Der Schiedsspruch zum Südchinesischen Meer und die Reaktionen Beijings

1 Einleitung

Die Streitigkeiten im Südchinesischen Meer stellen zwei sich überlappende Konflikte dar. Erstens gibt es einen überwiegend zwischen China, Vietnam und den Philippinen ausgetragenen Territorialstreit um unbewohnte Inseln und andere Landformationen im Südchinesischen Meer. Zweitens zanken sich fast alle Anrainerstaaten um Meeresgebiete und maritime Rechte.^[1] Während der Territorialstreit seit Langem mit kaum veränderter Argumentation festgefahren zu sein scheint, ist in den vergangenen Jahren Bewegung in die maritime Auseinandersetzung gekommen. Insbesondere der gemeinsame Festlandsockelantrag Vietnams und Malaysias im Jahr 2009 und das Schiedsverfahren zwischen den Philippinen und China haben die Aufmerksamkeit von Politik und Wissenschaft vom Territorialkonflikt auf den Streit um Seegebiete und maritime Rechte gelenkt.^[2]

Als die Philippinen am 22. Januar 2013 die maritimen Streitigkeiten mit China einem Schiedsverfahren unterwarfen, wählte die Regierung in Manila angesichts der Erschöpfung diplomatischer Bemühungen und mangels wirtschaftlicher und militärischer Alternativen die Option, die den größten Erfolg versprach, um dem großen Nachbarn im Norden entgegenzutreten.^[3] Ziel sollte es sein, die eigene Position dadurch zu stärken, dass ein autoritatives völkerrechtliches Gremium eingeschaltet wird. China hatte dieses Verfahren von Beginn an abgelehnt und angekündigt, nicht an den Verhandlungen teilzunehmen.^[4] Mit der Ernennung von fünf Richtern konstituierte sich das Schiedsgericht am 21. Juni 2013.^[5] Bis zum 30. März 2014 reichten die Philippinen 15 Vorlagen ein, über die das Schiedsgericht urteilen sollte.^[6] In ihrem Antrag forderten die Philippinen, folgende Sachverhalte auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen:

1. Die Vorlagen Nr. 1 und Nr. 2 verlangten eine Klärung hinsichtlich der Frage, ob China „historische Rechte“ oder maritime Ansprüche über die im Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (SRÜ) gewährten Rechte hinaus geltend machen kann. Die Position der Philippinen ist, dass die von Beijing mittels der sogenannten Neun-Striche-Linie geforderten „historischen Rechte“ mit dem SRÜ unvereinbar sind.^[7]

2. In den Vorlagen Nr. 3 bis Nr. 7 wurde eine Definition des Status verschiedener Landformationen im Südchinesischen Meer und damit eine Aussage darüber gefordert, welche Meereszonen diese Objekte schaffen. Manila vertritt die Ansicht, dass kein Objekt als „Insel“ eine Ausschließliche Wirtschaftszone (AWZ) von 200 Seemeilen oder einen Festlandsockel generiert, sondern es sich allenfalls um „Felsen“ gemäß Art. 121 Abs. 3 SRÜ handelt. Ein „Fels“ hat laut dem SRÜ jedoch nur ein Küstenmeer von 12 Seemeilen.

3. In den Vorlagen Nr. 8 bis Nr. 13 wurde China angeklagt, die Fischereirechte und die AWZ der Philippinen verletzt zu haben und allgemeine Pflichten als Unterzeichner des SRÜ, wie den Schutz der Meeresumwelt, die Regeln zur sicheren Schifffahrt oder die Bestimmungen zu künstlichen Inseln und Bauwerken, nicht einzuhalten.

4. Die Vorlage Nr. 14 bezog sich auf Ereignisse seit Anrufung des Schiedsgerichts 2013, durch die China laut den Philippinen den Konflikt wider internationales Recht verschärft und ausgeweitet habe. Mit der Vorlage Nr. 15 wurde abschließend eine Erklärung des Schiedsgerichts gefordert, dass China sich an das SRÜ halten solle und die Rechte der Philippinen zu respektieren habe.^[8]

China hat auf diese Vorwürfe während des Verfahrens keine konkreten Antworten gegeben.^[9] Durch Erklärungen, die Veröffentlichung eines Position Paper sowie in Briefen an das Schiedsgericht wiederholte die Volksrepublik vielmehr, an dem Verfahren nicht teilzunehmen.^[10] Zudem sei die Klage unzulässig und das Schiedsgericht nicht zuständig.^[11] Das Schiedsgericht hat die Einwände Chinas in seiner Zuständigkeitserklärung am 29. Oktober 2015 und im abschließenden Schiedsspruch am 12. Juli 2016 jedoch zurückgewiesen.^[12] Demnach betreffen die Streitpunkte aus den Vorlagen der Philippinen weder Territorialitäts- noch Abgrenzungsfragen, welche tatsächlich außerhalb der Jurisdiktion des Schiedsgerichts lägen. Außerdem hätten die Philippinen – anders als von China behauptet – die Vorbedingungen für eine Klage erfüllt und mit der unilateralen Anrufung eines Schiedsgerichts keine Vereinbarung gebrochen.^[13] Gleichzeitig hält das Schiedsgericht fest, dass China laut dem SRÜ trotz Abwesenheit Teil des Verfahrens bleibe und an die Entscheidung des Gremiums völkerrechtlich gebunden sei.^[14] Dreieinhalb Jahre nach Beginn des Prozesses kam es am 12. Juli 2016 zum Schiedsspruch.

2 Der Schiedsspruch

Der Schiedsspruch eröffnete zweifelsfrei einen neuen Abschnitt im Konflikt um maritime und territoriale Rechte im Südchinesischen Meer. Durch die Entscheidung des Schiedsgerichts in Den Haag wurden grundlegende Streitfragen, über die lange Unklarheit und Uneinigkeit herrschten, beantwortet. Im Folgenden werden die (1) zentralen Ergebnisse dieses Schiedsspruchs zusammengefasst. Anschließend wird ein Blick auf die (2) Reaktionen der chinesischen Regierung vorgenommen, einschließlich einer Einschätzung der möglichen Auswirkungen dieses Urteils auf die Politik Beijings im Südchinesischen Meer.

Der wohl gewichtigste Befund des Schiedsgerichts betrifft die Ungültigkeit „historischer Rechte“, wie sie China mit der Neun-Striche-Linie beansprucht, gegenüber den im SRÜ kodifizierten maritimen Rechten der Unterzeichnerstaaten, zu denen die Philippinen und China gehören. Das Schiedsgericht bejahte die philippinische Position (Vorlage Nr. 1 und Nr. 2), dass maritime Rechte nur auf Grundlage des SRÜ geltend gemacht werden können. Die meeresbezogenen „historischen Rechte“ innerhalb der Neun-Striche-Linie seien daher konträr zum SRÜ und somit ungültig.^[15]

Das Schiedsgericht setzt mit dieser Entscheidung einen Schlusspunkt unter eine lange Debatte in Wissenschaft und Praxis über den tatsächlichen Inhalt der Neun-Striche-Linie und die Rechtmäßigkeit und Begründetheit der maritimen Ansprüche Beijings im Südchinesischen Meer. Die chinesische Regierung hatte bislang versucht, durch unterschiedliche Argumentationsweisen eine „absichtliche Undeutlichkeit“ bei der Formulierung der eigenen Ansprüche zu bewirken und sich insbesondere bei der Erklärung dessen, was die Neun-Striche-Linie eigentlich einfordert, besonders vage gehalten.^[16] Das Schiedsgericht hat in seiner Interpretation offizieller chinesischer Dokumente und der Handlungen des Landes im Südchinesischen Meer nunmehr ausführlich begründet dargelegt, dass die Volksrepublik trotz unscharfer Formulierungen „historische Rechte“ beansprucht habe.^[17] Diese könnten aber heute nicht mehr wirksam sein, denn China habe sie mit seinem Beitritt zum SRÜ aufgegeben.^[18] Das Schiedsgericht ruft hier in Erinnerung, dass es bei den Verhandlungen zum Seerechtsübereinkommen China selbst war, das ein neues Meereszonen-Regime ohne Ausnahmen für etwaige historische Fischereirechte befürwortet hatte.^[19] Robert Beckman, Professor an der National University of Singapore, bemerkte diesbezüglich bereits 2011, dass China auf Dauer keine andere Wahl habe, als seine Ansprüche klar zu definieren und in Konformität mit dem SRÜ zu bringen.^[20] Der Schiedsspruch fordert dies nun verbindlich und legt das SRÜ als einzig gültigen Rahmen für weitere Aktivitäten und Anspruchsforderungen fest.

Nicht weniger bedeutend als die Zurückweisung etwaiger „historischer Rechte“ ist die Definition des Status etlicher Landformationen im Bereich der Spratly-Inseln und damit die endgültige Bestimmung, welche seerechtlichen Zonen beziehungsweise Meeresgebiete der Besitzer dieser „Inseln“, „Felsen“ oder „trockenfallenden Erhebungen“ geltend machen kann. Wem diese Objekte letztlich gehören, war jedoch, wie bereits erwähnt, nicht Gegenstand des Verfahrens. Im Gegenteil wiederholt das Schiedsgericht mehrfach, dass nicht eine einzige der philippinischen Vorlagen eine Beurteilung der territorialen Souveränität erfordere oder maritime Abgrenzungsfragen involviere.^[21]

Die Entscheidung, sämtliche Landformationen gemäß dem SRÜ allenfalls als „Felsen“ und nicht als „Inseln“ zu definieren, bekräftigt den philippinischen Standpunkt weitestgehend (Vorlagen Nr. 3 bis Nr. 7). Auch die Position Manilas, dass das Mischief Riff und das Second Thomas Shoal als „trockenfallende Erhebung“ Teil der philippinischen AWZ und des Meeresbodens beziehungsweise Festlandsockels seien, wurde bejaht.^[22] Lediglich der philippinischen Auffassung, dass das Gaven Riff (Nord) und das McKennan Riff „trockenfallende Erhebungen“ ohne jegliche Meereszone seien, folgte das Schiedsgericht nicht und erklärte beide Objekte zu „Felsen“ mit einem Küstenmeer von 12 Seemeilen.^[23] Da seit 2014 viele der „Felsen“ durch Landgewinnungsmaßnahmen Chinas und durch die Aufschüttung künstlicher Inseln stark verändert worden sind, betonte das Schiedsgericht, dass es nur die „ursprüngliche Form“ dieser Landflächen beurteilte. Denn gemäß dem SRÜ dürfen und können „Felsen“ durch Modifikation nicht in „Inseln“ verwandelt werden.^[24]

Anzumerken ist noch, dass das Schiedsgericht philippinisches Beweismaterial wie Satellitenaufnahmen für eine verlässliche Kategorisierung verschiedener Objekte als ungenügend bezeichnete.^[25] Stattdessen stützte es sich auf eine unabhängige Untersuchung nautischer Karten und hydrografischer Berichte aus internationalen Archiven.^[26] Bei der Beantwortung der grundlegenden Frage, ob die zu untersuchenden Landformationen überhaupt Landobjekte seien, die auch bei Flut aus dem Wasser ragen, oder ob es sich allenfalls um „trockenfallende Erhebungen“ handelt, folgte das Schiedsgericht sogar den geografischen Beschreibungen aus Veröffentlichungen der chinesischen Marine.^[27]

Dass keines dieser Landobjekte eine „Insel“ sei, wird anschließend durch eine ausführliche Interpretation des Textes und der Intention des Art. 121 Abs. 3 SRÜ begründet, der zwischen „Inseln“ und „Felsen“ unterscheidet. Das Schiedsgericht gesteht zwar ein, dass Lesarten und Anwendung dieser Bestimmung ein uneinheitliches Bild ergeben.^[28] Allerdings sei es eindeutig das Ziel dieser Regel, die Auswirkungen kleiner Landformationen hinsichtlich der Schaffung von Meereszonen zu minimieren.^[29] Mit der 28-seitigen Interpretation und der Formulierung eines regelrechten Katalogs von Unterscheidungskriterien hat das Schiedsgericht hier nicht nur den Status verschiedener Landobjekte im Bereich der Spratly-Inseln bestimmt, sondern einen Präzedenzfall bezüglich Art. 121 Abs. 3 des SRÜ geschaffen.^[30]

Die Entscheidung des Schiedsgerichts, dass China weder „historische Rechte“ noch eine AWZ in dem entsprechenden Gebiet beanspruchen kann (da keine der Landformationen, auf die China Besitzansprüche geltend macht, als „Insel“ eine AWZ generiert), diente als Ausgangspunkt für eine Beurteilung der weiteren Vorlagen der Philippinen. Denn die beklagten Handlungen Chinas können folglich nur in der philippinischen AWZ stattgefunden haben, da hier ausschließlich die Philippinen maritime Ansprüche geltend machen können.^[31] Dementsprechend befand das Schiedsgericht, dass China die Rechte der Philippinen an den lebenden und nichtlebenden Ressourcen in der philippinischen AWZ verletzt hat (Vorlage Nr. 8 und Nr. 9).^[32]

Auch die „traditionellen Fischereirechte“ der Philippinen am Scarborough Shoal wurden von China missachtet (Vorlage Nr. 10).^[33] Zudem ist China für Verstöße gegen die Bestimmungen zum Schutz und zur Bewahrung der Meeresumwelt des SRÜ verantwortlich, da es, erstens, der schädlichen Fischerei chinesischer Fischer nicht Einhalt bot und, zweitens, durch Baumaßnahmen Riffe und Meeresumwelt zerstörte (Vorlage Nr. 11 und Nr. 12 b).^[34] Durch die Landgewinnungsmaßnahmen verstieß China zusätzlich gegen die Regeln über künstliche Inseln und unternahm illegale Aneignungsversuche (Vorlage Nr. 12 a, c).^[35] Des Weiteren gefährdete die chinesische Küstenwache philippinische Schiffe durch riskante Manöver und ignorierte damit die allgemeinen Regeln zur sicheren Schifffahrt (Vorlage Nr. 13).^[36]

Abschließend hält der Schiedsspruch fest, dass China durch die Aufschüttung künstlicher Inseln, insbesondere seit 2014, nicht nur gegen Umweltbestimmungen verstieß, sondern darüber hinaus den Konflikt widerrechtlich verschärfte, Tatsachen vor der Urteilsverkündung schuf und die Arbeit des Schiedsgerichtes erschwerte (Vorlage Nr. 14 d).^[37] Bezüglich der Auseinandersetzung zwischen chinesischen und philippinischen Uniformierten erklärte sich das Schiedsgericht jedoch für nicht zuständig, da hier nicht nur die Küstenwache, sondern auch die Seestreitkräfte beider Länder involviert waren (Vorlage Nr. 14 a-c).^[38] Auch eine Erklärung, die China zur Einhaltung des SRÜ verpflichten würde, lehnte das Schiedsgericht ab, da dies gemäß der völkerrechtlichen Grundregel pacta sunt servanda (Verträge sind einzuhalten) eine Selbstverständlichkeit sei.^[39]

Der Schiedsspruch gibt den Philippinen also nahezu vollständig Recht und lässt nicht nur durch seine detaillierte Argumentation, sondern auch durch seine Einstimmigkeit kaum Zweifel an der Unhaltbarkeit der maritimen Forderungen Chinas zu.

3 Die Reaktionen der chinesischen Regierung

Trotz dieses eindeutigen Urteils scheint das Schiedsgericht China nicht als einen Akteur darstellen zu wollen, der wissentlich internationale Rechtsverstöße in sein Handeln einkalkuliert.^[40] Sollte das Schiedsgericht mit diesen Anmerkungen also versucht haben, der völkerrechtlichen Grundregel, man unterstelle einander keine bösen Absichten, zu folgen, so scheint man in Beijing weniger bemüht gewesen zu sein, darauf mit entsprechender Höflichkeit zu antworten. Die chinesische Regierung und das Außenministerium der Volksrepublik China veröffentlichten noch am Tag des Schiedsspruchs zwei Erklärungen, in denen bekannte und durch das Schiedsgericht bereits abgelehnte Einwände gegen das Verfahren wiederholt wurden.^[41] Beide Erklärungen gehen auch – wie die offiziellen Verlautbarungen während des Verfahrens – nicht auf den Inhalt der Entscheidung in Den Haag ein und zeichnen das Bild einer illegalen Verhandlung über Territorial- und Abgrenzungsfragen.^[42] Zudem wirft die Regierungserklärung den Philippinen eine Politik wider „Treu und Glauben“ vor. Dieser Vorwurf wird von den chinesischen Botschaftern Cui Tiankai in den Vereinigten Staaten und Liu Xiaoming im Vereinigten Königreich noch um die direkte und indirekte Unterstellung ergänzt, dass das Schiedsgericht inkompetent und parteiisch sei.^[43] Des Weiteren warnen Beijings Diplomaten vor einer Verschärfung des Konflikts sowie einem Vertrauensverlust und behaupten, dass damit zukünftige Verhandlungen schwieriger würden.^[44]

Während sich diese – mal gereizt, mal drohend wirkenden – Stellungnahmen an die internationale Gemeinschaft richteten, ist in China seit dem Schiedsspruch eine regelrechte Medienkampagne zur Diskreditierung des Verfahrens und der Beteiligten sowie mutmaßlicher „Drahtzieher“ angelaufen.^[45] Dabei erklären Politiker und Kommentatoren unablässig, warum der Schiedsspruch „null und nichtig“ sei.^[46] Die unzähligen Artikel und Interviews, in denen gerne die USA hinter dem Verfahren gewittert werden oder Chinas Verteidigungswillen betont wird, zeichnen sich meist durch eine noch schärfere Rhetorik aus, als sie in den offiziellen Verlautbarungen auszumachen ist.^[47]

Dennoch lassen sich die Reaktionen Beijings angesichts dieses für China äußerst schlechten Schiedsspruchs, der die Kernforderungen der Volksrepublik ausnahmslos abwies, noch als relativ zurückhaltend und vorsichtig bewerten.^[48] Denn außer verbalen Attacken hat China wenig unternommen. So hat es nach dem Schiedsspruch keine Luftverteidigungszone im Südchinesischen Meer eingerichtet und auch die für möglich gehaltene Aufkündigung des Seerechtsübereinkommens ist bislang nicht erfolgt.^[49] Außerdem war die Regierung bemüht, die selbstgeschürte nationalistische Stimmung in der Bevölkerung zu kontrollieren, indem man die philippinische Botschaft vor Protesten abschirmte oder die Kriegshetze in den sozialen Medien zensierte.^[50] Auch die Manöver der chinesischen und der russischen Marine, die zwei Monate nach dem Schiedsspruch vor der südchinesischen Küste abgehalten wurden, dienten in erster Linie wohl der Beschwichtigung des heimischen Chauvinismus.^[51] Es handelte sich hierbei nicht um eine ad hoc anberaumte Übung, sondern um ein jährlich stattfindendes chinesisch-russisches Manöver. Dabei vermied China internationale Provokationen, indem das Manöver im chinesischen Küstenmeer und nicht in umstrittenen Gewässern stattfand.^[52]

Man scheint sich in Beijing also für die von Pei Minxin, Professor am Claremont McKenna College, ausgemachte Option des „lauten Protests bei gleichzeitiger Zurückhaltung“ entschieden zu haben. Denn die zwei Alternativen, „die Philippinen zu kaufen“ oder die Situation weiter eskalieren zu lassen, bergen laut Pei zu viele Ungewissheiten und Risiken.^[53]

Allerdings sind trotz des vorsichtigen Abwartens einige Veränderungen in der chinesischen Politik bemerkbar. Besonders hervorzuheben ist, dass die bereits erwähnte Regierungserklärung vom 12. Juli 2016 die chinesischen Ansprüche im Südchinesischen Meer nun unter Verwendung moderner völkerrechtlicher Begrifflichkeiten aus dem SRÜ formuliert.^[54] Damit hat Beijing die lange angemahnte Forderung aufgegriffen, seine Ansprüche klarer vor dem Hintergrund der Bestimmungen des SRÜ zu definieren.^[55] Bemerkenswert ist auch, dass die in ihrer Bedeutung unklare Neun-Striche-Linie in beiden Regierungserklärungen nicht mehr genannt wird. Stattdessen werden nun wörtlich „historische Rechte“ und nicht „historische Titel“ oder „historische Gewässer“ im Südchinesischen Meer eingefordert.^[56] Damit dürfte Beijing zumindest rhetorisch signalisiert haben, dass es keine exklusiven Ansprüche jenseits der Meereszonen der für sich beanspruchten Landformationen stellt.^[57] Angesichts der Zurückweisung Chinas „historischer Rechte“ durch das Schiedsgericht wirkt dieser grundsätzlich begrüßenswerte Schritt jedoch überholt.

Außerdem ist nach wie vor unklar, in welchen maritimen Gebieten China „historische Rechte“ beansprucht. In der Regierungserklärung vom 12. Juli 2016 steht: „China hat historische Rechte im Südchinesischen Meer.“^[58] Da die Neun-Striche-Linie hier nicht mehr erwähnt wird, ist jetzt sogar offen, ob China „historische Rechte“ im gesamten Südchinesischen Meer oder nur in bestimmten Teilen des Meeres beansprucht.^[59] Zudem muss festgehalten werden, dass – obwohl solch geringfügige Neuerungen in diesem seit Jahrzehnten festgefahrenen Konflikt schnell zu Fortschrittsoptimismus verleiten – China tatsächlich nur, aber immerhin, die völkerrechtlichen Begrifflichkeiten des Schiedsspruchs übernommen hat. Die chinesische Position bleibt dabei jedoch nach wie vor unvereinbar mit den Befunden des Schiedsgerichts.

Neben diesen bislang vor allem sprachlich zum Ausdruck gekommenen Veränderungen lässt sich argumentieren, dass der Schiedsspruch die neue philippinische Regierung in ihrer auf China zugehenden Politik unterstützt. Denn die Philippinen können sich gewappnet mit der Autorität des Schiedsspruchs nun großzügig geben. Tatsächlich zeigte China während des Besuchs des philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte in Beijing ganz offen sein Interesse an verbesserten Beziehungen beider Länder.^[60] Während Dutertes Staatsbesuch wurden umfassende Handelsvereinbarungen getroffen und chinesische Investitionen auf den Philippinen angekündigt.^[61] Diese finanziellen Zuwendungen – und die medial besonders ausgeschöpfte Ankündigung Dutertes, die Philippinen von den USA „zu lösen“ und die US-amerikanischen Truppen aus dem Land zu weisen – lassen jedoch nicht darauf schließen, dass die Philippinen bereit sind, ihre Ansprüche im Südchinesischen Meer aufzugeben. Vielmehr lassen sich diese Entwicklungen auch dahingehend interpretieren, dass die Philippinen nur eine unabhängigere Außenpolitik – sprich weniger Abhängigkeit von den USA – anstreben. In diesem Sinne wurden die oft unkonventionellen Äußerungen Dutertes nach dessen Staatsbesuch in China einmal mehr relativiert.^[62]

Dieses Motiv ist nicht neu in der philippinischen Politik und hat bereits mehrfach zu Einschränkungen in der militärischen Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten geführt, ohne das Bündnis beider Länder zu beeinträchtigen.^[63] Dass die Philippinen sich im Zuge dieser Politik künftig in das „Lager Chinas“ reihen, gilt vielen Beobachtern als sehr unwahrscheinlich.^[64] Realistischer scheint der Aufbau engerer Beziehungen zu Japan.^[65] Die Erklärung Rodrigo Dutertes nach seinem Besuch in Japan, er sehe die Möglichkeit, die Fragen im Südchinesischen Meer auch multilateral unter Einschluss Japans anzugehen, dürfte in China für wenig Begeisterung gesorgt haben.^[66] Zudem wird der Konflikt mit der Volksrepublik auch auf den Philippinen sehr emotional mitverfolgt und starke antichinesische Ressentiments unter der philippinischen Bevölkerung korrelieren mit einer allgemeinen amerikafreundlichen Stimmung. Damit sind einer vermeintlichen „Hinwendung“ zu China oder einem Ausverkauf nationaler Interessen auch innenpolitische Grenzen gesetzt.^[67] Dass der neue US-Präsident Donald Trump Duterte willkommener ist als die Administration Obama, könnte ein weiterer Grund für eine schnelle Beilegung der Verstimmungen zwischen beiden Ländern sein.^[68]

Abschließend muss daran erinnert werden, dass nicht verbesserte Beziehungen zwischen den Philippinen und China oder neue Gespräche zwischen den Streitparteien eine Gefahr darstellen.^[69] Riskant wäre jedoch eine zu große Nachgiebigkeit beziehungsweise ein zu offensichtlicher Kooperationswille bei gleichzeitiger Unklarheit über den Preis dieses philippinischen Entgegenkommens.^[70] Die Philippinen sollten also nicht zu leichtfertig den juristischen Erfolg in Den Haag für kurzfristige Beschwichtigungen des nördlichen Nachbarn preisgeben.

Es bleibt abzuwarten, ob der Schiedsspruch eine zur Konfliktlösung zuträgliche Dynamik ausgelöst hat. Momentan lässt sich nur festhalten, dass der Schiedsspruch trotz chinesischer Rufe über dessen Bedeutungslosigkeit und eine vermeintliche Konfliktverschärfung immerhin gewisse positive Veränderungen bewirkt oder wenigstens doch begünstigt.