Volume 14, Issue 3

Die Bayerische Börse in München hat als Teil ihrer Nischenstrategie mit dem Prädikatsmarkt ein Spezialsegment für junge und kleinere Unternehmen geschaffen. Wie ähnliche Spezialsegmente an anderen deutschen und europäischen Börsen wird der Prädikatsmarkt bisweilen kritisch beurteilt. Geht man dieser Kritik auf den Grund, dann werden Rahmenbedingungen deutlich, die es den deutschen Regionalbörsen erschweren, einen Beitrag zur Eigenkapitalbeschaffung der Unternehmen zu leisten

Die nach dem neuen Übernabmerecht bei Barangeboten erforderliche Finanzierungsbestätigung ist ein wichtiger Bestandteil der Angebotsunterlage. Dabei stellen sich zahlreiche, die Risikotragung der verschiedenen an dem Prozess beteiligten Parteien betreffende Ragen, die in der Literatur bisher kaum behandelt worden sind. Der Beitrag legt Inhalt und Rechtsnatur der Erklärung unter Berücksichtigung der bisher veröffentlichten Finanzierungsbestätigungen dar. Dabei liegt der Schwerpunkt auf der Frage, was unter den „notwendigen Maßnahmen" des Bieters nach §13 Abs. 1 WpÜG zu verstehen ist und inwieweit Bedingungen oder Vorbehalte in der Finanzierungsbestätigung oder der zugrunde liegenden Kreditvereinbarung zulässig sind. Zudem werden die schadensersatzrechtlichen Aspekte der Haftung nach § 13 Abs. 2 WpÜG erörtert.

Der Aufsatz erläutert das mit Spannung erwartete BGH-Urteil vom 9. April 2002 (ZBB 2002, 174, in diesem Heft) zum Widerruf von Immobiliardarlehensverträgen im Fall Heininger, zu dem der EuGH aufgrund der hierfür eingeholten Vorab-Entscheidung (ZBB 2002, 29 m. Bespr. Kulke, S. 33) wesentliche Vorgaben gemacht hat. Der Verfasser stimmt dem Bundesgerichtshof im Wesentlichen zu, hält aber die Widerrufsfolgen noch nicht für geklärt. Im Anschluss daran werden kritisch die Konsequenzen erläutert, die der Gesetzgeber des nunmehr in aller Eile verabschiedeten „Verbraucherwiderrufs-Korrekturgesetzes" (ZBB 2002, 233, in diesem Heft) aus den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs und des Europäischen Gerichtshofs gezogen hat, um die Materie europarechtskonform zu gestalten

Mit seiner Entscheidung vom 18. Dezember 2001 beendet der für Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs eine mehrjährige Rechtsunsicherheit zur Anwendbarkeit des Differenzund Börsentermineinwands auf das so genannte Daytrading. Danach sind solche Geschäfte unter bestimmten Voraussetzungen nach §§ 764, 762 BGB unverbindlich. Der nachfolgende Beitrag analysiert die Argumentation des Gerichts, deckt dabei Widersprüche auf und beschäftigt sich schließlich mit der Bedeutung der Entscheidung für die Zeit nach In-Kraft-Treten des Vierten Finanzmarktförderungsgesetzes.

5. Berichtszeitraum: 30. 3. 2002 - 30. 2002. Die Leitsätze sind solche des erkennenden Gerichts, des Einsenders, der Redaktion oder der Juris-Dokumentation. Leitsätze des Bundesgerichtshofs sind als amtliche Leitsätze gekennzeichnet. Ist eine Entscheidung an der angegebenen Fundstelle nur mit einem Leitsatz abgedruckt, so ist dies mit „LS" kenntlich gemacht. Entscheidungen der unteren oder mittleren Instanzen werden als „rechtskräftig" bezeichnet, soweit der Redaktion die Rechtskraft bekannt geworden ist, und zwar zur Verdeutlichung unabhängig davon, ob gegen sie ein Rechtsmittel überhaupt zulässig war.

Die Finanzierung von Unternehmensübernahmen hat sich in den letzten Jahren insbesondere im Zusammenhang mit dem Erwerb größerer Unternehmensgruppen zu einem hochkomplexen Vorgang entwickelt. Die ganz überwiegende Konsortialpraxis bedient sich im Zusammenhang mit der Bestellung von Finanzierungssicherheiten des Vertreters ohne Vertretungsmacht. Der Einsatz einer solchen, aus dem Allgemeinen Teil des Bürgerlichen Gesetzbuches hinlänglich bekannten Rechtsfigur wirft eine Reihe von Rechtsproblemen auf, die nachstehend behandelt werden.

Der Bundestag hat am 7. Juni 2002 in zweiter und dritter Lesung Vorschriften zum Widerruf bei Verbraucherverträgen im BGB verändert und eingefügt. Der Gesetzgeber hat damit zum Ende der Legislaturperiode in ein Gesetz, das ursprünglich nur die spezielle Zulassung von Rechtsanwälten bei den Oberlandesgerichten beseitigen wollte, auch eine Reihe von Regelungen über das Widerrufsrecht bei Immobiliardarkhensverträgen aufgenommen. Die Änderungen sind kurzfristig vom Rechtsausschuss des Bundestages am 5. Juni 2002 abschließend empfohlen und im „Omnibus"-Veifahren in den Entwurf eines OLG-Vertretungsänderungsgesetzes eingefügt worden. Das Vorhaben, die mit der EuGH-Entscheidung vom 13. Dezember 2001 (ZBB 2002, 29 mit Bespr. Kulke, S. 33) im Fall Heininger (vgl. dazu die BGH-Entscheidung vom 9. April 2002, ZBB 2002, 194, mit Besprechung Derleder, S. 202, in diesem Heft) zutage getretene Europarechtswidrigkeit der Sechsmonatsfrist für den Widerruf eines Verbrauchervertrages in § 355 Abs. 3 BGB zu beseitigen, hat zu einer überraschenden Vielzahl von Änderungen geführt, die neben dem Immobiliardarlehensvertrag auch die sonstigen Verbraucherverträge betreffen. Das Vereinheitlichungskonzept des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes ließ sich dabei nicht ohne Differenzierungen durchhalten. Der Vorrang der verbraucherkreditrechtlichen Regelungen vor den Normen für Haustürgeschäfte bleibt auf dem Schutzniveau für diese erhalten. Für Immobiliardarlehensverträge wird allgemein ein Widerrufsrecht gewährt, das ohne ordnungsgemäße Belehrung auch nicht entfallen soll. Für diese Belehrung gibt der Verordnungsgeber der Bankwirtschaft ein Muster. Das neue Widerrufsrecht ist jedoch - eine verbraucherrechtliche Singularität - dispositiv, jedenfalls bis Mitte 2004. Schließlich wird das verbundene Geschäft für Immobiliardarlehen neu definiert, so dass der Darlehensgeber das Darlehen nicht mehr zurückfordern kann, wenn er das finanzierte Geschäft gefördert hat. Nachfolgend abgedruckt sind die wichtigen Auszüge aus der allgemeinen Begründung (A) und Artikel 25 des Entwurfs mit Einzelbegründungen (B) aus der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Vertretung durch Rechtsanwälte vor den Oberlandesgerichten (OLGVertretungsänderungsgesetz - OLGVertrAndG), BT-Drucks. 14/ 9266.

Selten ist eine kapitalmarktrechtliche EU-Richtlinie sehnlicher erwartet worden, als die nachstehend abgedruckten Richtlinien zur Änderung der auf das Jahr 1985 zurückdatierenden „Richtlinie zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren" (sog. OGAW-Richtlinie). Letztere war der - von Anfang an fragmentarische - Versuch, das Recht der Investmentfonds europaweit zu harmonisieren. 1985 gelang dies nur für Wertpapierfondsprodukte, denen damit ein produktbezogener „Europa-Pass" zuerkannt wurde. Die stürmische Expansion der Investmentbranche (Verdreifachung des Anlagevermögens der Investmentgesellschafien allein in den Jahren 1995-2000) und die fortschreitende Ausdifferenzierung der Fondsprodukte machten einen zweiten Harmonisierungsanlauf unausweichlich. Die über ein Jahrzehnt andauernden Vorbereitungsarbeiten an „OGAW II" sind erst Ende 2001 zum Abschluss gelangt; das Ergebnis sind gleich zwei Anderungsrichtlinien zu „OGAWI". Die Richtlinie 2001/108/EG (nachfolgend abgedruckt unter B) gilt der Harmonisierung der neueren Fondsprodukte. Überfällig war hier eine Regelung der (nicht nur) in Deutschland längst etablierten Geldmarktfonds und Dachfonds. Den produktbezogenen Europa- Pass erhalten jetzt auch die (nur in Bankeinlagen investierenden) Cash-Fonds sowie die (für deutsche Inlandsfonds nach dem KAGG noch nicht zugelassenen) reinen Derivate-Fonds. Ergänzend treten Regelungen über Index-Fonds hinzu. Die Richtlinie 2001/107/EG (nachfolgend abgedruckt unter A) harmonisiert das Recht der Anbieter von kollektiver Finanzportfolioverwaltung. Damit erhalten nicht nur die Fondsprodukte, sondern auch die Fondsgesellschaften den Europa-Pass und sind damit den Kreditinstituten (Zweite Bankrechtskoordinierungsrichtlinie) und den Wertpapierdienstleistungsunternehmen (Wertpapierdienstleistungsrichtlinie) gleichgestellt. Zugleich erweitert die Richtlinie den zulässigen Geschäftsbereich von kollektiven Portfolioverwaltem. Letztere dürfen sich nunmehr auch der individuellen Portfolioverwaltung, der Anlageberatung sowie der Wertpapierverwahrung zuwenden. Diese Änderungen sind in der Bundesrepublik allerdings schon durch das soeben verabschiedete Vierte Finanzmarktförderungsgesetz vorweggenommen worden. Schließlich vereinfacht die zweite Anderungsrichtlinie noch die Anforderung an den vom Fondsanbieter zu erstellenden Prospekt. Nach derzeitigem Stand soll die Umsetzung der beiden Richtlinien nicht bis zum Erlass eines Fünften Finanzmarktförderungsgesetzes warten müssen. Um die erforderlichen umfangreichen Neuerungen nicht mit anderen (und möglicherweise kontroversen) finanzmarktrechtlichen Reformprojekten zu verknüpfen, ist vielmehr ein rein investmentrechtliches Transformationsgesetz geplant. Das Bundesfinanzministerium möchte dieses Transformationsgesetz zugleich zum Anlass nehmen, das gesamte KAGG - dessen äußere und innere Systematik nach etwa einem Dutzend größerer Novellierungen immer unklarer geworden ist - einer gründlichen Revision zu unterwerfen. Mit der Verabschiedung ist im Jahre 2003 zu rechnen.

Am 28. Juni 2002 veranstaltet die Bankrechtliche Vereinigung - Wissenschaftliche Gesellschaft für Bankrecht e. V. in Leipzig den Bankrechtstag 2002 zu dem Thema: „Neues Schuldrecht und Bankgeschäfte " und „ Wissenszurechnung bei Kreditinstituten ". Die Veranstaltung wird im Renaissance Leipzig Hotel im Raum „Leipzig", Großer Brockhaus 3, 04103 Leipzig, stattfinden. Anmeldungen sind zu richten an: Bankrechtliche Vereinigung e. V, Sekretariat Walburga Preis, Düsseldorfer Str. 16, 60329 Frankfurt/ M., Tel.: 069/2732-211, Fax: 069/232685