Skip to main content
Article
Licensed
Unlicensed Requires Authentication

Die Rechtsfolgen der Gesetzesumgehung durch Agentur- und Strohmanngeschäfte beim Verbrauchsgüterkauf

Published/Copyright: February 15, 2008
Become an author with De Gruyter Brill
Author Information Explore this Subject
Juristische Rundschau
From the journal Volume 2008 Issue 2

Abstract

I. Einführung

1. Problemstellung

Das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz hat die Rechtsstellung des Käufers beim Verbrauchsgüterkauf (§§ 474 ff.BGB)erheblich gestärkt. Dies gilt insbesondere im Hinblick darauf, dass der Verbraucher sich den Ausschluss oder die Einschränkung seiner gesetzlichen Gewährleistungsrechte gegenüber dem Unternehmer nach § 475 Abs. 1 S. 1 BGB grundsätzlich nicht entgegenhalten lassen muss. DasVerbot abweichenderVereinbarungen gilt nach § 475 Abs. 1 S. 2 BGB auch für anderweitige Gestaltungen, durch welche die Anwendbarkeit der in § 475 Abs. 1 S. 1 BGB genannten Vorschriften zum Nachteil des Verbrauchers umgangen wird. Liegen die Voraussetzungen einer solchen Gesetzesumgehung vor, so lässt sich der notwendige Schutz des Verbrauchers im Allgemeinen bereits dadurch gewährleisten, dass der Unternehmer sich nicht auf die in Frage stehende Vereinbarung berufen kann. Weitergehende Probleme ergeben sich allerdings, wenn die Gesetzesumgehung darin besteht, dass der Käufer den Kaufvertrag mit einem anderen Verbraucher abgeschlossen hat, der von demUnternehmer alsVerkäufer »vorgeschoben« worden ist. Eine solche Konstellation besteht zum einen bei den sog. Strohmanngeschäften, bei denen der Verbraucher als mittelbarer Vertreter des Unternehmers die Rolle des Verkäufers einnimmt. Zumanderen geht esumdie sog.Agenturgeschäfte, bei denen der Unternehmer einen Gebrauchtwagen im Namen eines Verbrauchers (des Eigentümers) an einen anderen Verbraucher verkauft. Soweit solcheGestaltungen alsUmgehungsgeschäfte(§ 475Abs. 1 S. 2 BGB) zu bewerten sind, stellt sich die Frage, gegen wen der Käufer seine Gewährleistungsansprüche zu richten hat: gegen den privaten Verkäufer als seinen (formalen) Vertragspartner oder gegen den dahinter stehenden Unternehmer.

Published Online: 2008-02-15
Published in Print: 2008-02-01

© Walter de Gruyter

Articles in the same Issue

  1. Die Rechtsfolgen der Gesetzesumgehung durch Agentur- und Strohmanngeschäfte beim Verbrauchsgüterkauf
  2. Nach den Reformen: GmbH oder englische Limited als Gesellschaftsform?
  3. Die nichteheliche Lebensgemeinschaft in ihren strafrechtlichen und strafprozessualen Problemen
  4. Vereinsfremde Siegprämien für Fußballspieler
  5. BGH v. 22. 11. 2006 – VIII ZR 72/06, Vereinbarte Beschaffenheit »fahrbereit« bei einem Gebrauchtwagen (mit Abhandlung Looschleders)
  6. BGH v. 14. 2. 2007 – IV ZR 258/05, Pflichtteilsergänzung bei nachträglich entgoltener Schenkung
  7. BGH v. 11. 1. 2007 – III ZR 302/05, Staatshaftung für verzögerte Bearbeitung durch das Grundbuchamt
  8. BGH v. 17. 4. 2007 – VI ZR 109/06, Überforderung eines achtjährigen Kindes im Straßenverkehr
  9. BGH v. 15. 3. 2007 – 3 StR 486/06, Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organisation
  10. BVerfG v. 14. 6. 2007 – 2 BvR 1447/05 – 2 BvR 136/05, Restriktion der Durchentscheidungsbefugnis des Revisionsgerichts
  11. BGH v. 3. 4. 2007 – 3 StR 72/07, Notwendigkeit einer qualifizierten Rechtsmittelbelehrung nach Urteilsabsprache
  12. Buchbesprechungen
  13. BAG aktuell
https://doi.org/10.1515/juru.2008.2.45

Articles in the same Issue

  1. Die Rechtsfolgen der Gesetzesumgehung durch Agentur- und Strohmanngeschäfte beim Verbrauchsgüterkauf
  2. Nach den Reformen: GmbH oder englische Limited als Gesellschaftsform?
  3. Die nichteheliche Lebensgemeinschaft in ihren strafrechtlichen und strafprozessualen Problemen
  4. Vereinsfremde Siegprämien für Fußballspieler
  5. BGH v. 22. 11. 2006 – VIII ZR 72/06, Vereinbarte Beschaffenheit »fahrbereit« bei einem Gebrauchtwagen (mit Abhandlung Looschleders)
  6. BGH v. 14. 2. 2007 – IV ZR 258/05, Pflichtteilsergänzung bei nachträglich entgoltener Schenkung
  7. BGH v. 11. 1. 2007 – III ZR 302/05, Staatshaftung für verzögerte Bearbeitung durch das Grundbuchamt
  8. BGH v. 17. 4. 2007 – VI ZR 109/06, Überforderung eines achtjährigen Kindes im Straßenverkehr
  9. BGH v. 15. 3. 2007 – 3 StR 486/06, Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organisation
  10. BVerfG v. 14. 6. 2007 – 2 BvR 1447/05 – 2 BvR 136/05, Restriktion der Durchentscheidungsbefugnis des Revisionsgerichts
  11. BGH v. 3. 4. 2007 – 3 StR 72/07, Notwendigkeit einer qualifizierten Rechtsmittelbelehrung nach Urteilsabsprache
  12. Buchbesprechungen
  13. BAG aktuell
Downloaded on 19.4.2026 from https://www.degruyterbrill.com/document/doi/10.1515/juru.2008.2.45/html
Scroll to top button