Band 1, Heft 2

Kurzfassung: Der Artikel fragt nach den außenpolitischen Prioritäten der Trump-Administration. Er gelangt zu dem Ergebnis, dass der neue US-Präsident keine strategische Leitvision hat, abgesehen von der vagen Überzeugung, dass die liberale Weltordnung den Vereinigten Staaten nicht nütze. Im Zentrum des Trumpismus steht vielmehr das Bemühen, die Unterstützung der politischen Basis des Präsidenten zu erhalten, die mit der Richtung, in die sich das Land entwickelt hat, unzufrieden ist. Dazu bedarf es primär einer Botschaft aus strammem Nationalismus, Anti-Elitismus und Globalisierungskritik. Das scheint zu funktionieren.

Kurzfassung: Die Abkehr der neuen US-Regierung vom Leitbild des internationalen Freihandels und die Hinwendung zu einer merkantilistisch geprägten Industriepolitik sind unübersehbar. Das wird die Wohlstandsgewinne aus internationalem Handel beeinträchtigen und zwar sowohl in den USA als auch in vielen anderen Ländern. Durch die avisierten Strafzölle werden zudem keine Industriearbeitsplätze in die USA zurückgebracht, sondern gut ausgebaute und sensible internationale Wertschöpfungsnetzwerke zerstört. Die Verlierer werden gerade die Industriearbeiter sein, als deren Anwalt sich Donald Trump geriert. Dennoch sollte die EU darauf verzichten, handelspolitische Vergeltungsmaßnahmen zu ergreifen, und lieber ihre Bemühungen fortsetzen, den Freihandel zu fördern, notfalls auch ohne Beteiligung der USA.

Kurzfassung: Der Artikel befasst sich mit dem Weltbild des strategischen Chefberaters von Donald Trump. Dabei sollen polemische Verkürzungen vermieden werden. Die zentralen Elemente der Gedankenwelt des Stephen K. Bannon sind, was die Gegenwartsanalyse betrifft, (1) die Orientierung an einem zyklischen Weltbild, (2) eine Kritik am Kapitalismus und am politischen Establishment, und (3) die Furcht vor einer neuen Welle eines Totalitarismus, die aus dem politischen Islam entstehen könnte. Seine Überlegungen zur politischen Programmatik bestehen in erster Linie aus der Forderung nach (1) Wiederherstellung demokratischer Souveränität durch die Zerschlagung einer angeblich parasitären politischen Klasse in den USA, (2) die Wiederherstellung nationaler Souveränität durch die Absage an Globalismus und Multilateralismus sowie (3) der Primat der Bekämpfung des totalitären Islamismus in der internationalen Politik.

Zusammenfassung: Das Memorandum über Sicherheitszusagen für die Ukraine, das im Dezember 1994 auf dem KSZE-Gipfeltreffen in Budapest unterzeichnet wurde, schuf eine Verbindung zwischen dem Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag (NVV) von 1968 sowie der ukrainischen politischen Souveränität und territorialen Integrität. Kiew hatte sich erst dann bereit erklärt, sein damals in der Welt drittgrößtes Atomwaffenarsenal abzubauen, nachdem die Vereinigten Staaten, Großbritannien und Russland, als die Depositarstaaten des NVV, im Budapester Memorandum sowie Frankreich und China in separaten Regierungsdeklarationen der Ukraine ihren Respekt für ihre Unabhängigkeit und Grenzen versichert hatten. Dies ist einer der Gründe, weshalb mögliche Pläne der Trump-Administration für einen Neustart der Beziehungen zum Kreml weder eine explizite noch implizite Aufweichung der US-amerikanischen Position gegenüber der fortgesetzten russischen Bekämpfung des ukrainischen Staates einschließen sollte.

Zusammenfassung: Im Blickpunkt dieses Beitrags stehen die Chancen auf einen kooperationsorientierten Wandel der iranischen Außen- und Sicherheitspolitik im Zuge des Nukleardeals. Wie die nähere Analyse zeigt, enthält das Abkommen zwar weitgehende Beschränkungen der iranischen Nuklearaktivitäten, kann aber mitnichten eine strategische Neuausrichtung des Irans herbeiführen. Die Ideologie des iranischen Regimes, die Agenda und der Einfluss des Teheraner Sicherheitsapparates sowie die gesamte strategische Orientierung des Landes lassen eine unverminderte Aggressivität gegenüber den Vereinigten Staaten, Israel und einer wachsenden Zahl arabischer Staaten erkennen.

Zusammenfassung: Aufgrund eines US/EU-Waffenembargos ist China seit 1989 vom Handel mit den führenden Waffenproduzenten – mit Ausnahme Russlands und der Ukraine – ausgeschlossen. Eine bis Anfang 2014 bestehende militärisch-industrielle Symbiose zwischen der Ukraine und Russland wiederum kam als Folge der russischen Besetzung der Krim zu einem abrupten Ende. Dieser plötzliche Abbruch sämtlicher verteidigungsindustrieller Beziehungen bietet der Forschung nun die unerwartete Chance, die Besonderheiten transnationaler Waffenproduktion und deren strategische Implikationen unter Krisenbedingungen zu untersuchen. China wird wahrscheinlich von der neuen Situation profitieren können, während die westlichen Sanktionen gegen China und gegen Russland gegenwärtig Anreize für beide Staaten schaffen, ihre bilaterale strategische Zusammenarbeit weiter zu vertiefen.

Kurzfassung: Belarus ist an der europäischen Integration nicht ernsthaft interessiert. Es hat sich in der Vergangenheit der EU nur zugewandt, um Druck auf die russische Regierung zu erzeugen. Nicht einmal die Ukraine-Krise hat die außenpolitische Situation des Landes grundlegend geändert, das strukturell von Russland abhängig geblieben ist. Allerdings konnte Präsident Aljaksandr Lukaschenka seine Macht festigen und die aktuelle Wirtschaftskrise eröffnet ihm die Chance, das Land ökonomisch zu diversifizieren. Lukaschenkas gewonnenes Selbstvertrauen und der dringende Bedarf an wirtschaftlicher Umstrukturierung haben die Tür für den Westen geöffnet, seine Belarus-Politik neu aufzustellen und dessen Streben nach strategischer Diversifizierung zu unterstützen, um von Russland größere Unabhängigkeit zu erlangen.

Kurzfassung: Das 2016 abgeschlossene, von den Philippinen initiierte Schiedsverfahren zur Südchinesischen See hat dazu geführt, dass weitgehend alle maritimen Ansprüche Chinas als rechtlich unwirksam erklärt worden sind. Auch die Aufschüttung künstlicher Inseln durch China wurde als widerrechtlich bezeichnet. China hat verbal sehr scharf darauf reagiert und die Zuständigkeit und Unabhängigkeit des Schiedsgerichtes bezweifelt. Diese Reaktionen muss man noch als relativ zurückhaltend bewerten, denn außer verbalen Attacken hat China im Gegensatz zu vielen Erwartungen wenig unternommen.

Abstract: This article argues that the president does not have a grand strategic vision, aside from a vague conviction that the liberal world order is not benefiting the U.S. Instead, at the heart of Trumpism is an effort to mobilize and maintain the support of the president's political base, which is displeased with the direction of the country, around a message of staunch nationalism, anti-elitism, and anti-globalization. It appears to be working.

Abstract: Due to a U.S./EU arms embargo that was imposed on China in 1989, China remains excluded from trading with any of the leading arms producers except for Russia and Ukraine. The previously existing military-industrial symbiosis between Ukraine and Russia, however, came to an abrupt end in 2014 with Russia‘s invasion and resulting occupation of Crimea. The sudden breaking off of defense-industrial ties between these two closely interwoven military-industrial complexes offers analysts the unusual chance to study the nature of transnational arms production arrangements and their strategic implications under crisis conditions. China is poised to benefit from this, while Western sanctions create incentives for China and Russia to enhance their mutual strategic co-operation.