Band 2005, Heft 4

Einleitung Sportereignisse und insbesondere Fußballspiele werden von Gewalttätern nach wie vor zum Anlass für Ausschreitungen genommen. Die Veranstalter sind innerhalb ihrer Verkehrsicherungspflicht gehalten, geeignete Vorkehrungen gegen potentielle Störer zu treffen. Seit einigen Jahren, namentlich seit dem Angriff auf den Gendarmen Daniel Nivel in Lens im Juni 1998, verstärken der Deutsche Fußball Bund (DFB) und die in ihm organisierten Vereine gemeinsam mit den staatlichen Behörden Vgl. Breucker, NJW2004, 1361 ff.;ders., Transnationale polizeiliche Gewaltprävention (2003), passim. ihre Bemühungen, Ausschreitungen in oder um Fußballstadien erst gar nicht entstehen zu lassen. Wä hrend Verband und Vereine die Angebote für die überwältigende Mehrheit der friedlichen Fans mit Hilfe von Fanbeauftragten erweitert haben, gehen sie gegen Gewalttä ter mit Härte und Konsequenz vor. Zentrales Instrument ist das auf das Nationale Konzept Sport und Sicherheit Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen (Hrsg.), Arbeitsgruppe Nationales Konzept Sport und Sicherheit, Ergebnisbericht, April 1993. aus dem Jahre 1992 zurück gehende Stadionverbot Anfang 2004 waren ca. 1.700 bundesweite Stadionverbote in Kraft. . Da die meisten Hooligans entgegen anderslautender Klischees durchaus am Fußball interessiert sind Gerade bei Traditionsvereinen identifizieren sich »Hooligans« in der Regel intensiv mit ihrem Verein, vgl. Lösel/Bliesener/Fischer/Pabst, in: Bundesministerium des Innern (Hrsg.), Hooliganismus in Deutschland: Ursachen, Entwicklung, Prävention und Intervention, 2001, S. 61. , soll ihnen – so der Gedanke – durch Ausschluss vom Spielgeschehen der Reiz der Randale genommen werden. Die Stadionverbote sind wegen ihrer weitreichenden Wirkung umstritten und Gegenstand zahlreicher gerichtlicher Auseinandersetzungen Vgl. etwa Kössler, Presseerklärung der Initiative »Pro Fans«, veröffentlicht unter www.pro1530.de. . Im Hinblick auf die Fußball WM 2006 und angesichts der Bemühungen, ein europaweites Stadionverbot einzuführen Wägenbaur, Bericht aus Brüssel, ZRP 2003, 431. ,werden die Kontroversen noch zunehmen. Im Interesse der Rechtssicherheit für alle Beteiligten beleuchtet der folgende Beitrag die rechtlichen Voraussetzungen und Grenzen eines Stadionverbotes.

I. Einleitung 1. Rechtstellung des nichtehelichen Vaters BVerfG NJW 2004, 3407 (Görgülü) konnte nicht mehr berücksichtigt werden. a) Rechtstellung des nichtehelichen Vaters nach den Veränderungen durch das KindRG (1998) Mit den Bestimmungen des KindRG ist die Rechtstellung des nichtehelichen Vaters aufgewertet worden; verfassungsrechtliche, Art. 3 II, 6 V GG, Überlegungen sind dabei ebenso entscheidend wie Vorgaben insbesondere des EuGHMR Vgl. Art. 8 EMRK, dazu eine Übersicht bei Risse, FamRZ 2003 (Heft 15) VII; vgl. auch EuGHMR, fampra.ch 2004, 643 (besonders ausführliche Wiedergabe), knapper FamRZ 2004, 337, 340 f., dort auch mit abweichenden Sondervoten. Diese Ergebnisse sind für uns nicht unmittelbar bindend, aber wir haben ihnen im weiteren Verlauf zu genügen, dennwir sind entspr. völkervertragl. Verpflichtungen eingegangen (vgl. gerade die Diskussion um das Urteil zum Konflikt von Pressefreiheit und Persönl-ichkeitsschutz); zum Fortbestand von Umgangskontakten des leiblichen Vaters mit dem Kind bei Adoptionspflege EuGHMR, FamRZ 2004, 1456. und allg. gesellschaftliche Veränderungen, die für die rechtliche Erfassung beachtlich werden (größere Zahl nichtehelicher Geburten; Dauerhaftigkeit nichtehelicher Partnerschaften; »neue Väter« und »neue Vaterrolle«). So unterscheiden sich (etwa) seine Besuchsbefugnisse nicht mehr grundlegend wie bisher, § 1711 BGB a. F. vs. § 1634 BGB a. F., von den Rechten des geschiedenen Ehemannes, vgl. § 1684 BGB n. F. Vor allem aber kann er mit der Mutter gemeinsam die elterliche Sorge ausüben, §§ 1626 a ff. BGB, allerdings weiterhin nur, wenn sie damit einverstanden ist und mit ihm Sorgeerklärungen abgibt. Bleibt sie untätig oder verweigert sie sich, nimmt sie nach wie vor sämtliche Elternaufgaben allein wahr und verdrängt ihn, ohne sich für ihre Haltung rechtfertigen zu müssen und sich gerichtlicher Prüfung zu stellen; erst wenn sie die Grenzen zu § 1666 BGB bzw. § 1632 IV BGB Lebt das Kind seit längerer Zeit (allein) beim Vater, kann er als »Pflegeperson« nach dieser Bestimmung anzusehen sein, so dass die Herausnahme des Kindes durch die Mutter, die die elterliche Sorge ausübt, scheitern kann, wenn die sonstigen Voraussetzungen für den Verbleib beim Vater vorligen, die § 1632 IV BGB fordert, zu Einzelheiten Finger, FamRB 2003,355; zu § 1632 IV BGB Ballof, FPR 2004, 431; Peschel-Gutzeit, FPR 2004, 428; zu Umgangsbefugnissen »zwischen«leiblicher Familie und Pflegefamilie Walter, FPR 2004, 415 und Salgo, FPR 2004, 419. überschreitet, kann ihr die elterliche Sorge ganz oder teilweise entzogen werden Zu einer tatsächlichen Untersuchung über die Hintergründe und Absichten von Müttern, nicht mit dem nichtehelichen Vater zusammenzuarbeiten zu wollen und ihm die Beteiligung an der elterlichen Sorge abzuschlagen, Finger, StAZ 2002, 225; zu § 1666 BGB KG, FPR 2003, 603. , die dann nach gerichtlicher Übertragung – aber nur dann; die Entscheidung kann auch anders ausfallen, wenn dies im Interesse des Kindes erforderlich ist – der Vater erhält.

I. Übersicht und Entwicklung Mit dem 1. Justizmodernisierungsgesetz Erstes Gesetz zur Modernisierung der Justiz vom 24. 8. 2004, BGBl. I S. 2198. erhielt § 354 StPO die beiden neuen Absätze 1 a und 1 b. Sie erweitern die Durchentscheidungsmöglichkeiten des Revisionsgerichts bei Fehlern in der Zumessung der Rechtsfolgen. Das Revisionsgericht kann jetzt bei Fehlern in der Strafzumessung – auf der Basis der Feststellungen im erstinstanzlichen Urteil Burhoff ZAP Heft 3/2005, F. 22, S. 389 (zitiert nach www.burhoff.de). – eine eigene Sachentscheidung vornehmen (nämlich: von der Aufhebung des Urteils bei Angemessenheit der Rechtsfolge trotz des Fehlers absehen oder auf Antrag der Staatsanwaltschaft die Rechtsfolgen angemessen herabsetzen) Dabei ist das Revisionsgericht nicht an den Antrag der StA gebunden, vgl. OLG Karlsruhe Beschl. v. 20. 10. 2004, 1 Ss 76/04 (abgedruckt hier S. 157). . Fraglich ist, ob die beiden neuen Absätze sich nur auf Rechtsfehler beziehen, die ausschließlich im Bereich der Strafzumessung liegen oder aber auch auf solche, die ihre Wurzel im Schuldspruch haben. Der Bundesgerichtshof neigt in ersten Entscheidungen zu einer weiten Interpretation der Vorschriften. Diese und weitere für § 354 Abs. 1 a und Abs. 1 b StPO relevante Fehlerkonstellationen sind Gegenstand des vorliegenden Beitrages.

§§ 148, 543 Abs. 2, 544 ZPO; §§ 81 ff. Pat G Ist ein Patentnichtigkeitsverfahren anhängig, kann im Patentverletzungsrechtsstreit die Entscheidung über die Beschwerde gegen eine Nichtzulassung der Revision bis zur Entscheidung in dem Patentnichtigkeitsverfahren ausgesetzt werden. Beschl. des BGH v. 6.4.2004 – X ZR 272/02.

§ 1 UWG Es ist nicht wettbewerbswidrig, wenn ein Arbeitnehmer von einem Personalberater am Arbeitsplatz in einem zur ersten Kontaktaufnahme geführten Telefongespräch nach seinem Interesse an einer neuen Stelle befragt und diese kurz beschrieben wird. Eine mit den guten Sitten im Wettbewerb nicht zu vereinbarende Störung des betrieblichen Arbeitsablaufs liegt vor, wenn sich der im Auftrag eines Wettbewerbers anrufende Personalberater bei einem solchen Gespräch darüber hinwegsetzt, dass der Arbeitnehmer daran kein Interesse hat, oder das Gespräch über eine knappe Stellenbeschreibung hinaus ausdehnt. Urt. des BGH v. 4.3.2004 – I ZR 221/01.

§§ 71 Abs. 1 Nr. 8, 192 Abs. 2 Nr. 3, 193 Abs. 2 Nr. 4AktG Aktienoptionsprogramme zugunsten von Aufsichtsratsmitgliedern sind bei Unterlegung mit zurückgekauften eigenen Aktien der Gesellschaft (§ 71 Abs. 1 Nr. 8 Satz 5 AktG) ebenso unzulässig wie bei Unterlegung mit bedingtem Kapital gemäß § 192 Abs. 2 Nr. 3 AktG. Urt. des BGH v. 16.2.2004 – II ZR 316/02.

§ 543 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 ZPO (2002) Ein grundlegendes Missverständnis der höchstrichterlichen Rechtsprechung begründet eine strukturelle Wiederholungsgefahr und erfordert, wenn die angefochtene Entscheidung darauf beruht, deshalb die Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung. Lagen die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alternative 2 ZPO bei Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde vor, so ist die Revision zur Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung auch dann zuzulassen, wenn die gerügte Fehlerpraxis des Berufungsgerichts nach Eingang der Nichtzulassungsbeschwerde in einer Parallelsache durch eine Leitentscheidung des BGH korrigiert worden ist. Beschl. des BGH v. 8.9.2004 – V ZR 260/03.

§ 354 Abs. 1 Buchst. a StPO 1. Ein Erpressung und nicht nur eine für Angestellte straflose Bestechung liegt vor, wenn ein Kaufhausdetektiv zwar auf das Angebot von ergriffenen Ladendieben auf Fallenlassen der Anzeige eingeht, sich jedoch nicht auf die bloße Entgegennahme eines angebotenen Vorteils beschränkt, sondern von sich aus eine bestimmte Gegenleistung fordert. 2. Auch nach Inkrafttreten der Vorschrift des § 354 Abs. 1 a StPO durch das Erste Gesetz zur Modernisierung der Justiz vom 22. 8. 2004 ist dem Revisionsgericht eine eigene Sachentscheidung durch Ermäßigung des Strafausspruchs möglich, wenn die Verfahrensverzögerung erst nach Erlass des letzten tatrichterlichen Urteils eingetreten ist. 3. Stellt die Staatsanwaltschaft einen Antrag nach § 354 Abs. 1 a Satz 2 StPO ist das Revisionsgericht an einen zugleich unterbreiteten Strafvorschlag nicht gebunden. Urt. des OLG Karlsruhe v. 20.10.2004 – 1 Ss 76/03.

StPO § 354 Abs. 1 b Satz 1 1. Bei Urteilsaufhebung nach § 354 Abs. 1 b Satz 1 StPO wegen fehlerhafter Gesamtstrafenbildung bedarf es keiner Zurückverweisung. 2. Zur Kostenentscheidung in diesem Fall. Beschl. des BGH v. 28.10.2004 – 5 StR 430/04.

§§ 250 Abs. 2 Nr. 1, 250 Abs. 1 Nr. 1 a, 52 StGB 2. Das Verwenden einer Waffe oder eines gefährlichen Werkzeuges als Drohmittel bei § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB setzt voraus, dass die Drohung von dem Bedrohtenwahrgenommen wird (LS des Senats). 3. Zum Verhältnis zwischen versuchtem Raub nach § 250 Abs. 2 Nr. 1 (versuchte Verwendung einer Waffe oder eines gefährlichen Werkzeugs als Drohmittel) und vollendetem schweren Raub nach § 250 Abs. 1 Nr. 1 a StGB (Beisichführen einer Waffe oder eines gefährlichen Werkzeugs) (LS des Herausgebers) Beschl. des BGH vom 1.9.2004 – 2 StR 313/04.

§ 400 Abs. 1 Nr. 1 AktG Quartalsberichte über Umsätze und Erträge (§§ 53, 54 BörsZulV) geben die Verhältnisse der Aktiengesellschaft über den Vermögensstand wieder, wenn sie ein Gesamtbild über die wirtschaftliche Lage der Gesellschaft ermöglichen und den Eindruck der Vollständigkeit erwecken. Urt. des BGH v. 16.12.2004 – 1 StR 420/03.

1. § 370 Abs. 1 AO; § 264 StPO. 2. §§ 154, 154 a StPO 31. Bei der Umsatzsteuerhinterziehung bilden die Umsatzsteuervoranmeldungen eines Jahres und die anschließende Umsatzsteuerjahreserklärung des nämlichen Jahres eine einheitliche Tat im Sinne des § 264 StPO (LS des Senats). 2. Eine fehlerhaft auf § 154 StPO statt auf § 154 a StPO gestützte Einstellung durch die Staatsanwaltschaft hat im gerichtlichen Verfahren die Wirkung einer Beschränkung nach § 154 a StPO (LS des Herausgebers). Beschl. des BGH v. 24.11.2004 – 5 StR 206/04 –* – 2 –.

§ 59 StPO 1. Der Vorsitzende entscheidet auch nach der Neufassung des § 59 StPO zunächst allein darüber, ob ein Zeuge nach seiner Vernehmung vereidigt wird oder unvereidigt bleibt. 2. Die Vereidigungsentscheidung des Vorsitzenden ist als wesentliche Förmlichkeit des Verfahrens in das Hauptverhandlungsprotokoll aufzunehmen. Sie bedarf keiner Begründung. 3. Will der Beschwerdeführer die Anordnung des Vorsitzenden über die Vereidigung mit der Revision angreifen, setzt die Zulässigkeit einer entsprechenden Verfahrensrüge voraus, dass er die Entscheidung in der Hauptverhandlung beanstandet und gemäß § 238 Abs. 2 StPO einen Beschluss des Gerichts herbeigeführt hat. 4. Ob und in welchen Fällen der Gerichtsbeschluss einer Begründung bedarf, bleibt offen. –Leitsätze der Redaktion – Beschl. des BGH v. 20.1.2005 – 3 StR 455/04 –.

Günter Bertram, Ingo von Münch: Geschichte vor Gericht – Der Fall Engel . Verlag Ellert & Richter Zeitgeschichte, Hamburg 2004, 175 Seiten, 14,95 €. Dr. Uwe Hoffmann, Hartwich, Oliver Marc, Wettbewerb,Werbung und Recht – Eine Kritik des Rechts des unlauteren Wettbewerbs aus historischer, rechtsvergleichender und ökonomischer Sicht – zusammengeführt am Beispiel der vergleichenden Werbung . Herbert Utz Verlag München 2004, XXV, 633 S., 74,– €. Prof. Dr. Dirk Olzen, Erman, Bürgerliches Gesetzbuch, Handkommentar mit EGBGB, ErbbauVO, HausratsVO, LPartG, ProdHaftG, UKlaG, VAHRG und WEG. Hrsg. von Harm Peter Westermann . 11. Auflage Münster/Köln 2004, Aschendorff Rechtsverlag, 5867 Seiten in 2 Bänden, € 298,00.

Rechtliches Gehör, Revision, zweites Versäumnisurteil Art. 103 Abs. 1 GG, § 72 ArbGG