Band 2005, Heft 9

I. Einleitung Das Internet hat der Welt eine neue Form des Einkaufs beschert: Internetauktionen. Während Internetauktionen noch vor ein paar Jahren in Deutschland völlig unbekannt waren, haben sie heute in den meisten Privathaushalten Einzug gehalten hat. Seinen Anfang nahm alles vor etwa 10 Jahren mit einer Tauschbörse für Bonbonspender, die der kalifornische Informatiker Pierre Omidyar   in Form einer privaten Homepage für seine Lebensgefährtin schuf, damit diese mit Gleichgesinnten PEZ-Figuren tauschen konnte. Hieraus entstand in nur wenigen Jahren der größte Onlinemarkplatz der Welt: eBay. Auch in Deutschland erfreut sich die »Versteigerung« von Waren und Dienstleistungen im Internet wachsender Popularität, womit eine ständig steigende Anzahl an virtuellen Auktionshäusern einhergeht. Dabei werden Online-Auktionen auch keineswegs mehr nur zur Versteigerungen gebrauchter Gegenstände genutzt, vielmehr entwickeln sich die Versteigerungen im Internet auch immer mehr zu einer »alternativen Form« des Vertriebs für Neuwaren. Sogar im »Business to Business« Sektor begründet die Internet-Auktion neue Einkaufswege selbst für größte Unternehmen.

1. Vorbemerkung Seit geraumer Zeit wird in Österreich eine strafrechtliche Verantwortlichkeit von Unternehmen diskutiert. Diese Diskussion hat ihren vorläufigen Höhepunkt in dem Entwurf über ein Verbandsverantwortlichkeitsgesetz (VbVG) gefunden. Sie wurde nicht zuletzt durch die Entwicklungen auf europäischer Ebene beeinflusst. Das deutsche Strafgesetzbuch kennt demgegenüber bislang keine Strafbarkeit juristischer Personen und Personenvereinigungen, es gilt hier der Grundsatz »societas delinquere non potest«.

I. Einleitung Schon seit langem wird über die Notwendigkeit diskutiert, das Amtsrecht der Staatsanwaltschaft zu reformieren; dafür werden neben Grundsatzargumenten auch politische Ereignisse angeführt. Neuerdings kommen Anstöße, die diese Diskussion beleben können, von außerhalb der deutschen Rechtsordnung: Die Europäische Gemeinschaft betreibt die Einführung eines Europäischen Staatsanwaltes, der im Rahmen der Betrugsbekämpfung zu Lasten des Gemeinschaftshaushaltes Ermittlungen durchführen soll. Seine Rechtsstellung unterscheidet sich deutlich von der des deutschen Staatsanwalts. Auch das Völkerrecht gibt Hinweise für die Rechtsstellung von Anklägern. Die Ankläger vor dem Internationalen Strafgerichtshof und den Ad-hoc-Straftribunalen für das ehemalige Jugoslawien und Ruanda sind selbständige Organe dieser Gerichte und ausdrücklich weisungsfrei. Dieser Beitrag untersucht, inwieweit Europa- und Völkerrecht die Diskussion über die Reformbedürftigkeit des Amtsrechts der Staatsanwälte in Deutschland zu beeinflussen vermögen.

§ 313 S. 2 BGB a. F. (jetzt § 311 b Abs. 1 S. 2 BGB ) Die Heilungswirkung des § 313 S. 2 BGB a. F. (jetzt § 311 b Abs. 1 S. 2 BGB) setzt voraus, dass Auflassung und Eintragung die Erfüllung des formunwirksam abgeschlossenen Verpflichtungsvertrages darstellen. Entsprechendes gilt für die Heilung eines formunwirksamen Vorvertrages durch formwirksamen Abschluss des Hauptvertrages. An einem solchen Erfüllungszusammenhang fehlt es, wenn der Verkäufer, ohne dass dazu eine Verpflichtung hatte begründet werden sollen, auf Vermittlung des Vertragspartners an einen Dritten verkauft und diesem das verkaufte Grundstück übereignet. Urt. des BGH v. 8.10.2004 – V ZR 178/03.

§ 269 Abs. 3, § 688 ZPO Im Mahnverfahren ist § 269 Abs. 3 ZPO grundsätzlich entsprechend anwendbar. Macht der Antragsteller allerdings geltend, dass der Anlass zur Einreichung des Mahnantrags vor Rechtshängigkeit entfallen sei und dass er deswegen den Mahnantrag zurückgenommen habe (§ 269 Abs. 3 S. 3 ZPO), so hat über die Kosten des Mahnverfahrens nach Abgabe das für das streitige Verfahren zuständige Gericht zu entscheiden. Beschl. des BGH v. 28.10.2004 – III ZB 43/04.

§§ 8, 16 Abs. 2 WEG; § 242 BGB Ob eine Regelung über die Verteilung der Kosten des gemeinschaftlichen Eigentums bei Anlegung eines strengen Maßstabs zu grob unbilligen, mit Treu und Glauben (§ 242 BGB) nicht zu vereinbarenden Ergebnissen führt und damit ein Änderungsanspruch gegeben ist, kann nur auf Grund einer tatrichterlichen Würdigung der Gesamtumstände des Einzelfalls und nicht allein nach dem Maß der Kostenmehrbelastung des benachteiligten Wohnungseigentümers festgestellt werden.   §§ 8, 16 Abs. 2 WEG; § 157 BGB Unter Beachtung der Grundsätze für die Auslegung einer Grundbucheintragung ist auch eine ergänzende Auslegung der Gemeinschaftsordnung nicht ausgeschlossen. Sie kann im Einzelfall zu einem Anspruch auf Abänderung des in der Gemeinschaftsordnung festgelegten Kostenverteilungsschlüssels führen.   § 8, 25 WEG Bei Vereinbarung eines Objektstimmrechts führt die Unterteilung einer Wohnungseigentumseinheit auch im Fall der Veräußerung nicht zu einer Stimmrechtsvermehrung.   Beschl. des BGH v. 7.10.2004 – V ZB 22/04.

§24 Abs. 1 Satz 1 StGB Für die Annahme eines beendeten Versuchs im Sinne des § 24 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 StGB genügt es, dass der Täter die tatsächlichen Umstände kennt, die den Erfolgseintritt nach der Lebenserfahrung nahelegen (LS der Schriftleitung). Urt. des BGH v. 25.11.2004 – 4 StR 326/04.

§ 105 StPO Eine richterlich angeordnete oder gestattete Durchsuchung wird nicht dadurch rechtswidrig, dass sie unzureichend dokumentiert worden ist. Eine unzureichende Dokumentation der richterlichen Entscheidung führt nicht zu einem Beweisverwertungsverbot. Beschl. des BGH v. 13.1.2005 – 1 StR 531/04.

StPO § 244 Abs. 2; OWiG § 77 Abs. 1 Der Tatrichter braucht sich jedenfalls im Bußgeldverfahren um so weniger zu einer Beweisaufnahme gedrängt zu sehen, je geringer die Bedeutung einer weiteren Aufklärung im Blick auf das Ergebnis ist. Beschl. des BGH v. 23.11.2004 – KRB 23/04.

Gedächtnisschrift für Theo Vogler, hrsg. von Otto Triffterer . C. F.Müller Verlag Heidelberg 2004, X, 283 S. geb. € 92,–.

Andreas Reich: Hochschulrahmengesetz (Kommentar), 9. Auflage 2005. Verlag Karl Heinrich Bock, Bad Honnef, 560 Seiten. 79,90 Euro.

Statthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ArbGG §§ 72, 64 BAG, Beschl. v. 16.12. 2004 – 9 AZN 969/04   Vergütung von ärztlichem Bereitschaftsdienst BGB § 138 Urteil vom 28. Januar 2004 – 5 AZR 530/02 –   Mindestdotierung eines Sozialplans durch Einigungsstelle BetrVG §§ 112, 111, 76, 75 Beschluss vom 24. August 2004 – 1 ABR 23/03   Mitbestimmung bei der Festlegung der Dauer der betrieblichen Berufsausbildung – tarifliche Interessenvertretung im reinen Ausbildungsbetrieb – Beteiligtenfähigkeit einer tariflichen Auszubildendenvertretung BetrVG §§ 98, 97, 72; BBiG §§ 29, 18 a Beschluss vom 24. August 2004 – 1 ABR 28/03   Befristeter Arbeitsvertrag – Projektbefristung TzBfG §§ 14, 17 Urteil vom 25. August 2004 – 7 AZR 7/04   Änderungskündigung und Schriftform des Änderungsangebots KSchG §§ 2, 1; BGB §§ 145, 623 Urteil vom 16. September 2004 – 2 AZR 628/03   Befristung – Vorbehalt – Sonstiger Sachgrund TzBfG §§ 14, 17 Urteil vom 13. Oktober 2004 – 7 AZR 218/04   Altersteilzeit in der Insolvenz BGB § 613 a; InsO §§ 55, 108 Urteil vom 19. Oktober 2004 – 9 AZR 647/03   Mitbestimmung bei Umgruppierung BetrVG §§ 101, 99 Beschluss vom 26. Oktober 2004 – 1 ABR 37/03   Nachteilsausgleich bei Betriebsstilllegung – Zahl der in der Regel beschäftigten wahlberechtigten Arbeitnehmer BetrVG §§ 111, 113, 9 Urteil vom 16.November 2004 – 1 AZR 642/03