Volume 14, Issue 1

Die Neufassung des Rechts, in Inlandswährung statt in Auslandswährung zahlen zu dürfen, dient der sprachlichen Anpassung an die Gemeinschaftswährung Euro. Der Beitrag geht der Frage nach, inwieweit bereits die Euro-Einführung selbst den internationalen Anwendungsbereich des §244 BGB verändert hat. Im Gesetzgebungsverfahren herrschte hierüber große Unsicherheit. Besonderes Augenmerk gilt etwaigen währungsrechtlichen Ausstrahlungen auf das Privatrecht und dem Prinzip der gemeinschaftsfreundlichen Auslegung gemäß Art. 10 Abs. 1 Satz 2 EGV

Der Beitrag enthält eine einfache Darstellung der beiden wohl bekanntesten Kreditrisikomodelle CreditRisk+ und CreditMetrics und zeigt, wie sich diese Modelle auf eine gemeinsame Grundstruktur zurückführen lassen. Außerdem wird herausgearbeitet, dass kreditnehmerspezifische Risiken bei zunehmender Granularität immer mehr durch Diversifikation beseitigt werden, so dass schließlich nur noch das systematische Risiko verbleibt. Unter vereinfachenden Annahmen lässt sich dabei eine explizite Formel für die maximalen Ausfallverluste ableiten, die auch bei der neuen Basier Eigenkapitalvereinbarung (Basel II) zur Anwendung kommen soll

Am 6. Dezember 2001 ist die endgültige Fassung des lange erwarteten Rundschreibens des Bundesaufsichtsamts für das Kreditwesen zur Auslagerung von Bankgeschäften und Finanzdienstleistungen veröffentlicht worden (ZBB 2002, 66, in diesem Heft). Der folgende Beitrag gibt nicht nur einen Uberblick zur Auslegung der zentralen bankaufsichtsrechtlichen Vorschrift des § 25a Abs. 2 KWG, sondern auch zur aufsichtsrechtlichen Lage in ausgewählten anderen Rechtsordnungen. Auch nicht spezifisch bankrechtliche Rechtsfragen aus dem Datenschutzrecht, die im Zusammenhang mit Auslagerungsmaßnahmen auftauchen, sind angesprochen

Veranlasst durch die bei den Gerichten immer häufiger auftretenden Fälle von in einer Haustürsituation zustande gekommenen Realkreditverträgen hatte der Bundesgerichtshof die Frage vorgelegt, ob ein Realkreditvertrag von der Haustürgeschäfterichtlinie erfasst wird. Der Europäische Gerichthof hat mit Urteil vom 13. Dezember 2001 hinreichend deutlich entschieden und mit seiner Entscheidung auch ein Zeichen gesetzt, das über die Frage der Widerruflichkeit von Realkreditverträgen hinaus Bedeutung für die Bankenhaftung im Rahmen der Immobilienerwerbermodelle haben dürfte. Der Verfasser stellt die Hintergründe dar. Er begrüßt die klare Entscheidung des EuGH und sieht dadurch eine realistische Möglichkeit, dass sich die gebotene konsequente Anwendung des Verbraucherschutzrechts auch in der Rechtsprechung deutscher Gerichte durchsetzt.

Berichtszeitraum: 30.11.2001 - 30.1.2002. Die Leitsätze sind solche des erkennenden Gerichts, des Einsenders, der Redaktion oder der Juris-Dokumentation. Leitsätze des Bundesgerichtshofs sind als amtliche Leitsätze gekennzeichnet. Ist eine Entscheidung an der angegebenen Fundstelle nur mit einem Leitsatz abgedruckt, so ist dies mit „LS" kenntlich gemacht. Entscheidungen der unteren oder mittleren Instanzen werden als „rechtskräftig" bezeichnet, soweit der Redaktion die Rechtskraft bekannt geworden ist, und zwar zur Verdeutlichung unabhängig davon, ob gegen sie ein Rechtsmittel überhaupt zulässig war.

Das neue Uberweisungsrecht hatte zunächst nur den grenzüberschreitenden Uberweisungsverkehr innerhalb der Europäischen Union und der EWR-Staaten neu geregelt. Für den Inlands- und Drittstaatenüberweisungsverkehr wurde eine Ubergangsfrist vorgesehen, um der Kreditwirtschaft zu ermöglichen, die Neuregelungen umzusetzen und die dem Zahlungsverkehr zugrunde liegenden Verträge zwischen den Verbänden der Kreditinstitute und den Kreditinstituten anzupassen. Mit Rücksicht auf die Schwierigkeiten bei der Umstellung der Computerprogramme auf das neue fabrtausend lief diese Frist bis zum 31. Dezember 2001. Der Beitrag stellt die seit dem 1. Januar 2002 von der Kreditwirtschaft den Kreditinstituten empfohlenen Kundenbedingungen für den Uberweisungsverkehr dar. Der Text der Bedingungen ist ebenfalls in diesem Heft (ZBB 2002, 60) abgedruckt

Das neue Überweisungsrecht hatte zunächst nur den grenzüberschreitenden Uberweisungsverkehr innerhalb der Europäischen Union und der EWR-Staaten neu geregelt. Mit Ablauf der Übergangsfrist zum 31. Dezember 2001 waren die Neuregelungen auch für den Inlands- und Drittstaatenüberweisungsverkehr umzusetzen. Nachfolgend abgedruckt ist der Text der neuen „Bedingungen für en Überweisungsverkehr" (im Einzelnen dazu Koch, ZBB 2002, 57, in diesem Heft), der vom Bundeskartellamt freigegeben worden ist und von der Kreditwirtschafi den Kreditinstituten empfohlen wird.

Das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen hat am 6. Dezember 2001 das lange erwartete Rundschreiben zur Auslagerung von Bankgeschäften und Finanzdienstleistungen veröffentlicht (vgl. die ausführliche Darstellung bei Zerwas/Hanten/Bühr, Outsourcing bei Instituten in Deutschland, ZBB 2002, 17, in diesem Heft). Dieses Rundschreiben, dem vier Entwürfe vorausgegangen waren, hat einen intensiven Meinungsbildungsprozess durchgemacht. Es war u. a. auch Schwerpunkt der Diskussion auf dem Bankrechtstag 2000 (vgl. dazu den dritten Entwurf vom 14.funi 2000, ZBB 2000, 282, sowie den Bericht über den Bankrechtstag von Zerwas/ Hanten, ZBB 2000, 276). Die endgültige Fassung ist im Folgenden abgedruckt.

Der „Freiwillige Verhaltenskodex" über vorvertragliche Informationen für wohnungswirtschaftliche Kredite wurde am 5. März 2001 von fünf europäischen Verbraucherverbänden und von sechs europäischen Vereinigjungen der Kreditwirtschafi gezeichnet. Die Kommission, unter deren Mitwirkung der Kodex ausgehandelt und angenommen wurde, hatte in einer Empfehlung vom 1. März 2001 (abgedruckt in ZBB 2001, 134) alle Darlehensgeber aufgefordert, diesem Kodex bis zum 30. September 2002 nachzukommen. Seit der Unterzeichnung des Kodex haben bereits weit mehr als 2000 Institute der Kommission mitgeteilt, dass sie ihm noch vor Ablauf der Umsetzungsfrist nachkommen werden. Seit Anfang Dezember besteht ein erstes Register mit den Namen dieser Kreditinstitute aus 13 Mitgliedstaaten. Es ist im Internet auf der Website der Europäischen Kommission, die Liste der deutschen Institute in der Februarausgabe von ZBBDat unter www.rwsoerlag.de abrufiar. Nachfolgend ist der Text des Verhaltenskodex abgedruckt