Volume 2005, Issue 7

Im Rahmen der Prüfung einer Ausweisung eines Überschwemmungsgebietes hatte sich das Bundesverwaltungsgericht mit der Frage zu befassen, ob vor Erlass der Rechtsverordnung die Eigentümer von Grundstücken im geplanten Überschwemmungsgebiet zu beteiligen waren. Es hat dies verneint. Zwar ist Grundrechtsschutz weitgehend auch durch die Gestaltung von Verfahren zu bewirken. Die Grundrechte beeinflussen nicht nur das gesamte materielle Recht, sondern auch das Verfahrensrecht, soweit dieses für einen effektiven Grundrechtsschutz von Bedeutung ist. Dies gilt namentlich für die verfassungsrechtliche Gewährleistung des Eigentums. Aus ihr folgt unmittelbar die Pflicht der Gerichte, bei Eingriffen in dieses Grundrecht einen effektiven Rechtsschutz zu gewähren. Dass Grundrechtsschutz auch durch die Gestaltung des Verfahrens zu bewirken ist, ist in erster Linie bei der Auslegung und Anwendung bestehender verfahrensrechtlicher Vorschriften des einfachen Rechts zu berücksichtigen. Sie sind im Sinne eines effektiven Schutzes des Eigentums auszulegen und anzuwenden. Hat der Staat in Erfüllung seiner Pflicht zum Schutz des Eigentums verfahrensrechtliche Vorschriften erlassen, kann deren Verletzung zugleich das Eigentumsgrundrecht verletzen. Aus der Eigentumsgarantie kann aber nicht hergeleitet werden, dass untergesetzliche Rechtsnormen, die im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG Inhalt und Schranken des Eigentums bestimmen, nur unter Beteiligung der künftigen Normadressaten erlassen werden dürften. Die Notwendigkeit einer solchen Beteiligung kommt allenfalls dann in Betracht, wenn nach Erlass der Rechtsnorm effektiver Rechtsschutz für den Eigentümer im behördlichen oder gerichtlichen Verfahren nicht mehr zu erlangen ist. Das wäre etwa dann zu erwägen, wenn die Eigenart der in Rede stehenden Rechtsnorm deren spätere – unmittelbare oder incidente – inhaltliche Überprüfung weitgehend ausschließt und diese fehlende inhaltliche Überprüfbarkeit durch eine Beteiligung am Verfahren ausgeglichen werden muss. Das trifft auf die Festsetzung eines Überschwemmungsgebiets nicht zu.

Der Sport stellt in der Bundesrepublik ein gesellschaftlich wichtiges Aktionsfeld dar. Er symbolisiert prägnant formuliert ein Massenphänomen innerhalb einer Sportweltmacht. Diese Tatsache hat die Industrie für sich erkannt und investiert erhebliche Summen in die Werbung im sportlichen Sektor. Das Werbemarktaufkommen im Jahre 2002 betrug etwa 14,9 Milliarden Euro. Von dieser Summe entfielen circa 50 Prozent auf das Sportsponsoring. Hierbei wurden mannigfaltige Betätigungsfelder erschlossen, wie etwa die Bandenwerbung, die Namensgebung für eine Veranstaltung oder eine ganze Sportliga, Eintrittskartenwerbung oder Trikotwerbung. Die Unternehmer bemühen sich als Werbepartner auftreten zu können, da Umfragen zu dem Ergebnis gekommen sind, dass im Sportsektor circa 49 Prozent der Befragten diejenigen Produkte und Unternehmen beachten würden, die sich im Sport engagieren. Daher geht die Wirtschaft mit Einzelsportlern genauso Werbekontrakte ein, wie mit ganzen Teams oder gar Verbänden. Man erhofft sich damit die Verbesserung des eigenen Image und die Steigerung des Bekanntheitsgrades. Auf der anderen Seite bietet der Sport mit dem Doping eine beachtliche, wie zugleich negative Erscheinung. Vor allen Dingen im Bereich des Hochleistungssports avancierte die Dopingproblematik in den letzten Jahren zu einer beherrschenden Thematik. Allein bei den Olympischen Spielen in Athen wurden 23 Athleten positiv getestet. Doping ist damit zu einem flächendeckenden und immer massiver und systematischer betriebenen Problem geworden, durch die die Sponsoren der dopenden Sportler in Misskredit geraten könnten und damit das primäre Ziel der Imageverbesserung gerade nicht erreichen. Geradezu alarmierend ist zudem die Schätzung, dass weit über 100 Sportler bei dem Versuch der Verbesserung der individuellen Leistungssteigerung eines Dopingtodes verstorben sind. Die Gefahr des Dopings besteht umso mehr, als dass das Doping nunmehr bereits bei sehr jungen Sportlern praktiziert wird. Das Grundverständnis von Fairness und Chancengleichheit, auf das die Glaubwürdigkeit des Spitzensports basiert, ist folglich mehr als nur gefährdet. So verwundert es nicht, dass ein überführter Dopingsünder bei der Olympiade in Athen 2004 schon fast rechtfertigend äußert: »Ich wollte es nicht versuchen, um Medaillen oder Geld zu gewinnen. Ich wollte nur die gleichen Chancen haben wie alle anderen auch.« Die Fragestellung, die sich für die als Sponsoren tätigen Unternehmen auftritt, ist die, ob sie sich von den Werbeverträgen durch eine Kündigung, die sich auf den Missbrauch des Dopings bezieht, lösen können.

Nach den Terroranschlägen in den USA am 11. September 2001 werden sich viele die fiktive Szene vorgestellt haben, dass Flugzeuge der US-Airforce die entführten Maschinen gewaltsam zum Absturz bringen, bevor sie ihre Ziele (World Trade Center, Pentagon) erreichen und tausende Menschen in den Tod reißen können. Die Tatsache, dass dabei mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit alle Insassen der abgeschossenen Flugzeuge – die Terroristen und ihre Geiseln – den Tod finden würden, lässt sich aus einem derartigen Vorstellungsbild schwerlich ausblenden. Vor allem deswegen wird mancher darüber grübeln, wie eine solche Maßnahme juristisch zu bewerten, ob sie – das Ereignis gedanklich in den deutschen Luftraum verlagert – überhaupt vom geltenden Recht gedeckt wäre. Wie schnell auch in Deutschland aus Fiktion Realität werden kann, zeigte der Vorfall vom 5. Januar 2003, als in Frankfurt am Main ein offenbar geistesgestörter Pilot in möglicherweise suizidaler Absicht einen Motorsegler gegen ein Hochhaus prallen ließ. Die Frage hat also aktuelle praktische Relevanz und deshalb ist es notwendig, dass Rechtssicherheit besteht oder hergestellt wird. Dabei versteht sich von selbst, dass ein Rechtssicherheit gewährleistendes Reglement inhaltlich der existierenden Rechtsordnung kompatibel sein und deren – insbesondere verfassungsrechtliche – Grenzen einhalten muss. Das Fehlen einer Regelung ist unbefriedigend, ebenso aber eine eindeutige und klare Regelung, die etwas fordert oder erlaubt, was gemessen an gleich- oder höherrangigem Recht – zumindest dem Anschein nach – unzulässig ist. Dem Bedürfnis nach Rechtssicherheit hat die Bundesregierung Rechnung getragen und am 5.November 2003 den Entwurf eines »Luftsicherheitsgesetzes« vorgelegt. Dieser Entwurf hat alle Stationen des grundgesetzmäßigen Gesetzgebungsverfahrens passiert. Der Bundestag beschloss das Gesetz am 18. 6. 2004, den am 24. 9. 2004 eingelegten Einspruch des Bundesrates wies der Bundstag mit der Koalitionsmehrheit am selben Tag zurück. Anfang diesen Jahres hat Bundespräsident Horst Köhler das Gesetz unterzeichnet (Art. 82 Abs. 1 S. 1 GG), dabei aber zugleich erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken geäußert. Nichtsdestotrotz ist das Gesetz zunächst einmal in Kraft getreten. Erwartungsgemäß – und vom Bundespräsidenten angeregt – sind Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz eingelegt worden.

Eine ganze Reihe von Vorschriften beschäftigt sich mit dem Handeln auf dienstliche Weisung, die in den Streitkräften »Befehl « genannt wird. Am 30. Juni 2002 ist diese Reihe um ein Glied gewachsen: § 3 des Völkerstrafgesetzbuches (VStGB). Nach Einschätzung Werles entspricht diese Vorschrift § 5 Absatz 1 Wehrstrafgesetz (WStG) zum Handeln auf Befehl. Ihre Formulierung unterscheidet sich aber von der des Wehrstrafgesetzes, und dem Gesetzgeber ist das auch bewusst gewesen. Er hat sich mit der Erwägung begnügt, praktisch werde der Unterschied gering sein, und Korte meint sogar, er habe inhaltlich überhaupt »keine Konsequenzen«. Wir wollen uns damit etwas genauer befassen (IV). Dazu müssen wir uns vorab mit dem Inhalt des § 5 Absatz 1 WStG vertraut machen (III). Dabei wird sich zeigen, dass diese Vorschrift nicht, wie die Gliederungen der Lehrbücher suggerieren, ein Entschuldigungsgrund ist nach Art etwa des § 35 StGB und dass sie auch nicht nur, wie vielfach zu lesen, Sonderregeln zum Verbotsirrtum aufstellt (also zu § 17 StGB). Vielmehr ist sie – und sind alle in Fußnote 2 aufgeführten Parallelnormen – eine umfassende und einheitliche Irrtumsregelung ; etwas, das nach der Schuldtheorie, dem Paten unserer allgemeinen Irrtumsdogmatik, einen Missgriff bedeutet, der sich schlimmer kaum denken ließe.

§§ 474 ff. BGB Dem Käufer, der dem Verkäufer einen gewerblichen Verwendungszweck der Kaufsache vortäuscht, ist die Berufung auf die Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf (§§ 474 ff. BGB) verwehrt. Urt. des BGH v. 22.12.2004 – VIII ZR 91/04.

§ 134 BGB; § 81 Abs. 2 S. 4 VAG Anordnung des Reichsaufsichtsamtes für Privatversicherung vom 8.3.1934 (Deutscher Reichsanzeiger und Preußischer Staatsanzeiger Nr. 58 vom 9.3.1934). Das durch die Anordnung des Reichsaufsichtsamtes für Privatversicherung vom 8.3.1934 gegenüber den Lebensversicherungsunternehmen und den Vermittlern von Lebensversicherungsverträgen ausgesprochene Verbot, Versicherungsnehmern in irgendeiner Form Sondervergütungen zu gewähren, enthält kein gesetzliches Verbot mit Nichtigkeitsfolge im Sinne des § 134 BGB. Urt. des BGH v. 17.6.2004 – III ZR 271/03.

§§ 765, 768, 242 BGB; § 7 MaBV Der Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft gemäß § 7 MaBV kann der Bürge nach Treu und Glauben nicht entgegenhalten, es fehle an einer entsprechenden Sicherungsabrede zwischen Erwerber und Bauträger, wenn der Bauträger Zahlungen entgegengenommen hat, die er nur bei Stellung einer solchen Bürgschaft hätte entgegennehmen dürfen. § 765 BGB; § 7 MaBV Eine Bürgschaft gemäß § 7 MaBV sichert den Rückgewähranspruch nach einem Rücktritt vom Vertrag gemäß § 326 BGB. Ebenso ist ein entsprechender Rückzahlungsanspruch aus einer Vereinbarung zwischen den Parteien des Erwerbervertrages gesichert, die zu einem Zeitpunkt geschlossen wird, zu dem die Voraussetzungen des § 326 BGB vorliegen. §§ 133, 157 BGB Zur Auslegung des Musters einer Freistellungserklärung der Bundesnotarkammer, die eine Wahlschuld und nicht eine Ersetzungsbefugnis vorsieht. Urt. des BGH v. 30.9.2004 – VII ZR 458/02.

§ 839 Abs. 1 S. 1 BGB; § 21 S. 3 StVZO Der Grundsatz, dass die den amtlichen Sachverständigen für den Kraftfahrzeugverkehr bei der technischen Prüfung nach § 21 S. 3 StVZO treffenden Amtspflichten nicht dem Schutz des Vermögens des zukünftigen Fahrzeugerwerbers dienen, gilt auch, soweit die generelle Benutzbarkeit des Fahrzeugs in Frage steht. Beschl. des BGH v. 30.9.2004 – III ZR 194/04.

StGB § 64 Keine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei »Spielsucht«. Urt. des BGH v. 25.11.2004 – 5 StR 411/04.

§ 244 Abs. 3 Satz 2 6. Var. StPO Zur Ablehnung eines Beweisantrages wegen Verschleppungsabsicht. (Leitsatz der Redaktion) Beschl. des BGH v. 16.6.2004 – 1 StR 214/04.

§ 393 Abs. 1 AO Bei Anhängigkeit eines Steuerstrafverfahrens rechtfertigt das Zwangsmittelverbot (nemo tenetur se ipsum accusare) nicht, die Abgabe von Steuererklärungen für nachfolgende Besteuerungszeiträume zu unterlassen. Allerdings besteht für die zutreffenden Angaben des Steuerpflichtigen, soweit sie zu einer mittelbaren Selbstbelastung für die zurückliegenden strafbefangenen Besteuerungszeiträume führen, ein strafrechtliches Verwendungsverbot. Beschl. des BGH v. 12.1.2005 – 5 StR 191/04. § 69 StGB § 69 StGB bezweckt den Schutz der Sicherheit des Straßenverkehrs. Die strafgerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis wegen charakterlicher Ungeeignetheit bei Taten im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs (§ 69 Abs. 1 Satz 1 Variante 2 StGB) setzt daher voraus, dass die Anlasstat tragfähige Rückschlüsse darauf zulässt, dass der Täter bereit ist, die Sicherheit des Straßenverkehrs seinen eigenen kriminellen Interessen unterzuordnen. Beschl. des Großen Strafsenats des BGH v. 27.4.2005 – GSSt 2/04.

Schöpflin , Der nicht rechtsfähige Verein ( van Look  )

Schwab/Weth (Hrsg.) , Arbeitsgerichtsgesetz, Kommentar ( Klein )

Langfristige Überstundenvereinbarung und Tarifsperre BetrVG §§ 77, 87 BAG, Urt. v. 3.6.2003 – 1 AZR 349/02 Befristete Arbeitszeiterhöhung – Sachgrund TzBfG § 14; BGB § 620 BAG, Urt. v. 14.1.2004 – 7 AZR 213/03 Altersteilzeit – billiges Ermessen – Tarifauslegung BGB § 315; Altersteilzeitgesetz § 2 BAG, Urt. v. 10.2.2004 – 9 AZR 89/03 Gemeinsamer Betrieb BetrVG § 1 BAG, Beschl. vom 11.2.2004 – 7 ABR 27/03 Schriftform nach § 623 BGB – rechtsmissbräuchliche Berufung des Arbeitnehmers auf fehlende Schriftform BGB §§ 623, 242 BAG, Urt. v. 16.9.2004 – 2 AZR 659/03 Ärztliche Tätigkeit ohne Approbation – Nichtigkeit des Arbeitsvertrags BGB §§ 134, 242, 812, 817, 818 BAG, Urt. v. 3.11.2004 – 5 AZR 592/03 Parteifähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ZPO §§ 50, 233; BGB §§ 705, 736 BAG, Urt. v. 1.12.2004 – 5 AZR 597/03 Nichtzulassungsbeschwerde – Postulationsfähigkeit ArbGG §§ 72, 72 a, 11; ZPO §§ 516, 565 BAG, Beschl. v. 17.11.2004 – 9 AZN 789/04 (A)

Rasch/Konrad , Forensische Psychiatrie ( Pollähne )