Volume 2005, Issue 11

Durch das Anhörungsrügengesetz ist mit Wirkung ab 1.1.2005 der Anwendungsbereich des § 321 a ZPO (Abhilfe bei der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör) erweitert worden, um den vom BVerfG aufgestellten Anforderungen gerecht zu werden. Das Gesetz wirft jedoch mindestens so viele Fragen auf, wie es Probleme löst.

I. Einleitung Die nächste »Große Justizreform« steht vor der Tür, obwohl die Nachwehen der letzten trotz der weiteren »Modernisierungsbemühungen« des Gesetzgebers nach wie vor spürbar sind. Zu deren Anliegen gehörte bekanntlich der Plan, ähnlich wie in Frankreich (vgl. Art. 542 NCPC) alle Berufungen bei den Oberlandesgerichten zu konzentrieren und damit auch in allen amtsgerichtlichen Verfahren den Zugang zum Bundesgerichtshof zu eröffnen. Da dieses Vorhaben aber vor allem aus Kostengründen am Widerstand der Länder gescheitert ist, wurde statt dessen die Beschränkung der Revision auf Berufungsurteile der Oberlandesgerichte (§ 545 Abs. 1 ZPO a. F.) gestrichen (§ 542 Abs. 1 ZPO). Berufungsurteile der Landgerichte werden seither nicht mehr mit ihrer Verkündung rechtskräftig und müssen daher für vorläufig vollstreckbar erklärt werden. Dies gilt auch, wenn die Revision mangels Zulassung unstatthaft (§§ 542 Abs. 1, 543 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) und die Nichtzulassungsbeschwerde mit Blick auf den Streitwert unzulässig ist (§ 26 Nr. 8 EGZPO). Obwohl letzteres bei Berufungsurteilen der Landgerichte die Regel ist, war zunächst unklar, ob die vorläufige Vollstreckbarkeit grundsätzlich nur gegen Sicherheitsleistung anzuordnen war (§ 709 ZPO) oder – entsprechend § 708 Nr. 10 ZPO a. F. – ohne Sicherheitsleistung und – bei Nichtzulassung der Revision – ohne Abwendungsbefugnis (§ 713 ZPO). Diese Frage hat der Gesetzgeber inzwischen im letzteren Sinne entschieden (§ 708 Nr. 10 ZPO), wobei es nicht (mehr) darauf ankommt, ob die Revision zugelassen wird oder nicht.

I. Ausgangslage Art. 16 Abs. 2 GG beinhaltet seit jeher ein Auslieferungsverbot für Deutsche und Statusdeutsche und begründet ein subjektives Abwehrrecht der Deutschen. Art. 16 Abs. 2 a. F. stand damit einer Auslieferung Deutscher an andere Mitgliedstaaten der EU entgegen. Seit dem Jahr 2000 sind deutsche Staatsbürger nach Einfügung von Satz 2 in Art. 16 Abs. 2 GG aber nicht mehr vor einer Auslieferung in einen anderen europäischen Mitgliedstaat geschützt. Im Hinblick auf Art. 23 GG hat sich Deutschland zur Mitwirkung an der Entwicklung und dem Zusammenwachsen der Mitgliedstaaten verpflichtet, weshalb auch die Ergänzung bzw. Neufassung von Art. 16 Abs. 2 notwendig erschien. Nach Art. 16 Abs. 2 GG kann durch Gesetz eine vom grundsätzlichen Auslieferungsverbot nach Satz 1 abweichende Regelung für Auslieferungen an einen Mitgliedstaat der EU oder an einen internationalen Gerichtshof getroffen werden, soweit rechtsstaatliche Grundsätze gewahrt sind. Insoweit liegt ein qualifizierter Gesetzesvorbehalt vor.

§ 823 BGB Die mit der Geburt eines durch eine Erkrankung der Mutter an Röteln schwer geschädigten Kindes verbundenen wirtschaftlichen Belastungen, sind nicht allein deshalb Gegenstand des jeweiligen Behandlungsvertrages mit dem Hausarzt oder dessen niedergelassenem Urlaubsvertreter, weil die Mutter diese Ärzte zur Abklärung und Behandlung eines Hautausschlags aufgesucht und im Laufe der Behandlung ihre Schwangerschaft erwähnt hatte. Urt. des BGH v. 21.12.2004 – VI ZR 196/03.

§§ 321 a, 544 ZPO a) Gegen ein unter Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG ergangenes Berufungsurteil findet eine Gehörsrüge in entsprechender Anwendung des § 321 a ZPO auch dann nicht statt, wenn das Berufungsgericht die Revision nicht zugelassen hat, diese Entscheidung aber einer Nichtzulassungsbeschwerde gemäß §§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO i. V. m. § 26 Nr. 8 EGZPO unterliegt. b) Macht eine Prozeßpartei nach Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde auf eine mit dem Hinweis auf prozessuale Risiken verbundene Anregung des Berufungsgerichts zusätzlich von einer nach § 321 a ZPO nicht statthaften Gehörsrüge Gebrauch, ist diese nicht nach dem Meistbegünstigungsgrundsatz als zulässig zu behandeln (Abgrenzung zu BGH, Urt. v. 5.11.2003 – VIII ZR 10/03, NJW 2004, 1598). Urt. des BGH v. 13.12.2004 – II ZR 249/03

§ 15 a EGZPO Ist durch Landesrecht ein obligatorisches Güteverfahren vorgeschrieben, so muss der Einigungsversuch der Klageerhebung vorausgehen. Er kann nicht nach der Klageerhebung nachgeholt werden. Eine ohne den Einigungsversuch erhobene Klage ist als unzulässig abzuweisen. Urt. des BGH v. 23.11.2004 – VI ZR 336/03.

§ 675 BGB; § 287 ZPO Zum Beweis der Schadensursächlichkeit einer anwaltlichen Pflichtverletzung, wenn der Mandant geltend macht, die zur Entschuldung eines Dritten freiwillig geleistete Zahlung habe ihren Zweck verfehlt. Urt. des BGH v. 13.1.2005 – IX ZR 455/00.

Art. 1 Abs. 3, Art. 2 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3, Art. 16 Abs. 2 S 1, Art. 16 Abs. 2 S 2, Art. 19 Abs. 4, Art. 23 Abs. 1 S 1 GG; Europäisches Haftbefehlsgesetz (EuHbG) 1. Art. 16 GG gewährleistet als Grundrecht mit seinem Ausbürgerungs- und Auslieferungsverbot die besondere Verbindung der Bürger zu der von ihnen getragenen freiheitlichen Rechtsordnung. Der Beziehung des Bürgers zu einem freiheitlichen demokratischen Gemeinwesen entspricht es, dass der Bürger von dieser Vereinigung grundsätzlich nicht ausgeschlossen werden kann. 2. Die in der »Dritten Säule« der Europäischen Union praktizierte Zusammenarbeit einer begrenzten gegenseitigen Anerkennung ist ein auch unter Subsidiaritätsgesichtspunkten (Art. 23 Abs. 1 GG) schonender Weg, um die nationale Identität und Staatlichkeit in einem einheitlichen europäischen Rechtsraum zu wahren. 3. Der Gesetzgeber war beim Erlass des Umsetzungsgesetzes zum Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl verpflichtet, das Ziel des Rahmenbeschlusses so umzusetzen, dass die Einschränkung des Grundrechts auf Auslieferungsfreiheit verhältnismäßig ist. Insbesondere hat der Gesetzgeber über die Beachtung der Wesensgehaltsgarantie hinaus dafür Sorge zu tragen, dass der Eingriff in den Schutzbereich des Art. 16 Abs. 2 GG schonend erfolgt. Dabei muss er beachten, dass mit dem Auslieferungsverbot gerade auch die Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes für den von einer Auslieferung betroffenen Deutschen gewahrt werden sollen. 4. Das Vertrauen des Verfolgten in die eigene Rechtsordnung ist von Art. 16 Abs. 2 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip dann in besonderer Weise geschützt, wenn die dem Auslieferungsersuchen zu Grunde liegende Handlung einen maßgeblichen Inlandsbezug hat. Urt. des BVerfG v. 18.7.2005 – 2 BvR 2236/04 – BGBl I 2005, 23002.

§§ 211, 212, 26, 28, 30 StGB 1. Für die Anstiftung zum Heimtückemord genügt bedingter Vorsatz des Anstifters, der auch gegeben sein kann, wenn der Anstifter aus Gleichgültigkeit mit jeder eintretenden Möglichkeit der Tatausführung einverstanden ist. 2. Ist bei dem Täter einer bezahlten Auftragstötung das Handeln aus Habgier neben anderen Motiven nicht bewusstseinsdominant, kommen auch sonstige niedrige Beweggründe als Mordmerkmal in Betracht. 3. Fehlt beim Anstifter der Vorsatz hinsichtlich des tatsächlich vorliegenden Mordmerkmals der Heimtücke, stellt sich der Anstifter jedoch vor, der Täter werde aus Habgier handeln, so ist tateinheitlich zur Anstiftung zum Totschlag eine versuchte Anstiftung zum Mord gegeben. Urt. des BGH v. 12.1.2005 – 2 StR 229/04.

Kammeier/Michalke , Streben nach Gerechtigkeit, Festschrift für Günter Tondorf ( Boetticher  ) Klinger , Münchener Prozessformularbuch Erbrecht ( Olzen  )

Haftungsausschluss bei Streit unter Arbeitskollegen SGB VII § 105 BAG – Urt. v. 22.4.2004 – 8 AZR 159/03 –   Haftungsausschluss für Personenschäden nach § 104 SGB VII – Wegeunfall – Betriebsweg vorsätzliche Herbeiführung des Versicherungsfalls SGB VII §§ 104, 8, BGB §§ 823, 847; StVG § 7; PflVG § 3 BAG – Urt. v. 19.8.2004 – 8 AZR 349/03 –   Vertragsstrafenvereinbarung zwischen Betriebsparteien – Partielle Vermögensfähigkeit des Betriebsrats – Dispositionsfonds des Betriebsrats BetrVG § 40; BGB § 328, §§ 339, 341 BAG – Beschl. v. 29.9.2004 – 1 ABR 30/03 –   Jubiläumszuwendung – Betriebliche Übung – Gleichbehandlung BGB §§ 133, 151, 157, 242, 611 BAG – Urt. v. 28.7.2004 – 10 AZR 19/04 –   J ahreswagen – Personaleinkauf – Branchenwechsel BGB §§ 133, 157, 611, 613 a; BetrVG §§ 77, 111, 112 BAG – Urt. v. 7.9.2004 – 9 AZR 631/03 –   Schuldversprechen – Allgemeine Geschäftsbedingung – Inhaltskontrolle – Widerruf – faires Verhandeln BGB §§ 138, 307, 309, 312, 779, 780, 781 BAG – Urt. v. 15.3.2005 – 9 AZR 502/03 –   Auskunft – Dienstfahrzeug – Privatnutzung – Kfz-Kosten BGB §§ 133, 157, 241, 242; EStG § 8 BAG – Teilurt. v. 19.4.2005 – 9 AZR 188/04 –