Volume 2008, Issue 5

Der Nachunternehmer hat mangelhaft gearbeitet, aber dem Hauptunternehmer droht daraus kein Nachteil, weil er wegen dieses Mangels von seinem Abnehmer nicht mehr in Anspruch genommen werden kann. Beschränkt dies seine Ansprüche gegen den Nachunternehmer? Der BGH hat dies jetzt in zwei Entscheidungen angenommen. Das bedarf der kritischen Überprüfung.

Der Beitrag vergleicht die logische Struktur der Argumentationsfigur der hypothetischen Einwilligung mit der des rechtmäßigen Alternativverhaltens. Der Vergleich offenbart, dass die höchstrichterliche Prüfungsformel zur hypothetischen Einwilligung Willensmängel des Patienten nicht adäquat in die Zurechnungsprüfung zu integrieren vermag. Aufgrund dieser Einschätzung werden Kriterien für eine Konkretisierung der Prüfungsformel vorgeschlagen.

III. Zusammenfassung: Das Spannungsfeld zwischen Verwaltungs- und Strafrecht erfordert auch im Waffenstrafrecht eine Auseinandersetzung mit teleologischen und verfassungsrechtlichen Aspekten, um die verwaltungsrechtliche Gestattung im strafrechtlichen Tatbestand an dogmatisch überzeugender Stelle zu platzieren. Im Deliktsaufbau entfaltet diese Diskussion ihre Relevanz im objektiven Tatbestand und auf Ebene der Rechtswidrigkeit. Der Gesetzgeber sollte für Klarheit im Umgang mit missbräuchlich erlangten Genehmigungen sorgen, indem er, wie im Umweltstrafrecht, gesetzlich definiert, welches Handlungsunrecht dem Tatbestandsmerkmal »ohne Erlaubnis« gleichsteht.

I. Einleitung Nicht nur bei umfangreichen Wirtschaftsstraf- und Steuerstrafverfahren oder Terroristen-Prozessen wie dem LaBelle-Prozess (Festnahme 1992 – erstinstanzliche Verurteilung 2001 – Revisionsurteil Mitte 2004) ist eine Verfahrensdauer von mehreren Jahren inzwischen nicht ungewöhnlich; auch in Fällen mittlerer Kriminalität steigt die Verfahrensdauer wegen immer geringerer personeller und sachlicher Ausstattung der Gerichte und Staatsanwaltschaften bei gleich bleibenden Fallzahlen weiter an. Dauer-ten beispielsweise im Jahre 2002 lediglich 10,6% aller erstinstanzlichen strafrechtlichen Fälle vor den deutschen Landgerichten länger als ein Jahr, so waren es im Jahre 2004 bereits 10,9% und im Jahre 2006 gar 11,7%. Immerhin 1,6% aller Fälle dauerte 2006 länger als 3 Jahre, vor den Brandenburger Landgerichten waren es gar 5%!

BGB §§ 242, 635 a. F. Steht im Rahmen einer werkvertraglichen Leistungskette fest, dass der Nachunternehmer von seinem Auftraggeber wegen Mängeln am Werk nicht mehr in Anspruch genommen wird, so kann er nach dem Rechtsgedanken der Vorteilsausgleichung gehindert sein, seinerseits Ansprüche wegen dieser Mängel gegen seinen Auftragnehmer geltend zu machen (Abgrenzung zu BGH, Urt. v. 24. 3. 1977 – VII ZR 319/75, BauR 1977, 277).

BGB § 826; GmbHG §§ 30, 31 a) An dem Erfordernis einer als »Existenzvernichtungshaftung« bezeichneten Haftung des Gesellschafters für missbräuchliche, zur Insolvenz der GmbH führende oder diese vertiefende kompensationslose Eingriffe in das der Zweckbindung zur vorrangigen Befriedigung der Gesellschaftsgläubiger dienende Gesellschaftsvermögen wird festgehalten. b) Der Senat gibt das bisherige Konzept einer eigenständigen Haftungsfigur, die an den Missbrauch der Rechtsform anknüpft und als Durchgriffs(außen)haftung des Gesellschafters gegenüber den Gesellschaftsgläubigern ausgestaltet, aber mit einer Subsidiaritätsklausel im Verhältnis zu den §§ 30, 31 GmbHG versehen ist, auf. Stattdessen knüpft er die Existenzvernichtungshaftung des Gesellschafters an die missbräuchliche Schädigung des im Gläubigerinteresse zweckgebundenen Gesellschaftsvermögens an und ordnet sie – in Gestalt einer schadensersatzrechtlichen Innenhaftung gegenüber der Gesellschaft – allein in § 826 BGB als eine besondere Fallgruppe der sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung ein. c) Schadensersatzansprüche aus Existenzvernichtungshaftung gemäß § 826 BGB sind gegenüber Erstattungsansprüchen aus §§ 31, 30 GmbHG nicht subsidiär; vielmehr besteht zwischen ihnen – soweit sie sich überschneiden – Anspruchsgrundlagenkonkurrenz.

ZPO § 543 Abs. 2 Nr. 2, § 547 Nr. 4 Die Revision ist zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen, wenn ein absoluter Revisionsgrund nach § 547 Nr. 1 bis 4 ZPO geltend gemacht wird und vorliegt.

BGB § 823 Wird eine psychische Gesundheitsbeeinträchtigung auf das Miterleben eines schweren Unfalls zurückgeführt, so kommt eine Haftung des Schädigers regelmäßig nicht in Betracht, wenn der Geschädigte nicht selbst unmittelbar an dem Unfall beteiligt war.

StGB § 66 b, § 67 d Abs. 6 Wird die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus für erledigt erklärt (§ 67 d Abs. 6 StGB), so kann dies regelmäßig nur dann Grundlage nachträglicher Sicherungsverwahrung (§ 66 b Abs. 3 StGB) sein, wenn der Betroffene andernfalls in die Freiheit zu entlassen wäre. Hat er dagegen im Anschluss an die Erledigung noch Freiheitsstrafe zu verbüßen, auf die zugleich mit der Unterbringung erkannt worden war, kann nachträgliche Sicherungsverwahrung regelmäßig nur unter den Voraussetzungen von § 66 b Abs. 1 StGB oder § 66 b Abs. 2 StGB angeordnet werden.

MRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Ist der Abschluss eines Strafverfahrens rechtsstaatswidrig derart verzögert worden, dass dies bei der Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs unter näherer Bestimmung des Ausmaßes berücksichtigt werden muss, so ist anstelle der bisher gewährten Strafminderung in der Urteilsformel auszusprechen, dass zur Entschädigung für die überlange Verfahrensdauer ein bezifferter Teil der verhängten Strafe als vollstreckt gilt.