Band 2005, Heft 8

I. Einleitung Der Ausgang zahlreicher Zivilprozesse wird tagtäglich dadurch beeinflusst oder sogar allein entschieden, dass ein Tatsachenvortrag einer Partei mangels ausreichender Zergliederung als unsubstanziiert zurückgewiesen wird. Der zu allgemeine Klägervortrag wird als nicht ausreichend angesehen, den Klageanspruch zu begründen und die Klage wird vom Gericht ohne Beweisaufnahme teilweise oder sogar ganz abgewiesen. Das unsubstanziierte Bestreiten des Beklagten wird für unbeachtlich erklärt mit der Folge, dass der korrespondierende Klägervortrag, sofern dieser selbst genügend bestimmt ist, gemäß § 138 III ZPO als zugestanden gilt. Angesichts der schwerwiegenden Rechtsfolgen stellt sich die Frage nach der Rechtfertigung und Absicherung des Substanziierungserfordernisses. Der Umfang der zu fordernden Bestimmtheit des Parteivortrages kann ebenfalls nur an Hand von Grund und Zweck des Grundsatzes geklärt werden. Der Substanziierungsgrundsatz ist dabei nicht nur von größter praktischer Bedeutung. Die Anforderungen an die Substanziierung stehen vielmehr auch in enger Wechselwirkung mit der Funktion der Beweisaufnahme und der Bedeutung des Verhandlungsgrundsatzes, so dass die Fundamente des Zivilprozesses selbst betroffen sind.

I. Einleitung Das Geständnis hat im Strafprozess in aller Regel eine deutlich strafmildernde Wirkung. Das bedeutet, wer ein Geständnis ablegt, wird deutlich milder bestraft als jemand, der unter gleichen Umständen nicht gesteht und dennoch verurteilt wird. Umgekehrt heißt das: Wer nicht gesteht, wird härter bestraft als jemand, der unter gleichen Umständen die Tat gesteht. Nun gilt jedoch als anerkannt, dass das reine Leugnen der Tat nicht strafschärfend berücksichtigt werden darf. Das folgert man aus dem Rechtsgrundsatz »nemo tenetur se ipsum accusare« – wörtlich übersetzt: »Niemand ist gehalten, sich selbst anzuklagen«. Gemeinhin spricht man kurz vom »nemo-tenetur-Grundsatz«. Die generell strafmildernde Wirkung von Geständnissen ist in der Literatur zwar nicht gänzlich unumstritten; sie ist aber in der Rechtsprechung üblich und auch vom BGH prinzipiell anerkannt.

§ 37 Abs. 3, § 86 Abs. 6 SGB VIII; § 839 Abs. 1 BGB Zur Verpflichtung des nach einem Umzug der Pflegefamilie erstmals für ein Pflegekind zuständig gewordenen Jugendamts, sich in engem zeitlichen Zusammenhang mit der Übernahme der Zuständigkeit ein eigenes Bild von dem Pflegekind und der Pflegefamilie zu verschaffen (»Antrittsbesuch«). § 839 Abs. 1 BGB; ZPO § 287 Einem durch Misshandlungen seiner Pflegeeltern geschädigten (unterernährten) Pflegekind kommen im Amtshaftungsprozess gegen den Träger des Jugendamts bei der Prüfung, ob bei einem – pflichtwidrig unterbliebenen – »Antrittsbesuch« des Jugendamts bei der Pflegefamilie anläßlich eines Zuständigkeitswechsels das auffällige Untergewicht erkannt und durch daraufhin eingeleitete Nachforschungen die eingetretenen Gesundheitsschäden verhindert worden wären, Beweiserleichterungen zu. Urt. des BGH v. 21.10.2004 – III ZR 254/03.

§ 839 BGB; Art. 1 GG Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen einem Strafgefangenen ein Anspruch auf Entschädigung in Geld wegen menschenunwürdiger Unterbringung in der Justizvollzugsanstalt zustehen kann. Urteil des BGH v. 4.11.2004 – III ZR 361/03.

§ 4 Nr. 9 UWG a) Eine nicht spätestens im Zeitpunkt des Kaufs, sondern erst nachfolgend auftretende Herkunftstäuschung kann keine Ansprüche aus ergänzendem wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz begründen. b) Ein wettbewerbsrechtlicher Schutz gegen das sog. Einschieben in eine fremde Serie ist jedenfalls nicht zeitlich unbegrenzt zu gewähren. c) Eine nach § 4 Nr. 9 Buchst. b Fall 1 UWG unlautere Rufausbeutung liegt nicht vor, wenn der Originalhersteller mit seinem Produkt einen neuen Markt erschlossen hat und der Nachahmer beim Eindringen in diesen Markt die angesprochenen Verkehrskreise in geeigneter Weise darüber informiert, dass sein eigenes von dem nachgeahmten Produkt zu unterscheiden sei. EGRL 71/98 Art. 16 Die Bestimmung des Art. 16 der Richtlinie 98/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13.10.1998 über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen (ABl. EG Nr. L 289, S. 28) besagt, dass die Richtlinie die Vorschriften des nationalen Rechts über unlauteren Wettbewerb weder schwächt noch aber auch stärkt. Urt. des BGH v. 2.12.2004 – I ZR 30/02.

Art. 2 Abs. 1, 2; Art. 103 Abs. 2 GG; § 24 a Abs. 2 StVG § 24 a Abs. 2 Satz 1 und 2 StVG sind verfassungsgemäß dahin auszulegen, dass eine Wirkung in ihrem Sinne nur vorliegt, wenn nach Cannabiskonsum eine THC-Konzentration im Blut festgestellt wird, die es als möglich erscheinen lässt, dass der untersuchte Kraftfahrzeugführer am Straßenverkehr teilgenommen hat, obwohl seine Fahrtüchtigkeit eingeschränkt war. Beschl. des BVerfG – Kammer – v. 21.12.2004 – 1 BvR 2652/03.

§§ 211 Abs. 2, 168 Abs. 1 StGB 1. Das Mordmerkmal »zur Befriedigung des Geschlechtstriebs« liegt auch dann vor, wenn der Täter diese Befriedigung erst bei der späteren Betrachtung der Bild-Ton-Aufzeichnung (Video) vom Tötungsakt und dem Umgang mit der Leiche finden will. 2. Rechtsgut des § 168 Abs. 1 StGB ist nicht nur der postmortale Persönlichkeitsschutz des Toten, sondern auch das Pietätsgefühl der Allgemeinheit. Das Einverständnis des Tatopfers in beschimpfenden Unfug an seiner Leiche ist deshalb nicht geeignet, die Strafbarkeit entfallen zu lassen. Urt. des BGH v. 22. 4. 2005 – 2 StR 310/04.

§§ 22, 55 Abs. 1, 263 StGB Eine Tat ist nicht im Sinne des § 55 Abs. 1 StGB vor einer früheren Verurteilung »begangen« worden, wenn sie seinerzeit versucht und noch offen war, ob sie zur Vollendung gelangen werde. Folglich scheidet eine nachträgliche Gesamtstrafenbildung aus, wenn zum Zeitpunkt der früheren Verurteilung zwar der Betrugstäter die Täuschungshandlung vorgenommen hatte, aber das Betrugsopfer eine irrtumsbedingte Vermögensverfügung weder getroffen noch endgültig abgelehnt hatte. Beschl. des HansOLG Hamburg v. 3.11.2004 – II – 137/04.

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – Erwerbsunfähigkeit EFZG §§ 3, 4; BErzGG § 15, BGB § 297 1. Eine volle Erwerbsminderung im Sinne des Rentenversicherungsrechts schließt krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit gemäß § 3 EFZG nicht aus. Es besteht kein Grund, den Arbeitgeber bei besonders schweren Erkrankungen des Arbeitnehmers, die sogar eine zeitweise oder dauernde volle Erwerbsminderung zur Folge haben, von den sozialen Verpflichtungen des Entgeltfortzahlungsgesetzes freizustellen. 2. Erkrankt der Arbeitnehmer während eines ruhenden Arbeitsverhältnisses (hier: Erziehungsurlaub), wird die Zeit des Ruhens nicht auf den Sechs-Wochen-Zeitraum des § 3 Abs. 1 EFZG angerechnet. Dieser Zeitraum beginnt nicht mit der Erkrankung, sondern erst mit der tatsächlichen Verhinderung an der Arbeitsleistung infolge der Krankheit. Das ist der Zeitpunkt der Aktualisierung des Arbeitsverhältnisses. BAG, Urteil vom 29.9.2004 – 5 AZR 558/03.