtspolitischer Kritik am neuen Schuldrecht. Den Referenten der zweiten Abteilung ging es angesichts einer beträchtlichen Anzahl an Judikaten und einer nahezu unübersichtlichen Fülle von Monographien zum Thema der Wissenszurechnung vor allem um eine dogmatische Konsolidierung und um die Herausarbeitung der spezifisch bankrechtlichen Facetten des Problemkreises

In Zusammenarbeit mit Interessenvertretern hat die Deutsche Börse neue Going-Public-Grundsätze entwickelt und am 16. Juli 2002 als endgültige Version vorgestellt. Kern der Änderungen ist die stärkere Gewichtung des Emissionsprospekts als Informationsmittel und Entscheidungsgrundlage für Anleger. Die Regeln, die nachfolgend abgedruckt sind, sollen am 1. 9.2002 in Kraft treten.

Die im „Omnibusverfahren" durch den Rechtsausschuss (vgl. den Abdruck der Beschlussempfehlung in: ZBB 2002, 233) in das OLG-Vertretungsgesetz-Vorhaben eingefügten Neuregelungen zum Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen (vgl. hierzu Derleder, ZBB 2002, 202) haben zur Anrufung des Vermittlungsausschusses geführt. Nachfolgend abgedruckt sind die wichtigsten Teile er vom Bundestag angenommenen Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses (I), BR-Drucks. 614/02 und BT-Drucks. 14/9633, die Vorschläge des Bundesrates aus der Anrufung (II), BT-Drucks. 14/9531 und BR-Drucks. 503/02 (Beschluss), und die vom Wirtschafisausschuss des Bundesrates empfohlenen Alternativen (III), BR-Drucks. 503/1/02, soweit sie vom Bundesrat nicht in die Anrufung aufgenommen worden sind. Das OLG-Vertretungsänderungsgesetz, BGBl I, 2850, ist am 1. August 2002 in Krafi getreten.