Volume 2005, Issue 6

Man mag sich fragen, warum aus dem anwaltlichen Berufsrecht ausgerechnet eine anwaltliche Vergütungsproblematik angesprochen wird, nämlich die erfolgsabhängige bzw. erfolgsorientierte Vergütungsvereinbarung, d. h. eine Vereinbarung, die im Rahmen eines Mandatsvertrages den Erfolg der anwaltlichen außergerichtlichen oder gerichtlichen Bemühungen zur aufschiebenden Bedingung des Vergütungsanspruchs macht, sei es, dass eine im Vergleich zur gesetzlichen Vergütung erhöhte Vergütung, also ein Erfolgszuschlag, sei es, dass eine Erfolgsbeteiligung in Form der sog. Streitanteilsvereinbarung, der »quota litis«, vereinbart wird, also dass sich der Anwalt einen bestimmten Prozentanteil eines von ihm gerichtlich oder außerforensisch zu realisierenden Vermögenswertes als Vergütung ausbedingt. Landläufig unter dem simplifizierenden Begriff »Anwaltliches Erfolgshonorar« erörtert, erscheint für eine Diskussion dieser Thematik auf den ersten Blick in der Tat wenig Anlass: Denn der deutsche Gesetzgeber hat 1994 in § 49 b Abs. 2 BRAO ein ausdrückliches und umfassendes Verbot des anwaltlichen Erfolgshonorars geschaffen und damit eine ablehnende 120jährige Rechtsprechungstradition gesetzlich fixiert. Auch das am 1.7.2004 in Kraft getretene Rechtsanwaltsvergütungsgesetz will an den Grundprinzipien des überkommenen, seit Inkrafttreten der Rechtsanwaltsgebührenordnung am 1.10.1879 im Kern unverändert fortgeschriebenen Systems der Tarifierung der anwaltlichen Vergütung nicht rühren. Beibehalten wird also insbesondere das in § 49 b Abs. 2 BRAO angesiedelte Verbot jeder Form von erfolgsorientierter oder erfolgsabhängiger Vergütung. Hier heißt es: »Vereinbarungen, durch die eine Vergütung oder ihre Höhe vom Ausgang der Sache oder vom Erfolg der anwaltlichen Tätigkeit abhängig gemacht wird (Erfolgshonorar) oder nach denen der Rechtsanwalt einen Teil des erstrittenen Betrages als Honorar erhält (quota litis), sind unzulässig«.

In Rechtsprechung und Lehre ist unter dem Begriff des »Eingehungsbetruges« seit langem anerkannt, dass bereits im Zeitpunkt des Abschlusses eines zivilrechtlichen Vertrages – etwa beim Verkauf minderwertiger Ware zum Marktpreis – ein Vermögensschaden i. S. d. § 263 StGB zum Nachteil der vertragstreuen Partei vorliegen kann. Dogmatisch handelt es sich dabei um einen Unterfall der so genannten »schadensgleichen Vermögensgefährdung«. Der folgende Beitrag geht der Frage nach, ob auch allein die von Anfang an fehlende Zahlungsbereitschaft eines solventen Käufers gegenüber seinem vorleistungspflichtigen Vertragspartner bei Vertragsschluss zu einem Vermögensschaden in Form einer »schadensgleichen Vermögensgefährdung« führt.

Art. 7, 8 Abs. 1; Art. 10 Abs. 1; Art. 15 Abs. 1 VvB; Art. 2 Abs. 1 u. 2; Art. 3 Abs. 1; Art. 103 Abs. 1 GG; § 14 Nr. 6; §§ 49, 50, 51 VerfGHG; § 57 Abs. 2 u. 3; § 103 Abs. 2 AuslG; §§ 3, 5, 7 Abs. 1 u. 5 FEVG; § 27 FGG; §§ 546, 547, 559, 561 ZPO 1. Bei tiefgreifenden und folgenschweren Grundrechtseingriffen fordert das Gebot effektiven Rechtsschutzes, dass der Betroffene Gelegenheit erhält, die Berechtigung auch des tatsächlich nicht mehr fortwirkenden Grundrechtsverstoßes gerichtlich klären zu lassen. 2. Voraussetzung für das Fortbestehen des Rechtsschutzinteresses ist, dass die aufgehobene oder gegenstandslos gewordene Maßnahme den Beschwerdeführer noch weiterhin beeinträchtigt, eine Wiederholung der angegriffenen Maßnahme zu besorgen ist, oder andernfalls die Klärung einer verfassungsrechtlich bedeutsamen Frage von grundsätzlicher Bedeutung unterbleiben würde und der Grundrechtseingriff ein besonders bedeutsames Grundrecht betrifft oder besonders belastend ist. 3. Die längerfristig angeordnete Sicherungshaft nach § 57 Abs. 2 und 3 AuslG greift schwerwiegend in das Grundrecht der Freiheit der Person ein. 4. Ein gerichtlicher Beschluss stellt eine unzulässige Überraschungsentscheidung und damit eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör dar, wenn das Gericht einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung macht und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der die Beteiligten nach dem bisherigen Verlauf nicht zu rechnen brauchten. Beschl. des VerfGH des Landes Berlin v. 7.12.2004 – VerfGH 55/04, 55 A/04.

§ 178g VVG; § 12b VAG; 94 § 8b MB/KK Zu den Voraussetzungen und den Berechnungsmaßstäben für eine Prämienanpassung durch den Krankenversicherer. Urt. des BGH v. 16.6.2004 – IV ZR 117/02.

§ 433 BGB a) Die Aufklärungs- und Beratungspflicht des Verkäufers beschränkt sich auch im Fachhandel auf diejenigen – für den ihm bekannten Verwendungszweck bedeutsamen – Eigenschaften des Kaufgegenstandes, die er kennt oder kennen muss. Der Käufer kann deshalb grundsätzlich keine Aufklärung über ganz entfernt liegende Risiken erwarten, die allenfalls dem Hersteller der Ware aufgrund dessen überragender Sachkunde bekannt sind. b) Eine Pflicht zur Erkundigung beim Hersteller über die Eigenschaften des Kaufgegenstandes trifft den Verkäufer nur dann, wenn er aufgrund konkreter Anhaltspunkte Zweifel an der Eignung der Ware für die vom Käufer beabsichtigte Verwendung hat oder haben muss. Urt. des BGH v. 16.6.2004 – VIII ZR 303/03.

Artikel 6 Abs. 3 EMRK Auch wenn eine Konfrontation des Angeklagten mit dem Zeugen gemäß Art. 6 Abs. 3 Buchst. d) EMRK zu keinem Zeitpunkt erfolgt ist, liegt ein Konventionsverstoß dann nicht vor, wenn das Verfahren insgesamt fair war (hier: verstorbener Belastungszeuge). (LS der Redaktion) Urt. des BGH v. 3.12.2004 – 2 StR 156/04.

§ 176 Abs. 3 Nr. 1 StGB a. F.; § 176 Abs. 4 Nr. 1 StGB n. F. Sexueller Missbrauch eines Kindes setzt bei der Vornahme von sexuellen Handlungen vor einem Kind voraus, dass der Täter das Kind in der Weise in das sexuelle Geschehen einbezieht, dass für ihn gerade die Wahrnehmung der sexuellen Handlung durch das Tatopfer von Bedeutung ist. Urt. des BGH v. 14.12.2004 – 4 StR 255/04 –*.

§ 29 BtMG Die Sache wird nach § 132 Abs. 2 GVG dem Großen Senat für Strafsachen zur Entscheidung der folgenden Rechtsfrage vorgelegt: Reicht es für die Annahme vollendeten Handeltreibens aus, wenn der Täter bei einem beabsichtigten Ankauf von zum gewinnbringenden Weiterverkauf bestimmten Betäubungsmitteln in ernsthafte Verhandlungen eintritt, aber keine Einigung mit dem Lieferanten erzielt? Beschl. des BGH v. 13.1.2005 – 3 StR 61/02 und 243/02.

Lutter/Hommelhoff , GmbH-Gesetz ( Noack )

Creifelds/Weber , Rechtswörterbuch ( Olzen ) Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann , Zivilprozessordnung ( Olzen )

Formularvertrag – Unklarheitenregel 1. Stellt sich ein Arbeitsvertrag nach seinem äußeren Erscheinungsbild als Klauselwerk des Arbeitgebers dar, dann ist zu vermuten, dass es sich um Allgemeine Arbeitsbedingungen handelt, die der Arbeitgeber gestellt hat. Dieser hat in einem solchen Fall darzulegen und gegebenfalls unter Beweis zu stellen, dass dieser Vertrag individuell ausgehandelt ist. 2. Ist die Zahlung von Weihnachtsgeld ausschließlich davon abhängig, dass das Arbeitsverhältnis zu einem bestimmten Zeitpunkt besteht, so ist die Zahlung nicht von einer tatsächlichen Arbeitsleistung abhängig. 3. Sind bei der Auslegung Allgemeiner Arbeitsbedingungen mindestens zwei Auslegungen rechtlich vertretbar, dann ist von der für den Arbeitnehmer günstigeren Auslegung der Klausel auszugehen. Es ist Sache des Klauselverwenders, sich klar und unmissverständlich auszudrücken; eine ergänzende Vertragsauslegung zu seinen Gunsten scheidet wegen der Formulierungsverantwortung des Arbeitgebers in aller Regel aus. BAG – Urt. vom 26.1.2005 – 10 AZR 215/04