Volume 2008, Issue 7

Mit Beschluss vom 19. 9. 2006 (JR 2007, 117 mit Aufsatz von Walter im selben Heft S. 99) hat eine Kammer des Bundesverfassungsgerichts Einzelheiten zur Belehrung über das Recht auf konsularischen Beistand nach Art. 36 Abs. 1 lit. b Satz 3 des Wiener Konsularrechtsübereinkommens (WÜK) festgeschrieben, die Bestimmung der Rechtsfolgen aber den Fachgerichten überlassen. Hierüber besteht zwischen den Senaten des Bundesgerichtshofs Uneinigkeit. Die maßgeblichen Entscheidungen des 1.(Widerspruchslösung), 5. (kein Verwertungsverbot; Vollstreckungslösung) und des 3. Strafsenats (Beruhenslösung) sind nachfolgend abgedruckt. Der Besprechungsaufsatz von Esser befasst sich in erster Linie mit der zuletzt ergangenen Entscheidung des 3. Strafsenats, geht aber auch auf die anderen Entscheidungen ein.