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Die fehlende Zahlungsbereitschaft des solventen Vertragspartners als Unterfall des Eingehungsbetruges? – Zugleich ein Beitrag zur grundsätzlichen Anerkennung der schadensgleichen Vermögensgefährdung
Veröffentlicht/Copyright:
27. Juli 2005
Abstract
In Rechtsprechung und Lehre ist unter dem Begriff des »Eingehungsbetruges« seit langem anerkannt, dass bereits im Zeitpunkt des Abschlusses eines zivilrechtlichen Vertrages – etwa beim Verkauf minderwertiger Ware zum Marktpreis – ein Vermögensschaden i. S. d. § 263 StGB zum Nachteil der vertragstreuen Partei vorliegen kann. Dogmatisch handelt es sich dabei um einen Unterfall der so genannten »schadensgleichen Vermögensgefährdung«. Der folgende Beitrag geht der Frage nach, ob auch allein die von Anfang an fehlende Zahlungsbereitschaft eines solventen Käufers gegenüber seinem vorleistungspflichtigen Vertragspartner bei Vertragsschluss zu einem Vermögensschaden in Form einer »schadensgleichen Vermögensgefährdung« führt.
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Online erschienen: 2005-07-27
Erschienen im Druck: 2005-06-27
© Walter de Gruyter
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Artikel in diesem Heft
- Anwaltliches Erfolgshonorar – Berufsbild und Berufsethos
- Die fehlende Zahlungsbereitschaft des solventen Vertragspartners als Unterfall des Eingehungsbetruges? – Zugleich ein Beitrag zur grundsätzlichen Anerkennung der schadensgleichen Vermögensgefährdung
- VerfGH des Landes Berlin v. 7.12.2004 – VerfGH 55/04 und 55 A/04 Rechtsschutzinteresse für eine Verfassungsbeschwerde nach Aufhebung oder Gegenstandsloswerden der angefochtenen Maßnahme; ausländerrechtliche Sicherungshaft; gerichtliche Überraschungsentscheidung
- BGH v. 16.6.2004 – IV ZR 117/02 Zu den Voraussetzungen und Berechnungsmaßstäben für eine Prämienanpassung durch den Krankenversicherer (mit Anmerkung Looschelders/Bruns)
- BGH v. 16.6.2004 – VIII ZR 303/03 und 258/03 Umfang der Aufklärungspflicht im Fachhandel (mit Anmerkung Schaub)
- BGH v. 3.12.2004 – 2 StR 156/04 Unterbliebene Konfrontation des Angeklagten mit dem Zeugen, weil der Zeuge verstorben ist (mit Anmerkung Esser)
- BGH v. 14.12.2004 – 4 StR 255/04 – Wahrnehmung der sexuellen Handlung durch das Tatopfer als Voraussetzung sexuellen Missbrauchs bei Handlungen »vor einem Kind« (mit Anmerkung Schroeder)
- BGH v. 13.1.2005 – 3 StR 61/02 und 243/02 Vorlagebeschluss des 3. Strafsenats zum Begriff des Handeltreibens
- Buchbesprechungen (1)
- Buchbesprechungen (2)
- BAG aktuell
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