Volume 2008, Issue 2

I. Einführung 1. Problemstellung Das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz hat die Rechtsstellung des Käufers beim Verbrauchsgüterkauf (§§ 474 ff.BGB)erheblich gestärkt. Dies gilt insbesondere im Hinblick darauf, dass der Verbraucher sich den Ausschluss oder die Einschränkung seiner gesetzlichen Gewährleistungsrechte gegenüber dem Unternehmer nach § 475 Abs. 1 S. 1 BGB grundsätzlich nicht entgegenhalten lassen muss. DasVerbot abweichenderVereinbarungen gilt nach § 475 Abs. 1 S. 2 BGB auch für anderweitige Gestaltungen, durch welche die Anwendbarkeit der in § 475 Abs. 1 S. 1 BGB genannten Vorschriften zum Nachteil des Verbrauchers umgangen wird. Liegen die Voraussetzungen einer solchen Gesetzesumgehung vor, so lässt sich der notwendige Schutz des Verbrauchers im Allgemeinen bereits dadurch gewährleisten, dass der Unternehmer sich nicht auf die in Frage stehende Vereinbarung berufen kann. Weitergehende Probleme ergeben sich allerdings, wenn die Gesetzesumgehung darin besteht, dass der Käufer den Kaufvertrag mit einem anderen Verbraucher abgeschlossen hat, der von demUnternehmer alsVerkäufer »vorgeschoben« worden ist. Eine solche Konstellation besteht zum einen bei den sog. Strohmanngeschäften, bei denen der Verbraucher als mittelbarer Vertreter des Unternehmers die Rolle des Verkäufers einnimmt. Zumanderen geht esumdie sog.Agenturgeschäfte, bei denen der Unternehmer einen Gebrauchtwagen im Namen eines Verbrauchers (des Eigentümers) an einen anderen Verbraucher verkauft. Soweit solcheGestaltungen alsUmgehungsgeschäfte(§ 475Abs. 1 S. 2 BGB) zu bewerten sind, stellt sich die Frage, gegen wen der Käufer seine Gewährleistungsansprüche zu richten hat: gegen den privaten Verkäufer als seinen (formalen) Vertragspartner oder gegen den dahinter stehenden Unternehmer.

Die Rechtsform der GmbH steht im Wettbewerb mit der englischen Limited. Nachdem im letzten Jahr in England das Gesellschaftsrecht umfassend geändert wurde, beschloss am 23. 5. 2007 auch des Bundeskabinett einen Regierungsentwurf des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG). Wird der Entwurf zu geltendem Recht, ist von der umfassendsten Reform seit Bestehen des GmbH-Gesetzes zu sprechen. In diesem Artikel soll geklärt werden, ob die GmbH im Wettbewerb bestehen kann und welche weiteren Änderungen im Gesetzgebungsverfahren angestrebt werden sollten.

Einleitung Die Formen des Zusammenlebens der Menschen ändern sich. Die eheähnliche Lebensgemeinschaft ist eine soziale Form des modernen Zusammenlebens. Eine nichteheliche Lebensgemeinschaft ist eine Partnerschaft zwischen Personen verschiedenen, aber in Parallele zur Lebenspartnerschaft auch gleichen Geschlechts mit gemeinsamem Haushalt, die aber auf die formale Eheschließung bzw. auf das Eingehen einer Lebenspartnerschaft nach dem LPartG verzichten. In den letzten Jahrzehnten nimmt diese Form des Zusammenlebens quantitativ zu. Sie ist europaweit zu einem modernen Massenphänomen geworden. Das BVerfG versucht eine Definition der eheähnlichen Lebensgemeinschaft: »Gemeint ist also eine Lebensgemeinschaft zwischen einem Mann und einer Frau, die auf Dauer angelegt ist, daneben keine weitere Lebensgemeinschaft gleicher Art zulässt und sich durch innere Bindungen auszeichnet, die ein gegenseitiges Einstehen der Partner füreinander begründen, also über die Beziehungen in einer reinen Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft hinausgehen.« Als Begriff eheähnliche Lebensgemeinschaft knüpft diese Form des Zusammenlebens an die Ehe zwischen Mann und Frau nach Art. 6 GG an. In Anerkennung auch gleichgeschlechtlicher Partnerschaften nach dem LPartG ist aber auch eine lebensparterschaftsähnliche Lebensgemeinschaft anerkannt.Nach Angabe des Statistischen Bundesamtes beträgt die Zahl der nichtehelichen Lebensgemeinschaften in Deutschland 2, 1 Millionen (1999). Die häufigste Form des Zusammenlebens ist jedoch noch immer die Ehe (19, 5 Mio. Ehepaare). 1999 lebte etwa jedes zehnte Paar ohne Trauschein.

I. Einleitung Die Vernehmungen des Kontrollausschusses des Deutschen Fußball- Bund e.V. (DFB) von Vereinsverantwortlichen und Spielern der TSG Hoffenheim haben ergeben, dass nach dem Meisterschaftsspiel der Regionalliga Süd zwischen der TSG Hoffenheim und dem SV Stuttgarter Kickers am 25. 9. 2004 (Endstand 2:1) eine bis heute unbekannt gebliebene Person dem damaligen Spielführer der Hoffenheimer Mannschaft Matthias Örüm eine Betrag in Höhe von € 7.500 als Siegprämie ausgehändigt hat und diese unter den Mitgliedern des Mannschaftskaders verteilt wurde.

BGB §§ 443, 475 Abs. 1 S. 2 a) Einem Gebrauchtwagen, der bei Gefahrübergang auf den Käufer betriebsfähig und verkehrssicher ist, fehlt nicht deswegen die vereinbarte Beschaffenheit »fahrbereit«, weil der Motor wegen eines fortschreitenden Schadens nach einer Fahrtstrecke von höchsten 2.000 km ausgetauscht werden muss. b) Mit der Angabe in einem Gebrauchtwagenkaufvertrag, dass das Fahrzeug »fahrbereit« ist, übernimmt der Verkäufer nicht ohne weiteres die Gewähr im Sinne einer Haltbarkeitsgarantie (§ 443 BGB) dafür, dass das Fahrzeug auch noch nach Gefahrübergang über einen längeren Zeitraum oder über eine längere Strecke fahrbereit bleibt (im Anschluss an BGHZ 122, 256). c) Schiebt beim Verkauf einer beweglichen Sache an einen Verbraucher der Verkäufer, der Unternehmer ist, einen Verbraucher als Verkäufer vor, um die Sache unter Ausschluss der Haftung für Mängel zu verkaufen, so richten sich Mängelrechte des Käufers nach § 475 Abs. 1 Satz 2 BGB wegen Umgehung der Bestimmungen über den Verbrauchsgüterkauf gegen den Unternehmer und nicht gegen den als Verkäufer vorgeschobenen Verbraucher (im Anschluss an Senatsurteil vom 26. 1. 2005 – VIII ZR 175/04, NJW 2005, 1039). BGH, Urt. v. 22. 11. 2006 – VIII ZR 72/06.

BGB § 2325 Vereinbart der Erblasser, nachdem er ein Grundstück schenkweise übertragen hat, nachträglich ein volles Entgelt für dieses Grundstück und die daraus vom Erwerber bereits gezogenen Nutzungen, steht dem Pflichtteilsberechtigten beim Erbfall kein Ergänzungsanspruch wegen der ursprünglichen Schenkung zu. BGH, Urt. v. 14. 2. 2007 – IV ZR 258/05.

BGB §§ 839, 852 a. F.; GG Art. 14 GG a) Der Staat hat seine Gerichte so auszustatten, dass sie die anstehenden Verfahren ohne vermeidbare Verzögerung abschließen können (hier: übermäßige Dauer der Bearbeitung von Anträgen durch das Grundbuchamt wegen Überlastung). Die Erfüllung dieser Verpflichtung kann den Justizbehörden insgesamt als drittgerichtete Amtspflicht obliegen (teilweise Abweichung von BGHZ 111, 272). b) Zum Beginn der Verjährung von Amtshaftungsansprüchen wegen pflichtwidriger Unterlassung. c) Wird durch eine rechtswidrige Verzögerung der Eintragung von Auflassungsvormerkungen im Grundbuch die beabsichtigte Veräußerung von Eigentumswohnungen zeitweilig verhindert, so kann dies einen Entschädigungsanspruch des betroffenen Grundstückseigentümers aus enteignungs-gleichem Eingriff begründen (Fortführung von BGHZ 134, 316 und 136, 182). BGH, Urt. v. 11. 1. 2007 – III ZR 302/05.

BGB § 828 Abs. 2 S. 1 n. F. a) Stößt ein achtjähriges Kind mit seinem Fahrrad aufgrund überhöhter, nicht angepasster Geschwindigkeit und Unaufmerksamkeit im fließenden Verkehr gegen ein verkehrsbedingt haltendes Kraftfahrzeug, das es nicht herankommen sehen konnte und mit dem es deshalb möglicherweise nicht rechnete, so handelt es sich um eine typische Fallkonstellation der Überforderung des Kindes durch die Schnelligkeit, die Komplexität und die Unübersichtlichkeit der Abläufe im motorisierten Straßenverkehr. b) Darauf, ob sich diese Überforderungssituation konkret ausgewirkt hat oder ob das Kind aus anderen Gründen nicht in der Lage war, sich verkehrsgerecht zu verhalten, kommt es im Hinblick auf die generelle Heraufsetzung der Deliktsfähigkeit von Kindern durch § 828 Abs. 2 Satz 1 BGB in der Fassung des Zweiten Gesetzes zur Änderung schadensrechtlicher Vorschriften vom 19. 7. 2002 (BGBl I S. 2674) nicht an. BGH, Urt. v. 17. 4. 2007 – VI ZR 109/06.

StGB § 86a Abs. 1 Der Gebrauch des Kennzeichens einer verfassungswidrigen Organisation in einer Darstellung, deren Inhalt in offenkundiger und eindeutiger Weise die Gegnerschaft zu der Organisation und die Bekämpfung ihrer Ideologie zum Ausdruck bringt, läuft dem Schutzzweck des § 86a StGB ersichtlich nicht zuwider und wird daher vom Tatbestand der Vorschrift nicht erfasst. BGH, Urt. v. 15. 3. 2007 – 3 StR 486/06.

StPO § 354 Abs. 1 a 1. Dem Revisionsgericht muss für seine Entscheidung nach § 354 Abs. 1 a Satz 1 StPO ein zutreffend ermittelter, vollständiger und aktueller Strafzumessungssachverhalt zur Verfügung stehen. 2. Verfährt das Revisionsgericht nach § 354 Abs. 1 a Satz 1 StPO, so muss es seine Entscheidung jedenfalls dann begründen, wenn die für die Strafzumessung relevanten Umstände und deren konkretes Gewicht dem Angeklagten sonst nicht nachvollziehbar wären. 3. Eine Strafzumessungsentscheidung des Revisionsgerichts ist ausgeschlossen, wenn zugleich eine neue Entscheidung über einen – fehlerhaften – Schuldspruch erfolgen muss. BVerfG, Beschl. v. 14. 6. 2007 – 2 BvR 1447/05 – 2 BvR 136/05.

StPO § 35 a Nach einer Urteilsabsprache kann weder auf die gesetzlich vorgeschriebene noch auf die qualifizierte Rechtsmittelbelehrung wirksam verzichtet werden. BGH, Beschl. v. 3. 4. 2007 – 3 StR 72/07.

Rolf Sethe, Anlegerschutz im Recht der Vermögensverwaltung , Verlag Dr. Otto Schmidt, Köln 2005, 1108 Seiten, 5 149,–, ISBN 978-3504400859. ( Till Fock ), ( Bettina Krause ), ( Gerhard H, Schlund )

Erfolgsbeteiligung – Anpassung bei Erhöhung des Grundkapitals AktG §§ 216, 207 BAG, Urteile v. 12. 10. 2005 – 10 AZR 210/04, 10 AZR 410/04, 10 AZR 501/04, 10 AZR 629/04