Aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
Abstract
Im Rahmen der Prüfung einer Ausweisung eines Überschwemmungsgebietes hatte sich das Bundesverwaltungsgericht mit der Frage zu befassen, ob vor Erlass der Rechtsverordnung die Eigentümer von Grundstücken im geplanten Überschwemmungsgebiet zu beteiligen waren. Es hat dies verneint. Zwar ist Grundrechtsschutz weitgehend auch durch die Gestaltung von Verfahren zu bewirken. Die Grundrechte beeinflussen nicht nur das gesamte materielle Recht, sondern auch das Verfahrensrecht, soweit dieses für einen effektiven Grundrechtsschutz von Bedeutung ist. Dies gilt namentlich für die verfassungsrechtliche Gewährleistung des Eigentums. Aus ihr folgt unmittelbar die Pflicht der Gerichte, bei Eingriffen in dieses Grundrecht einen effektiven Rechtsschutz zu gewähren. Dass Grundrechtsschutz auch durch die Gestaltung des Verfahrens zu bewirken ist, ist in erster Linie bei der Auslegung und Anwendung bestehender verfahrensrechtlicher Vorschriften des einfachen Rechts zu berücksichtigen. Sie sind im Sinne eines effektiven Schutzes des Eigentums auszulegen und anzuwenden. Hat der Staat in Erfüllung seiner Pflicht zum Schutz des Eigentums verfahrensrechtliche Vorschriften erlassen, kann deren Verletzung zugleich das Eigentumsgrundrecht verletzen. Aus der Eigentumsgarantie kann aber nicht hergeleitet werden, dass untergesetzliche Rechtsnormen, die im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG Inhalt und Schranken des Eigentums bestimmen, nur unter Beteiligung der künftigen Normadressaten erlassen werden dürften. Die Notwendigkeit einer solchen Beteiligung kommt allenfalls dann in Betracht, wenn nach Erlass der Rechtsnorm effektiver Rechtsschutz für den Eigentümer im behördlichen oder gerichtlichen Verfahren nicht mehr zu erlangen ist. Das wäre etwa dann zu erwägen, wenn die Eigenart der in Rede stehenden Rechtsnorm deren spätere – unmittelbare oder incidente – inhaltliche Überprüfung weitgehend ausschließt und diese fehlende inhaltliche Überprüfbarkeit durch eine Beteiligung am Verfahren ausgeglichen werden muss. Das trifft auf die Festsetzung eines Überschwemmungsgebiets nicht zu.
Walter de Gruyter GmbH & Co. KG
Artikel in diesem Heft
- Aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
- Die Möglichkeit zur außerordentlichen Kündigung eines Sportsponsoringvertrages aufgrund Dopings
- »Luftsicherheitsgesetz« – Die Antwort des Rechts auf den »11. September 2001«
- Das Handeln auf Befehl und § 3 VStGB
- BGH v. 22.12.2004 – VIII ZR 91/04 Keine Berufung des Käufers auf §§ 474 ff. BGB, wenn er gewerbliche Verwendung der Kaufsache vortäuscht (Looschelders)
- BGH v. 17.6.2004 – III ZR 271/03 Anordnung des Reichsaufsichtsamtes für Privatversicherung vom 8.3.1934 ist kein Verbotsgesetz i. S. d. § 134 BGB (Winter)
- BGH v. 30.9.2004 – VII ZR 458/02 Zu Rechtsfragen der Bürgschaft gem. § 7 MaBV (Peters)
- BGH v. 30.9.2004 – III ZR 194/04 Schutzzweck der Amtspflichten des Sachverständigen für den Kfz-Verkehr
- BGH v. 25.11.2004 – 5 StR 411/04 Keine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei»Spielsucht« (Schöch)
- BGH v. 16.6.2004 – 1 StR 214/04 Ablehnung eines Beweisantrags wegen Verschleppungsabsicht (Sander)
- BGH v. 12.1.2005 – 5 StR 191/04 Strafrechtliches Verwendungsverbot für wahre Angaben eines Steuerpflichtigen nach Einleitung eines Steuerstrafverfahrens (Lesch) und BGH GS v. 27.4.2005 – GSSt 2/04 Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen des BGH zur Frage der Geeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen
- Buchbesprechungen (1)
- Buchbesprechungen (2)
- BAG aktuell
- Buchbesprechungen (3)
Artikel in diesem Heft
- Aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
- Die Möglichkeit zur außerordentlichen Kündigung eines Sportsponsoringvertrages aufgrund Dopings
- »Luftsicherheitsgesetz« – Die Antwort des Rechts auf den »11. September 2001«
- Das Handeln auf Befehl und § 3 VStGB
- BGH v. 22.12.2004 – VIII ZR 91/04 Keine Berufung des Käufers auf §§ 474 ff. BGB, wenn er gewerbliche Verwendung der Kaufsache vortäuscht (Looschelders)
- BGH v. 17.6.2004 – III ZR 271/03 Anordnung des Reichsaufsichtsamtes für Privatversicherung vom 8.3.1934 ist kein Verbotsgesetz i. S. d. § 134 BGB (Winter)
- BGH v. 30.9.2004 – VII ZR 458/02 Zu Rechtsfragen der Bürgschaft gem. § 7 MaBV (Peters)
- BGH v. 30.9.2004 – III ZR 194/04 Schutzzweck der Amtspflichten des Sachverständigen für den Kfz-Verkehr
- BGH v. 25.11.2004 – 5 StR 411/04 Keine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei»Spielsucht« (Schöch)
- BGH v. 16.6.2004 – 1 StR 214/04 Ablehnung eines Beweisantrags wegen Verschleppungsabsicht (Sander)
- BGH v. 12.1.2005 – 5 StR 191/04 Strafrechtliches Verwendungsverbot für wahre Angaben eines Steuerpflichtigen nach Einleitung eines Steuerstrafverfahrens (Lesch) und BGH GS v. 27.4.2005 – GSSt 2/04 Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen des BGH zur Frage der Geeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen
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