Volume 2008, Issue 10

Der BGH hat entschieden, dass die Eltern den Namen »Lütke« zum Vornamen für ihren Sohn bestimmen können, obwohl es sich dabei um den Familiennamen des Vaters handelt. Damit schließt er sich der vom BVerfG angestoßenen Neukonzeption des Vornamensrechts an.

Im Urkundenprozess ist die Beweiserbringung nach §§ 592 und 595 Abs. 2 und 3 ZPO lediglich durch Urkunden und ggf. durch Parteivernehmung statthaft. Lebhaft umstritten ist, ob das schriftliche Ergebnis einer Beweisaufnahme im selbstständigen Beweisverfahren als Urkunde in diesem Sinne eingeführt werden kann. Der BGH hat sich zuletzt in einer aktuellen Entscheidung vom 18.9.2007 mit dieser Frage befasst, hier insbesondere mit der Verwertbarkeit eines im selbstständigen Beweisverfahren eingeholten Sachverständigengutachtens. Dies sei Anlass für eine kritische Analyse.

Welche Rechte der Verletzte im Strafverfahren hat gehört zu den aktuellsten Themen des Strafprozeßrechts. Im folgenden wird die Frage, welche typischen Interessen das Deliktsopfer hat, zum Ausgangspunkt genommen. Während bisher vorwiegend Wiedergutmachungsinteressen diskutiert worden sind, kommen hier neuartige, bisher nicht ausgeleuchtete Aspekte in den Blick, die das rechtliche Gehör sowie die Teilhabe an einem fairen Verfahren, aber auch Interessen an Bestrafung und an Sicherheit betreffen.